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Grund: “Solvenzquote ist eine Momentaufnahme”

22.05.2017 – frank_grund_uskHeute müssen die Versicherer erstmals ihre Quoten nach “Solvency II” vorlegen. Unter Branchenkennern ist deren Aussagekraft jedoch umstritten. Dabei sei die Solvenzquote lediglich “eine Momentaufnahme”, betont Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund im Exklusiv-Interview mit VWheute und treffe keine Aussage “für die Ewigkeit”. Zudem äußert sich der Finanzaufseher auch zur Umsetzung von IDD.

VWheute: Am 22. Mai werden die Versicherer ihre Solvenzquoten veröffentlichen. Die Bafin rechnet damit, dass alle Unternehmen die Anforderungen erfüllen werden. Sind die Mini-Zinsen gar kein so großes Problem für die Versicherer?

Frank Grund: Die Niedrigzinsphase ist selbstverständlich eine Herausforderung für die gesamte Branche. Das sagen wir seit Jahren. Die Versicherungsunternehmen haben in den letzten Jahren allerdings Mittel und Wege gefunden, sich auf diese Gegebenheiten einzustellen. Ist eine Gesellschaft in der Lage, ein Zweihundertjahres-Ereignis im nächsten Jahr auszuhalten – darum geht es bei der Solvenzquote unter Solvency II. Es ist somit eine Aussage für ein Jahr und nicht für die Ewigkeit.

VWheute: Dann hat die Quote, mit der Versicherer auch werben werden, gar keine Aussagekraft für Szenarien, die über diesen Einjahreszeitraum hinausgehen?

Frank Grund: Richtig, es ist eine Momentaufnahme. Eine Quote, die zum 31.12. gut war, muss am Ende des ersten Quartals nicht auch noch gut sein. Das haben wir im vergangenen Jahr bereits gesehen. Da war bei einzelnen Unternehmen zwischen Day-One-Reporting und den Zahlen zu Q1 eine unterschiedliche Volatilität zu beobachten.

Der andere Aspekt betrifft das Produktportfolio. Welchen Schwerpunkt hat ein Unternehmen jetzt, also was prägt die Solvenzquote aktuell, und wie wird dies künftig sein? Man kann die Bilanz eines klassischen Lebensversicherers, der auch fondsgebundenes Geschäft anbietet, nicht mit den Zahlen eines reinen Fondsanbieters vergleichen.

Das Unternehmen mit beiden Angeboten mag eventuell eine schlechtere Solvenzquote aufweisen, was für bestimmte Kaufentscheidungen jedoch irrelevant ist. Das soll bedeuten: Es gibt ganz viele Besonderheiten im System, die nicht mit einer einzigen Zahl abgebildet werden können.

VWheute: Das ewige Thema Zinszusatzreserve (ZZR) – wird sie gelockert?

Frank Grund: Da sprechen wir von einem materiellen Gesetz im Sinne einer Rechtsverordnung, die das Bundesfinanzministerium ändern müsste.

VWheute: Aber die Bafin hat doch Mitspracherecht und wird gefragt.

Frank Grund: Absolut, das ist unsere Aufgabe. Für dieses Jahr erachten wir eine Änderung als nicht erforderlich. Am Ende des Jahres 2017 werden die Versicherer bezüglich ihrer Verpflichtungen durch die ZZR ein angemessenes Niveau erreicht haben. Die kommenden Anforderungen können sie mit einigem Aufwand auch noch ganz gut stemmen.

Es würde aber zum Problem werden, wenn die Branche den Aufbau der ZZR in derselben Höhe aufrechterhalten müsste wie bisher – das wären jedes Jahr nochmals 20 bis 25 Mrd. Euro. Bedenkt man, dass das reine Eigenkapital der deutschen Lebensversicherung nur 16 Mrd. Euro beträgt, versteht man schnell die Dimension. Eine solche Belastung könnte die Masse der Lebensversicherer nicht dauerhaft leisten.

Die Bafin glaubt, dass wir Anfang nächsten Jahres ein Niveau erreicht haben werden, das es erlaubt, den Aufbau der ZZR in kleineren Schritten vorzunehmen.

VWheute: Nimmt die ZZR den Versicherern den Handlungsspielraum, um ausreichend Rendite für die Versicherten zu erwirtschaften?

Frank Grund: Die ZZR ist sicherlich keine Erfindung findiger Regulatoren, sondern eine Antwort auf zu großzügig gegebene Leistungsversprechen in der Vergangenheit. Diese sind in Zeiten von Niedrigzinsen nicht mehr aufrechtzuerhalten, das ist der Hintergrund. Dass der Gesetzgeber hier reagiert hatte, wird auch von der Branche akzeptiert.

VWheute: Sie haben erwähnt, dass die Bafin auch die IT von Versicherern bewertet. Wie funktioniert so etwas, wie wird gegebenenfalls geahndet?

Frank Grund: Hier antwortet die Bafin auf neu entstehende Herausforderungen. Die neuen Anforderungen an die Sicherheit kommen nicht von der Bafin, sondern sind ein Ergebnis der Sicherheitslage.

Ein sicheres und funktionierendes IT-System zu gewährleisten, ist eine Selbstverständlichkeit. Auch wir haben darauf nicht die pauschale Antwort, und wir müssen sie auch nicht haben. Hier sind in erster Linie die Unternehmen selbst gefragt. Schließlich muss ein Versicherer alle seine Risiken kennen – und adäquat managen.

Das Problem IT ist aber auch für die Bafin eine Herausforderung, sowohl intellektuell als auch personell. Dieser Herausforderung stellen wir uns.

VWheute: Meinungsverschiedenheiten gibt es zwischen Versicherungsbranche und Aufsicht hinsichtlich der Funktion der Wirtschaftsprüfer im Rahmen von Solvency II. Der GDV beklagt, dass Wirtschaftsprüfer zum verlängerten Arm der Bafin werden, weil die Bafin nicht alle Unternehmen testen kann. Wie wollen Sie das Problem in Zukunft lösen?

Frank Grund: Ich glaube nicht, dass es diesbezüglich einen Dissens gibt. Es ist regulatorisch geregelt, dass sich der Wirtschaftsprüfer die Solvenzbilanz anschaut. Das fordern wir, und das war im Übrigen bereits bei Solvency I der Fall. Warum wir jetzt hinter diese Anforderungen zurückfallen sollen, kann ich mir nicht erklären, und die Branche auch nicht.

VWheute: Letzte Woche ging der Fall der Axa durch die Medien. Ein Gericht erklärte eine Beitragsanpassung für ungültig, weil der Treuhänder nicht neutral gewesen sei. Das ist doch auch ein Angriff auf die Praxis der Bafin, die diese wichtige Person überwachen muss.

Frank Grund: Wir prüfen die Unabhängigkeit des Treuhänders nach einem bestimmten Maßstab. Der Treuhänder muss neben weiteren Aspekten organisatorische Unabhängigkeit vorweisen können und darf beispielsweise nicht überschuldet sein.

Das Amtsgericht nimmt hinsichtlich der Kriterien zur Beurteilung der Unabhängigkeit eines Treuhänders eine Analogie zum Wirtschaftsprüfer an. Das sehen wir in unserer Verwaltungspraxis nicht so, und wir werden diese auch nicht umstellen. Eine Analogie setzt eine Regelungslücke voraus – die es an dieser Stelle aber nicht gibt, denn die Unabhängigkeit des mathematischen oder juristischen Treuhänders für die Krankenversicherung ist im VAG abschließend geregelt.

Die Analogie ist darüber hinaus inhaltlich unstimmig, denn im Gegensatz zum Wirtschaftsprüfer ist der Treuhänder für die Krankenversicherung immer eine natürliche Person, und es betreut nur jeweils ein Treuhänder eine Gesellschaft. Wenn er bei einem großen Unternehmen viel Aufwand hat, müsste der Versicherer dennoch sein Gehalt so niedrig bemessen, dass er nicht über die 30-Prozent-Marke kommen kann. Das halten wir für abwegig. Da ist die Position der Bafin eindeutig.

VWheute: Das Thema Provision. Wird die Bafin wegen IDD darauf künftig besonderes Augenmerk legen?

Frank Grund: Die europäische Vermittlerrichtlinie IDD gibt uns mehrere Möglichkeiten an die Hand, die wir gerade ausloten. Die IDD macht es erforderlich, gewisse Regularien im Zusammenhang mit der Provisionsgewährung gezielt anzugehen, Stichwort Abschlusskosten. Dieser Prozess hat mit dem Gesetzgeber erstmals nichts zu tun, das ist ein Auftrag aus der IDD, und den werden wir wahrnehmen (siehe POLITIK & REGULIERUNG).

VWheute: Abschlussfrage: Wie viele Versicherer werden wegen des Brexits nach Deutschland kommen?

Frank Grund: Mit uns hat bis zum jetzigen Zeitpunkt eine mittlere einstellige Zahl von Unternehmen gesprochen, die Geschäft in Europa betreiben. Ich gehe davon aus, dass sich zumindest eines dieser Unternehmen für Deutschland entscheiden wird.

Die Fragen stellte VWheute-Redakteur Maximilian Volz.

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