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Politik zieht Reißleine: Der Provisionsdeckel kommt

14.06.2018 – Hammer_Werkzeug_Kraft_ Timo Klostermeier  pixelio.deDer Hammer ist gefallen. Der Provisionsdeckel kommt und Schuld haben die Versicherer selbst. Die Politik hat die Auswirkungen des Gesetzes zur Reform der Lebensversicherung (LVRG) bewertet und in einem Evaluationsbericht festgehalten. Es hat Berlin nicht gefallen, was sie sahen: Jetzt wird seitens der Bundespolitik durchgegriffen.

Bei den Lebensversicherungsprovisionen wird ein Deckel eingezogen. Wie der letztlich aussehen wird, steht noch nicht fest, es ist aber nur schwer vorstellbar, dass er vorteilhafter ausfallen wird, als der zuletzt von der Bafin ins Spiel gebrachte Vorschlag. Dieser sah 2,5 Prozent der Laufzeit-Kundenbeiträge und einem Zusatz von maximal 1,5 Prozent als Qualitätszuschuss als Vergütung vor. Es könnte gut sein, dass letztlich die Vermittler die Zeche zahlen müssen, weil bei den Provisionen nach Ansicht der Politik nicht ausreichend gespart wurde.

Der Vorsitzende der GDV-Geschäftsführung, Jörg von Fürstenwerth, weißt auf Anfrage darauf hin, dass es “von 2014 bis 2017 einen substanziellen Rückgang der Abschlusskosten in Höhe von 800 Millionen Euro“ gab. Das ist richtig, dem gegenüber stehen allerdings immer noch Vertriebskosten von rund sieben Mrd. Euro. Das ist vielen Politikern zu viel.

“Die Große Koalition stellt fest, dass ihr eigenes Gesetz von 2014 unzureichend war. Sie bestätigt damit unsere damalige Kritik an dem Gesetz, insbesondere im Bereich Provisionen und Gewinnabführungsverträge. Es ist gut, dass die Koalition das Gesetz nun korrigieren will”, erklärt Gerhard Schick, Finanzexperte Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Eine Provisionsobergrenze wird das Mittel sein, das die Aufwendungen drücken soll, das hat auch der GDV eingesehen: “Ein Provisionsdeckel ist für uns ordnungspolitisch nicht das Mittel erster Wahl. Aber klar ist auch, dass die Versicherungs-Vertriebsrichtlinie hier einen neuen Rahmen setzt”, erklärt von Fürstenwerth.

Welche Folgen das auf die vermittelnde Zunft haben wird, wird VWheute am Freitag ausführlich besprechen und Betroffene und Befürworter zu Wort kommen lassen. Fakt ist, dass die Politik bei der Reduktion der Provisionskosten mehr Anstrengungen sehen will. Ob der Eingriff durch einen ständigen Austausch zwischen Branche und Politik über Erfolg und Misserfolg des LVRG hätte verhindern werden können, ist eine offene Frage.

Härte Regeln für Gewinnabführung

Ein weiterer Dorn im Auge der Politik sind die Ausschüttungsverträge, die es Unternehmen in einem Konzernverbund ermöglichen, Gewinne einer Lebensversicherungstochter umzuschichten und damit vermeintlich die Kunden zu benachteiligen. Dieser Praxis soll ebenfalls ein Riegel vorgeschoben werden.

Der Vorwurf ist nicht neu, der GDV widersprach beim Aufkommen dieser Vorhaltungen energisch und zahlenbasiert. Die Kritiker wollten allerdings nicht verstummen und haben sich letztlich durchgesetzt – genau wie beim Provisionsdeckel.

Die Politik will entweder die Ausschüttungssperre auf Gewinnabführungsverträge erweitern oder der Bafin mehr Rechte erteilen, sodass die Behörde bei einem Fehlverhalten im Bereich Gewinnabführung effektiv einschreiten kann.

Die Bafin gibt sich im Punkt des Machtzugewinns ebenso wortkarg wie bei den Themen Provisionsdeckel und Gewinnabführung. Die Aufseher waren in den Prozess der Daten- und Faktenerhebung des Evaluationsberichtes eingebunden, doch bis sich der große Bruder Finanzministerium nicht konkret geäußert hat, hüllen sich die Bonner in Schweigen.

Apropos eisern schweigen, der LV-Primus Allianz wollte sich zu den Themen ebenfalls nicht äußern und verwies auf den GDV.

Lockerung der Aufsichtsfesseln

Der Verband zeigte sich auskunftsfreudiger und begrüßte eine weitere Initiative, die die Politik nach der Studie des Evaluationsberichtes in Angriff nehmen will, nämlich die Entlastung der Lebensversicherer bei der Zinszusatzreserve. Der Aufbau der Absicherung soll abgemildert werden, was vom GDV begrüßt wird: “Die Änderung der Zinszusatzreserve ist richtig und vernünftig. Sie ist im Interesse der Versicherten und der Generationengerechtigkeit. Würde die ZZR-Formel nicht geändert, würden die Kunden, die bis 2024 ausscheiden, de facto deutlich benachteiligt”, erklärt von Fürstenwerth aus.

Kritikern wie der Grünen-Politiker Schick sehen das anders und sprechen sich gegen die Änderung aus: “Mit der Reform der ZZR sollen die tatsächlichen Probleme einiger Versicherungsunternehmen kaschiert werden. Probleme zudecken ist aber leider nicht das gleiche, wie Probleme lösen.”

Quo vadis Branche?

Ob das Zugeständnis bei der ZZR die anderen Punkte wettmacht, ist wohl von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich. Die Abführungsverträge betreffen relativ wenige Unternehmen und die Begrenzung der Provisionen senkt zunächst einmal die Kosten, was in der Niedrigzinsära sicherlich begrüßt wird, wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand Allerdings ist das natürlich sehr kurz gedacht, denn wenn die Vertreter weniger Lebensversicherungen verkaufen, kann das nicht im Sinne der Branche sein.

Die Absatzzahlen in der LV werden zeigen, ob die Vermittler sich vom Produkt (teilweise) abwenden, was für die Branche desaströs wäre, denn die großen Summen werden nicht dem Vertrieb von Auslandsreiseversicherungen eingespielt. (vwh/mv)

Bild: Hammer (Quelle: Timo Klostermeier / www.pixelio.de / PIXELIO)

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