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Honorarverbot gekippt: Makler atmen auf

29.06.2017 – Vermittler_Petra Bork_pixelioDie Umsetzung der Vertriebsrichtlinie IDD ist so gut wie unter Dach und Fach, nachdem sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD kürzlich auf die geänderte Fassung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung endgültig verständigt haben, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Die zur Beschlussfassung vorliegende geänderte IDD-Fassung liegt VWheute vor.

Heute wird der Bundestag den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung beschließen und dem Bundesrat zuleiten. Die entscheidende Änderung am Gesetzentwurf der Bundesregierung ist wohl, dass das Honorarannahmeverbot für Versicherungsmakler wieder gestrichen wird.

Im Gespräch mit VWheute hatte der CDU-Finanzexperte und Kenner der Vermittlerszene Klaus-Peter Flosbach erklärt, wenn man wisse, dass von den nur 318 registrierten Versicherungsberatern auf Honorarbasis nur 89 auch Privatkundengeschäft betreiben würden, dann könne man die Honorarberatung wohl nur über die rund 47.000 Versicherungsmakler fördern.

“Die zahlreich vorgetragenen Bedenken gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums konnten durch die in den parlamentarischen Beratungen vereinbarten Änderungen weitgehend ausgeräumt werden”, ergänzte, Joachim Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Insbesondere die Vorschläge für ein Provisionsgebot bzw. Honorarverbot für Versicherungsvermittler, die die Existenz vieler unabhängiger Versicherungsmakler gefährdet hätten, sind vom Tisch”.

Dies sei zudem “im Interesse der Verbraucher, die von der unabhängigen Beratung durch Versicherungsmakler profitieren”, ergänzte Pfeiffer. “Gleichzeitig stärken wir mit dem Gesetz den Honorarberater, der nunmehr zum Beispiel auch Versicherungsverträge vermitteln darf. Richtig und wichtig ist auch, dass sich die Koalitionsfraktionen beim kontrovers diskutierten Thema der Restschuldversicherungen bei Darlehensverträgen auf erweiterte Aufklärungs- und Transparenzpflichten verständigt haben. Auch dadurch wird der Verbraucherschutz erheblich verbessert.”

Scharfe Kritik der Opposition

Die Bundesregierung will erklärtermaßen die Honorarberatung fördern. Die linke Finanzexpertin Susanne Karawanskij kritisierte, dass die Trennung von Provisionsvermittlung und Honorarberatung, die ursprünglich strikt hätte sein sollen, nun durchbrochen werde. Es werde jetzt kein Honorar-Annahmeverbot für Versicherungsmakler mehr kommen. “Wir sind tendenziell gegen diese Rosinenpickerei, die den Maklern nun weiterhin offensteht!”, sagte Karawanskij, die sich auf Seiten der Linke um die IDD-Umsetzung gekümmert hatte.

Dass die Koalition die Legislaturperiode mit Anstand zu Ende durcharbeiten will, hatte sich gestern beim Auftritt der SPD-Spitze und der SPD-Minister vor der Bundespressekonferenz gezeigt, obwohl das Thema “Ehe für alle” noch dramatisch “hochgekocht” wurde. Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann versicherte, dass man koalitionstreu die letzten vereinbarten Gesetzesvorhaben umsetzen werde.

Änderungen bei der Weiterbildung und bei der Restschuldversicherung

Von zentraler Bedeutung für die IDD-Umsetzung ist natürlich die Verständigung in den Koalitionsfrakti0nen selbst, die nach den vorliegenden Informationen vergangene Woche erzielt worden war. Heute sind der Finanzausschuss und der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz aufgefordert, den Gesetzentwurf in der jetzt veränderten Vorlage zu beschließen, sodass der federführende Wirtschaftsausschuss den Entwurf in der Ausschussfassung abschließend billigen und dem Plenum des Bundestags zur Beschlussfassung vorlegen kann, was dann morgen am späten Abend geschehen wird.

Nach der VWheute vorliegenden Beschlussfassung, zu der so genannte Formulierungshilfen der Fachministerien beigetragen haben, werden eine ganze Fülle von Änderungen vorgenommen, die allerdings nur inhaltlich zu geringfügigen Änderungen führen oder redaktionelle Fehler ausmerzen. Wie angekündigt wird das Provisionsabgabeverbot in der IDD-Umsetzung festgeschrieben.

Mit der IDD-Umsetzung kommt einer Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler von 15 Stunden im Jahr. Diese soll allerdings nicht mehr für Vermittler von Versicherungen im Nebenberuf gelten, sofern diese “lediglich Versicherungen vermitteln, die eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder zu Erbringung einer Dienstleistung darstellen”.

Im Detail soll eine Rechtsverordnung die Modalitäten zur Weiterbildung regeln, wobei sich der Bundestag ein Mitspracherecht ausbedingen wird. Auch hier sind primär wieder die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Verbraucherschutz eingebunden, wobei der Bundesrat als letztes Organ seine Zustimmung geben muss. Karawanskij sieht die Befreiung der Vermittler in Nebentätigkeit von einer Weiterbildungspflicht kritisch. Es sei fraglich, ob eine solche generelle Befreiung Not tue.

Auch bei den so genannten Restschuldversicherungen sehen die Abgeordneten Nachbesserungsbedarf. Dies sei auch im Lichte der jüngsten Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) zu sehen, sagte Flosbach. Von daher soll es jetzt mehr Transparenz geben. In dem geänderten Text heißt es jetzt, wenn eine Restschuldversicherung als Nebenprodukt angeboten werde, dann müsse der Versicherungsnehmer “eine Woche nach Abgabe der Vertragserklärung für das Versicherungsprodukt erneut in Textform über sein Widerrufsrecht zu belehren” sein. Das Produktinformationsblatt soll zudem erneut zur Verfügung gestellt werden. (brs)

Bild: Petra Bork / PIXELIO (www.pixelio.de)

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