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PKV versus GKV – Das Feuer ist neu entfacht

08.01.2018 – Boxer_FotoliaDie aktuell hoch emotional geführte Diskussion um die Einführung der Bürgerversicherung entwickelt sich immer stärker zu einem ideologischen Kopf-an-Kopf-Kampf. Teilweise nimmt die Diskussion um die Berechtigung oder Abschaffung des dualen Systems groteske Züge an. Die SPD hat inzwischen das Feuer neu entfacht und als Bedingung für das Eintreten in eine Große Koalition manifestiert.

Nun meldet sich sogar die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, zu Wort. Sie spricht davon, dass offensichtliche Probleme der privaten Krankenversicherung nicht auf dem Rücken der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst werden dürften. Dabei hat die Spitzenfunktionärin vor allem die in den letzten Wochen diskutierten Überlegungen im Blick, dass privatversicherte Beamte individuelle Wechseloptionen in die gesetzliche Kasse bekommen sollen. Vorbild ist hier Hamburg, das gerade erst beschlossen hat, seinen Beamten mit einer pauschalen Beihilfe auch die GKV zu öffnen. Bisher sind die Staatsdiener gezwungen, ergänzend zur Beihilfe, eine private Krankenversicherung abzuschließen. Die neue Regelung gilt in erster Linie für Beamte, die bereits jetzt gesetzlich versichert sind.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der frühere Chef der Hanseatischen Krankenkasse (HEK) und jetziges Verwaltungsratsmitglied, Jens Luther, schon zu einem Zeitpunkt vor der Bürgerversicherung gewarnt hat, als es noch gar keine Öffnungsklauseln für Beamte gegeben hat. Die Argumentation gegen die GKV-Möglichkeit war verblüffend einfach. Beamte hätten nachweislich einen höheren Krankenstand als privat Beschäftigte. Das würde zu einem Kostenanstieg und letztlich höheren Beiträgen führen.

Auch der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, warnt die Politik vor Aktionismus. Sollte es zu einem Auslaufen der PKV kommen, könnten gesetzlich Versicherte dann besonders belastet werden, wenn “teure Versicherte aus der PKV wieder in die Solidargemeinschaft integriert werden, nachdem sie sich in jungen Jahren dem System entzogen haben”. Baas kritisiert zudem unzählige unterschiedliche Modellrechnungen für die Bürgerversicherung. Außerdem schätzt der Experte in den ersten Jahren nach Einführung eines einheitlichen Gesundheitsmarktes enorme Kosten auf den Staat zukommen.

Bei den Diskussionen mischen inzwischen auch die Vertreter der Ärzteschaft fleißig mit. Sie haben Sorge um eine einheitliche Gebührenordnung für ihre Klientel. Das bedeutet, so Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomerey, die Bürgerversicherung durch die Hintertür. Jede Arztpraxis würde auf diese Weise im Schnitt über 50.000 Euro jährlich verlieren, wenn die höheren Honorare der Privatversicherten wegfielen.

Im Grunde genommen bringt es der Vorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, auf den Punkt, auch wenn er als Interessenvertreter gelten muss: “Das Einheitsversicherungsmodell der SPD löst weder die finanziellen noch strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenkassen, noch sorgt es für mehr Gerechtigkeit. Mangels Konkurrenz würden am Ende alle gesetzlich Versicherten schlechter versorgt sein als heute. Die, die es sich leisten könnten, würden sich ohnehin Gesundheitsleistungen auf dem Markt dazu kaufen.”

Da mag der Beamten-Vertreter durchaus Recht haben. Denn zum Beispiel bei den Wartezeiten, um einen Termin beim Haus- oder Facharzt zu bekommen, liegt Deutschland in Europa auf Platz eins. Selbst das oft gelobte Norwegen kann da nicht mithalten. Die Zugangshürden außerhalb der Einheitsversorgung sind in einigen Ländern enorm. In England stehen über fünf Millionen Patienten auf Wartelisten. Leistungen werden zum Teil aus Kostengründen einfach verweigert. Frankreich verlangt eine 30-prozentige Eigenbeteiligung beim Haus-und Facharzt, bzw. von 70 Prozent ohne Überweisung. In der Schweiz sind hohe obligatorische Zuzahlungen und Selbstbehalte üblich. Die zahnärztliche Versorgung erfolgt ausschließlich privat.

Da hört es sich schon wohltuend sachlich an, wenn der Präsident des PKV, Uwe Laue, von einer Phantomdebatte mit vielen Klischees spricht. Die Bürgerversicherung produziere zudem Probleme, die es bisher gar nicht gegeben habe. Laue kontert mit Zahlen. Angestellte mit Einkünften über der Pflichtgrenze seien insgesamt nur elf Prozent der PKV-Versicherten. Rund 20 Prozent sind Kinder, die in der GKV nichts zu bezahlen brauchen, aber Kosten mitbringen würden. Der Vorstandschef der Debeka bewertet das deutsche Gesundheitssystem als gerecht. Alle Bürger hätten freie Arztwahl und profitierten vom medizinischen Fortschritt. Die Welt beneide Deutschland um sein System.

Gesundheit ist ein hohes Gut. Es ist daher der Anspruch der Menschen die bestmögliche Versorgung zu bekommen und zwar unabhängig vom Verdienst. Dafür muss der Staat garantieren, der eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern hat. Die USA sollten hier eine Warnung sein. Das duale System mag durchaus an der einen oder anderen Stelle auf beiden Seiten dringend eine Therapie nötig haben. Aber zu glauben, dass die Einheits- oder Bürgerversicherung nur so vor Gesundheit strotzen würde, grenzt fast schon an die Versprechungen von Scharlatanen oder Wunderheilern. Die aber haben in unserer hochmodernen Gesundheitsorganisation nichts mehr zu suchen. (wo)

Bildquelle: Fotolia

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