Gericht kippt PKV-Beitragserhöhung wegen Treuhänder

04.05.2017 – Justiz -  Q.pictures  - pixelio.deDas Amtsgericht Potsdam hat die Klage eines Kunden gegen eine Beitragserhöhung der Axa-PKV bestätigt. Die veröffentlichte Urteilsbegründung birgt Zündstoff: Der vom Versicherer bestellte Treuhänder sei nicht so unabhängig, wie es gesetzlich vorgeschrieben sei. Ein Einzelfall? – VWheute hat bei der Axa und dem PKV-Verband nachgefragt, wie sie den Fall bewerten und ob eine Prozesskanonade droht. Auch die Bafin schaltet sich ein.

Das Amtsgericht Potsdam zweifelt in ihrer Begründung des noch nicht rechtskräftigen Urteils die Neutralität des Gutachters an. Es sei davon auszugehen, dass die Vergütung der Axa “den ganz überwiegenden Teil der Gesamteinkünfte” des Treuhänders ausmache. Ein Gutachter darf allerdings nicht mehr als 30 Prozent seiner Einkünfte von einem Unternehmen beziehen. Die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhung wurde vom Gericht nicht geprüft.

Axa zweifelt am Urteil

Der Versicherer glaubt sich im Recht und sieht auch keine Präzedenzfall: “Die Axa Krankenversicherung hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, auch weil es bereits andere Urteile zu diesem Thema gibt, die der rechtlichen Argumentation der Axa Krankenversicherung gefolgt sind.” Selbst bei Bestätigung des Urteils würde es sich “nur um eine Einzelfallentscheidung handeln”. Zu der angemahnten wirtschaftlichen Abhängigkeit schreibt der Versicherer: “Axa ist außerhalb der Prozesse gar nicht berechtigt, vertraglich vereinbarte Zahlungen durch Axa offenzulegen.”

Ob bei einer Bestätigung des Urteils nicht weiteres Ungemach für deutsche Krankenversicherer droht, ist fraglich. Andere Anwälte könnten auf den vom Amtsgericht Potsdam auslaufenden Urteilszug aufspringen. Die Berliner Kanzlei Pilz Wesser Hippe&Partner, die den Axa-Kunden vertritt, will in den nächsten Wochen weitere Klagen gegen Versicherer anstrengen.

Der PKV-Verband wollte zum Sachverhalt keine Stellungnahme abgeben, bestätigte gegenüber VWheute allerdings, dass von Verbandsseite ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde, ob Gerichte die Unabhängigkeit von Treuhändern prüfen dürfen.

Verbraucherschützer runzeln die Stirn

Genau dieses Vorgehen des Verbandes bereitet Peter Grieble, Versicherungsexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Kopfschmerzen: “Ich verstehe nicht, warum die Versicherungswirtschaft gegen die Gerichte kämpft, anstatt das Urteil für etwas Positives zu nutzen.” Die Ursache des Streitfalls sieht er woanders: “Das Grundproblem ist, dass das Treuhänder-Thema einer Blackbox gleicht. Kunden und außenstehende Personen können nicht erkennen, wer der Treuhänder ist. Das Anspruchsniveau der Bafin ist da nicht riesig hoch und die Beschreibung der Unabhängigkeit der Gutachter ist nicht engmaschig genug.”

Das sieht die Bafin anders

Die Finanzaufseher sehen die Unabhängigkeit von Treuhändern im Gegensatz zum Verbraucherschützer durchaus als ausreichend an: “§ 157 Abs. 1 VAG enthält durchaus konkrete Vorgaben zu den maßgeblichen Anforderungen an die (wirtschaftliche) Unabhängigkeit von Treuhändern, welche in der privaten Krankenversicherung Beitragsanpassungen zustimmen müssen. [...] Nach Auffassung der Bafin liegt aus den vorstehenden Gründen bereits keine Regelungslücke vor [...].” Nicht juristisch ausgedrückt: Die Bafin sieht die momentane Regelung als ausreichend an.

Der Fall schlägt bereits hohe Wellen und könnte für die PKV-Branche im Wahljahr sehr unangenehm werden. Sicher ist, “eine saubere Konstruktion bei den Gutachtern wäre sowohl im Sinne der Verbraucher wie auch der Versicherer”, wie Peter Grieble feststellt. Denn dann wären auch Gerichtsurteile überflüssig. (vwh/mv)

Bild: Justitia (Quelle: Q.pictures / PIXELIO / www.pixelio.de)

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Weitere Schlaglichter bei VWheute:

Allianz: Wenig Gegenwind für Bäte
Mit einem umfassenden Revirement in Aufsichtsrat und Vorstand ist gestern die 127. Hauptversammlung der Allianz SE in der Münchner Olympiahalle zu Ende gegangen. Wichtigste Personalie: Nach einer Cooling-off-Periode ist Ex-Allianz-Chef Michael Diekmann ab 7. Mai 2017 als Chef des Aufsichtsrates wieder an Bord. Lachen konnte hingegen auch Vorstandschef Oliver Bäte.

Provinzial: Keine Klassik mehr, aber auch kein Run-off
Die Provinzial Rheinland Lebensversicherung wird keine klassischen Garantieprodukte mehr verkaufen. Der Vorstand des öffentlichen Lebensversicherers rückt damit von den Überlegungen auf der letztjährigen Bilanzpressekonferenz ab. “Es gibt aber keinen Run-Off”, sagte Vorstandschef Walter Tesarczyk. Denn auch aus dem Neugeschäft fließen weiterhin Garantiebestandteile in den Deckungsstock – etwa aus fondsgebundenen oder den neuen Policen der Neuen Klassik, die nur noch endfällige Garantien haben.

Garantiezins soll stabil bleiben
Der Garantiezins für klassische Lebensversicherungen soll auch im kommenden Jahr stabil bei 0,9 Prozent liegen. Demnach hat die Deutsche Aktuarvereinigunng (DAV) einem Bericht des Handelsblatt zufolge empfohlen, den Zins für Neuverträge in 2018 nicht weiter zu senken. Eine endgültige Entscheidung trifft hingegen erst das Bundesfinanzministerium auf der Basis der DAV-Berechnungen und der Empfehlungen der Bafin.


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