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PKV-Treuhänder-Streit: Bafin bereitet sich auf das Schlimmste vor

07.05.2018 – bild_liegenschaft_ffm1Die PKV hat ein Treuhänder-Problem. Anwalt Knut Pilz hat bereits mehrere Urteile gegen private Krankenversicherer wegen fehlender Unabhängigkeit des Treuhänders bei Prämienerhöhungen erstritten. Frank Grund, Exekutivdirektor der  Bafin, stellt sich auf die Seite der Versicherer und glaubt an ein Urteil pro PKV. Pilz ist darüber irritiert und attackiert sowohl die Bafin wie auch Grund.

Bei der Jahrespressekonferenz der Bafin wurde Grund auf das laufende Verfahren angesprochen und äußerte sich positiv, dass der BGH die bisherige Regelung der Treuhänder bestätigen wird. Er sagte aber auch, dass eine Niederlage “Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität der PKV haben würde”. Er relativierte die Aussage im Anschluss ein wenig indem er betonte, dass eine solche Situation eher als kurzfristiges Problem ansehe. Er erklärte aber auch, dass sich die Bafin auf den Worst Case, also eine Niederlage der PKV-Anbieter vorbereiten würde. So ganz überzeugt ist der oberste Versicherungsaufseher also nicht von einem Erfolg.

Ein Urteil gegen die PKV wäre nicht nur für die PKV-Anbieter ein finanzielles Waterloo, sondern auch für die Bafin mehr als peinlich, denn schließlich betont sie stets, das die von ihr mit verantwortenden Vorschriften des Treuhänders rechtlich einwandfrei sind. An die Richtigkeit der Regelung glaubt zumindest der PKV-Verband: “Aus Sicht des PKV-Verbands ist das Treuhänder-Verfahren absolut gesetzeskonform und es hat sich seit vielen Jahrzehnten bewährt. Auch die zuständige Aufsichtsbehörde Bafin hat es als absolut rechtens bewertet. Wir gehen davon aus, dass der Bundesgerichtshof die bewährte Praxis höchstrichterlich bestätigen wird.“

Die Axa folgt der Ansicht der Bafin: “Wir sind wie Herr Grund zuversichtlich, dass der BGH unsere rechtliche Auffassung teilt – auch weil die Entscheidung des LG Potsdam kritisch in der juristischen Literatur diskutiert wird” – an dieser Stelle verweist die Axa auf einen Aufsatz der Zeitschrift Versicherungsrecht (VersR), der im VVW Verlag erscheint.

Der Versicherer betont weiterhin, dass es sich um einen Zivilprozess handelt und ein Urteil zu Lasten der Axa “nur zwischen den Parteien und ausschließlich für den konkreten Fall” Bedeutung hätte. Ob sich die Axa wie die Bafin auf eine Niederlage vorbereiteten, schreib der Versicherer nicht. Das sollte der Konzern allerdings tun, wenn man Anwalt Pilz Glauben schenken mag.

Pilz spricht (erneut)

Auf die Aussage Grunds angesprochen lässt der Anwalt wissen, dass er damit nicht einverstanden ist: “Es ist befremdlich, wenn die Bafin sich hier einseitig zugunsten der Versicherer positioniert, obwohl sie die Interessen der Versicherten wahrzunehmen hat. Auch ist es mehr als fraglich, wie die von uns erstrittenen Urteile belegen, ob die Bafin ihre Aufsichtspflicht ausreichend nachgekommen ist.” Das ist ein Hinweis, der wie eine schallende Ohrfeige wirkt.

Der Anwalt geht optimistisch in den kommenden Prozess: “Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir zwischenzeitlich mehr als ein Dutzend Urteile erstritten haben und noch kein Gericht eine Klage abgewiesen hat. Von daher sind wir entsprechend optimistisch, dass der BGH auf der Basis seiner bisherigen Rechtsprechung unseren Argumenten folgen wird.”

Wäre doch schon Dezember, neben Geschenken wird es dieses Jahre ein richtungsweisendes PKV-Urteil unter dem Baum geben. Für die Branche könnte es schmerzhaft die Rute setzen. Wer letztlich beschenkt wird, entscheidet nicht der Weihnachtsmann, sondern der BGH. (vwh/mv)

Bild und Quelle: Bafin

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