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Erst Axa, jetzt die DKV: Gericht erklärt Beitragserhöhungen in der PKV für unwirksam

06.02.2018 – PatientenverfügungDie Schlinge für die PKV-Anbieter zieht sich zu. Die Prämienerhöhungen der DKV in den Jahren 2015 bis 2017 waren wegen eines nicht unabhängigen Treuhänders unwirksam. Dasselbe Problem hat die Axa und ist für eine finale Entscheidung nach mehreren verlorenen Prozessen vor den BGH gezogen – VWheute berichtete. Der PKV droht eine Klagewelle in Millionenhöhe und ein riesiger Imageschaden. Weitere Klagen laufen bereits.

“Ist die PKV in Gefahr?”, schrieb VWheute am 28. September 2017, als das Landgericht Potsdam bei der Frage der Rechtmäßigkeit einer PKV-Beitragserhöhung gegen die Axa urteilte. Genau wie jetzt bei der DKV argumentierte der Anwalt Knut Pilz auch bei der Axa, dass der die Beitragserhöhung genehmigende Treuhänder nicht unabhängig gewesen sei. Seine Rechtsauffassung wurde mehrmals richterlich bestätigt. Die Axa ist vor das BGH gezogen – es ist die letzte Patrone im Lauf.

Wie bei der Axa hat die Rechtsanwaltskanzlei Pilz Wesser & Partner auch bei der DKV ein Urteil gegen eine Beitragserhöhung erstritten. Was der DKV und der Branche das Blut gefrieren lassen müsste, ist ein Passus in einer VWheute vorliegenden Mitteilung der Anwaltskanzlei. In dieser heißt es, dass das Gericht neben der nicht vorhandenen Unabhängigkeit des Treuhänders von “mehreren Unwirksamkeitsgründen für die Prämienerhöhungen ausgeht”.

Anwalt Pilz erläutert die Folgen des Urteils: “Für den jeweiligen Versicherungsnehmer bedeutet dies, dass er die zu viel gezahlten Prämien der letzten zehn Jahre zurückerhalten kann und aktuell nur die ursprüngliche, niedrigere Prämie schuldet. Zudem muss der Versicherer die erwirtschafteten Nutzungen herausgeben. Da kann im Einzelfall schnell ein Betrag von 10.000 Euro und mehr zusammenkommen.”

Das Problem, DKV und Axa haben nicht nur einen Kunden und Fachanwälte, die das Urteil sicherlich genau verfolgen werden, es gibt viele. Die Auswirkungen auf die Branche mit ihren Millionen Kunden könnten verheerend sein. Natürlich muss die Unabhängigkeit des Treuhänders im Einzelfall geprüft werden, wie Pilz im Exklusivinterview mit erklärte, aber schließlich gibt es bei einem Unternehmen nicht für jede Beitragserhöhung einen eigenen Treuhänder.

Pilz drückt den Sachverhalt so aus: “Nach unserer Einschätzung sind viele Prämienerhöhungen unwirksam.” Aktuell reicht die Berliner Kanzlei Klagen gegen die Allianz Krankenversicherungs-AG und Signal Iduna Krankenversicherung ein, weitere Klagen gegen andere Versicherer seien in Vorbereitung.

Leere in der Kasse und Imageschaden

Das Szenario bedroht die Solvenz der Versicherer. Zum Jahreswechsel 2016/2017 mussten sich sechs Millionen Kunden der privaten Krankenversicherung auf erhebliche Tarifsteigerungen einstellen. Was passiert, wenn viele dieser Erhöhungen unrechtmäßig waren? Die Rückabwicklung würde Millionen kosten, zuzüglich Anwaltskosten.

Zudem würde das zurückerstatte Geld in den Kassen der PKV fehlen, denn die Erhöhungen waren ja zum Ausgleich steigender Kosten erhoben worden. Die möglicherweise unrechtmäßig erhobenen Beiträge und die entstehenden zusätzlichen Ausgaben müssten von den Versicherern wieder hereingeholt werden.

Das könnte nur mittels Kostensenkungen erfolgen, die wegen bestehender Verträge und Vereinbarungen mit Ärzten allerdings kaum durchzusetzen sind. Die Alternative wären erneute Beitragserhöhungen. Das dürfte die gebeutelten PKV-Kunden endgültig auf die Barrikaden bringen (siehe Grafik) und zudem die Diskussion um eine Abschaffung der PKV nochmal befeuern.

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Politische Folgen

Die Kostenexplosion in der PKV in den letzten Jahren hatte der Branche die Bürgerversicherungsdebatte eingebracht, sie wird jetzt nicht schwächer werden. Nicht vergessen: Aktuell laufen die Verhandlungen der Groko noch, der Hauptstreitpunkt ist die Gesundheitspolitik.

Als wäre es nicht schon genug, kommt auf die Versicherer ein gigantisches Imageproblem zu. Die ohnehin schon äußerst unpopulären Erhöhungen der letzten Jahre, die in nahezu allen Zeitungen besprochen wurden, wären bei einer BGH-Entscheidung gegen die PKV nicht nur unbeliebt, sondern sogar unrechtmäßig. Ein solches Szenario wäre dem Bild der PKV in der Öffentlichkeit nicht zuträglich.

Die DKV spricht, der PKV Verband hofft

Der PKV-Verband setzt seine ganze Hoffnung auf den BGH. Auf Nachfrage erklärt der PKV-Verband: “Aus Sicht des PKV-Verbands ist das Treuhänder-Verfahren absolut gesetzeskonform, und es hat sich seit vielen Jahrzehnten bewährt. Auch die zuständige Aufsichtsbehörde Bafin hat es als absolut rechtens bewertet. Wir gehen davon aus, dass der Bundesgerichtshof die bewährte Praxis höchstrichterlich bestätigen wird. Bis dahin können wir uns zu den Details eines schwebenden juristischen Verfahrens natürlich nicht äußern.”

Ähnliches gibt es auch von dem betroffenen Unternehmen zu hören: “Die DKV hält das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder für unzutreffend und wird Berufung einlegen. Die DKV hält den von der Bafin bestätigten Treuhänder nach wie vor für unabhängig. Dies wird die DKV auch in den weiteren Instanzen so vertreten.”

Die DKV sieht keine Lawinengefahr durch die Entscheidung: “Das Urteil ist nicht rechtskräftig, so dass es keine unmittelbare Rechtswirkung entfaltet. Die zugrundeliegenden Rechtsfragen sind bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt. Derzeit sind nur wenige Verfahren anhängig.”

Mit ähnlichen Worten hatte auch die Axa in dem zurückliegenden Fall argumentiert – und verloren. Alle Augen nach Karlsruhe, das letzte Wort hat der BGH. (vwh/mv)

Bildquelle: Ergo

Grafik: Statista

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