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ÖPP kommt bei Versicherern gut an

24.08.2017 – Autobahn in Thueringen_Michael Loeper_pixelio.deDie Erneuerung des rund 73 Kilometer langen Teilstücks der Autobahn zwischen Hamburg und Bremen galt bislang als gelungenes Paradebeispiel für die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur-Maßnahmen. Trotz heftiger Kritik war es vor allem Verkehrsminister Alexander Dobrindt der in sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) den Stein des Weißen gefunden zu haben glaubte, die Staatskasse um Milliarden-Beträge zu entlasten.

Doch jetzt hat das überaus termingerecht fertiggestellte norddeutsche 500 Millionen Euro-Projekt einen herben Dämpfer bekommen. Die für den Ausbau der Schnellstraße zuständige Betreibergesellschaft A1Mobil soll kurz vor der Pleite stehen. In einem Brief an das Bundesverkehrsministerium soll der Betreiber von einer “existenzbedrohenden Situation” geschrieben haben Käme vom Bund kein frisches Geld, könnte in wenigen Monaten das Aus folgen.

Inzwischen soll das Konsortium – ein mittelständisches Bauunternehmen und ein britischer Infrastrukturfonds – Klage über 640 Mio. Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht haben. Das Projekt galt bislang als Vorzeigevorhaben. Die Hansalinie wurde in nur vier Jahren von 2008 bis 2012 sechsspurig ausgebaut. Das gelang bei keinem so langen Autobahnstück in dieser kurzen Zeit. Doch die Einnahmen verfehlten offenbar die Ziele von Bund und Betreibern. Durch die damalige Finanzkrise schrumpften die Erlöse aus der Lkw-Maut deutlich. Diese Einnahmen sollten dem Konsortium in den 30 Jahren nach der Fertigstellung der A1 zufließen.

Bei bislang sechs Projekten mit einem Volumen von mehr als fünf Mrd. Euro wurden neben der A1 auch zwei Abschnitte auf der A8 zwischen Ulm und München sowie weitere auf der A4 bei Gotha, der A5 zwischen Karlsruhe und Offenburg und der A9 in Thüringen privat ausgebaut. Weitere ÖPP sind nach dem Willen Dobrindts geplant. Projekte über sechs Mrd. Euro wurden bereits angestoßen. Die deutsche Bauindustrie jubelt: “Erfahrungen mit ÖPP im Bundesfernstraßenbau zeigen, dass ÖPP eine wirtschaftliche Beschaffungsform sein kann. ÖPP steht für Termin- und Kostensicherheit, bei gleichzeitig sehr hoher Qualität. Alle fertiggestellten ÖPP-Strecken wurden frühzeitig dem Verkehr freigegeben”.

Versicherer sehen große Vorteile in ÖPP-Modellen

Noch sind zu wenige Details bekannt, um aufgrund dieses Einzelfalls generell über ÖPP-Projekten den Stab zu brechen. Es ist immer leicht, nach staatlicher Hilfe zu rufen, um möglicherweise individuelles Versagen zu kaschieren. Die Versicherungswirtschaft jedenfalls steht ÖPP-Maßnahmen generell positiv gegenüber. So sieht die Allianz große Vorteile in ÖPP-Modellen. “In vielen Ländern Europas haben wir auf dieser Basis bereits Autobahnen und andere öffentliche Infrastruktur finanziert”, erläutert Thomas Naumann, Chefstratege des Unternehmens. Er sei persönlich immer wieder erstaunt darüber, dass private Investitionen in öffentliche Infrastruktur in Deutschland so kritisch gesehen werden.

Die Allianz engagiert sich inzwischen mit über zehn Mrd. Euro in Infrastrukturprojekte, entweder als Eigen- oder als Fremdkapitalgeber. Allein 2016 wurden die Anlagen in Infrastruktur um rund vier Mrd. Euro erhöht. Die Beispiele reichen vom Bau eines komplett neuen Abwasserkanals in London unter der Themse über Nahverkehrssysteme in Spanien bis zu Gasleitungen und Stromnetzen in vier europäischen Ländern. Allerdings würde sehr genau auf die Preise geachtet.

Auch Roland Oppermann, Vorstand der SV Sparkassenversicherung, kann sich vorstellen, an der Sanierung von Bundesautobahnen beteiligt zu sein. Bei einer Maut oder Bereitstellungsgebühren gebe es einen überaus verlässlichen Cash-Flow. Er macht eine einfache Rechnung auf: In Deutschland gebe es 90 Millionen Lebensversicherungen bei rund 80 Millionen Bürgern. Dafür könnte es für jeden der Kunden ein anteiliges Stück Autobahn geben. (vwh/wo)

Bildquelle: Michael Loeper / PIXELIO (www.pixelio.de)

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