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Gesundheitsminister Jens Spahn – Das Machtkalkül der Kanzlerin

01.03.2018 – Bild und Quelle_ Jens SpahnAngela Merkel macht ernst mit der personellen Erneuerung in ihrem künftigen Kabinett. Jetzt müssen nur noch die SPD-Mitglieder für die große Koalition stimmen. Mit “Dauer-Kritiker” Jens Spahn kommt sie dem grollenden konservativen Flügel in ihrer Partei entgegen und will den 37-Jährigen zum Gesundheitsminister machen.

Immerhin bringt der 1,91 m große, im Bundesfinanzministerium stets gut sitzende Anzüge tragende Staatssekretär für die Gesundheitspolitik einige Erfahrung mit. Er war viele Jahre gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Den privaten Krankenversicherern dürfte mit der Berufung des Merkel-Widersachers ein weiterer, dicker Stein vom Herzen gefallen sein, nachdem schon die Bürgerversicherung keinen Eingang in den neuen Koalitionsvertrag gefunden hat. Schließlich bekennt sich das CDU-Präsidiumsmitglied zum dualen System und macht daraus auch gar keinen Hehl. Die Bürgerversicherung lehnt er rigoros ab, wie er immer wieder betont hat. Die Herausforderungen für die gesetzliche Krankenversicherung würden seiner Meinung nach darin bestehen, dass die Menschen immer älter würden, der medizinische Fortschritt notwendig sei, ebenso wie die Sicherung einer flächendeckenden Versorgung auch im ländlichen Raum. Bei keinem dieser drei Themen käme man voran, wenn die Privaten wegfallen würden.

Spahn argumentiert noch tiefsinniger: Die weitaus meisten Beitragszahler bei den privaten Kassen – Beamte, Pensionäre, kleine Selbstständige – seien ohnehin nicht reich, schon gar nicht superreich. Allerdings sagt Spahn auch, dass derjenige, der sich einmal für eine private Krankenversicherung entschieden habe, an diese Entscheidung gebunden sei. Sonst könnte man sich privat versichern, wenn man jung und einigermaßen gesund ist, und in die Gesetzliche gehen, wenn es teuer werde. Das bedeute aber auch, dass man im Alter schon ins Grübeln komme, wenn immer höhere Beiträge zu zahlen sind. Dass es innerhalb des privaten Systems Probleme gebe – zum Teil starke Beitragssteigerungen aufgrund von Kostenentwicklungen – stehe außer Frage. Aber diese Probleme könnten auch innerhalb des Systems der Privaten gelöst werden. Es bleibt abzuwarten, inwieweit Spahn sich einmischt. Seinem Naturell entsprechend könnten es durchaus kritische Töne sein.

Mit dem Amt des Gesundheitsministers sind eigentlich kaum Lorbeeren zu verdienen. Wobei Amtsvorgänger Hermann Gröhe durch sein solides, unaufgeregtes Handeln einen recht ordentlichen Job gemacht hat. Er musste jedenfalls nicht wegen Misserfolgs weichen. Machtpolitikerin Merkel hat ihn mehr oder weniger mit Kalkül ausgewechselt, um einen jungen, dynamischen Widersacher in die Kabinettsdisziplin einzubinden. Jetzt muss Spahn liefern, um überhaupt als Gestalter und Modernisierer im Gesundheitswesen wahrgenommen zu werden. Denn irgendwo wird er immer auf Widerstand stoßen.

Vollmundige Kommentare sind sein Markenzeichen und Baustellen gibt es genug: Pflegenotstand, Ärztemangel auf dem Land, gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und private Krankenversicherung, Krankenhaus-Missstände und auch das faire Nebeneinander von GKV und PKV sind gesellschaftliche Themen, die konkret angegangen werden müssen. Auch die dringend notwendige, bisher vernachlässigte Digitalisierung im Gesundheitswesen dürfte auf seiner Agenda stehen. Schließlich ist er Mitautor eines Buches zu dem Thema.

Erste Äußerungen des jungen CDU-Politikers lassen darauf schließen, dass er die Kluft zwischen der Behandlung privat und gesetzlich Versicherter verkleinern will. Aufhorchen lässt daher seine Aussage, dass die Menschen beim Arzt das Gefühl haben, bei der Terminvergabe gebe es zwei Klassen. Das verlange nach Änderung. Jeder Versicherte, egal ob privat oder gesetzlich, müsste in Zukunft gleich schnell behandelt werden. In einem ersten Schritt sollten die Terminvergabestellen ausgebaut werden. Einfordern will Spahn auch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, über die Ärztevergütung für Kassenpatienten zu sprechen. Beim Thema Fachkräftemangel in der Pflege gibt sich Spahn vollmundig und verspricht die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, ebenso wie die Verbesserung der Bezahlung.

Ob er sich auch mit der Pharmaindustrie anlegen wird, bleibt abzuwarten. Hintergrund sind die in den letzten zehn Jahren um rund ein Drittel angestiegenen Arzneimittelpreise. Die Durchschnittspreise für neue, patentgeschützte Medikamente stiegen im gleichen Zeitraum um mehr auf das Vierfache auf 4.457,63 Euro. Oppositionspolitiker kritisieren die Ohnmacht der alten, aber auch der neuen großen Koalition. Die Krankenversicherung werde immer mehr zum Selbstbedienungsladen der Industrie.

Die Bewährungsphase des sich offen zur Homosexualität bekennenden Politikers hat begonnen. Allerdings bleibt zu erwarten, dass Spahn sich künftig wie auch jetzt schon zu Problemen äußern wird, die mit den Stimmungen in Deutschland zu tun haben, wie Leitkultur, Migration, Integration und innerer Sicherheit. Der im Münsterland geborene Bankkaufmann und Politikwissenschaftler mit Abschluss an der Fernuniversität Hagen versteht unter konservativ nicht den Rückfall in der 80er Jahre. Ihm gehe es um Werte, Tugenden, Prinzipien, die über Jahrhunderte und Gesellschaften hinweg Grundbedürfnisse der Menschen waren. Das seien teilweise ganz banale Dinge wie Leistungsbereitschaft, Fleiß und Anstand, betont er.

Auf das Ansehen Spahns fällt allerdings ein dunkler Fleck. Journalisten haben schon vor einiger Zeit herausgefunden, dass er als Abgeordneter vor Jahren an Lobbyarbeit gerade für den Medizin- und Pharmasektor verdient hat – ohne die Nebenverdienste anzugeben. 2006 gründete er mit befreundeten Lobbyisten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu der auch die Agentur “Politas” gehörte, die Kunden aus dem Medizin- und Pharmabereich beriet und sich auf gute Kontakte zum Bundestag berief.

Das blieb lange Zeit verborgen, da Firmenbeteiligungen erst ab mehr als 25 Prozent angezeigt werden müssen. Spahn hielt aber genau 25 Prozent. Zu dem Zeitpunkt saß er als Abgeordneter für die CDU als Obmann im Gesundheitsausschuss (2009 bis 2015). Spahn erklärte nach der Aufdeckung, dass es zu keinem Zeitpunkt einen Interessenkonflikt gegeben habe. 2010 hat er seine Beteiligung beendet. „Lobbycontrol“ bezweifelt allerdings seine Unabhängigkeit. Der Mitgesellschafter sei für eine Versandapotheke und einen Pharmagroßhändler tätig gewesen. Just zu diesem Zeitpunkt debattierte Spahn im Bundestag über die Liberalisierung des Apothekenmarkts.

Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, hält Spahn “für keine schlechte Wahl”. Er habe den notwendigen Sachverstand und sei daher “sehr qualifiziert”, formuliert er wohlwollend (siehe KÖPFE & POSITIONEN). Allerdings klingt auch durch, dass Lauterbach Spahn nach wie vor in Richtung Bürgerversicherung treiben will. Das klingt für die PKV keineswegs nach Entwarnung. Deutlich wird Linken-Chef Bernd Riexinger auf Twitter: “Ausgerechnet der Pharmalobbyist soll jetzt Gesundheitsminister werden”. (wo)

Bild und Quelle: Jens Spahn

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