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Eiopa lässt nationalen Aufsichtsbehörden ihre Macht

23.11.2017 – gabriel_bernardino_mvEs begann mit einem Personenstau. Der Andrang zur siebten Jahreskonferenz der Eiopa war so groß, dass selbst das Fünf-Sterne-Hotel in Frankfurt  überfordert war. Bei solch großem Interesse wollten sich die Redner wie Gastgeber Gabriel Bernardino nicht bitten lassen und redeten Klartext, was den Brexit, Insurtechs und die Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Aufsicht betrifft.

Bernardino eröffnete die Konferenz mit dem Hinweis, wie wichtig eine einheitliche europäische Aufsicht für die Versicherungsnehmer und Unternehmen sei. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Aufsicht einen weiten Weg hinter sich und viel erreicht habe, allerdings mit seiner Aufgabe nie am Ende sein werde. Er kündigte an, die nationalen Aufsichtsbehörden weiter “herausfordern und unterstützen” zu wollen, um einen einheitlichen und sicheren europäischen Versicherungsmarkt sicherzustellen. Ein Aspekt für Sicherheit zu sorgen seien Stresstestes. Die Ergebnisse des letzten Tests werden im Dezember veröffentlicht werden, wie der Eiopa-Chef betonte. Es wird also ein heißer Winter für die Versicherer.

Versicherer müssen beim Brexit mit Taten überzeugen

Bei allem Stolz auf die Erfolge der Eiopa lies Bernardino nicht unerwähnt, dass für eine einheitliche Aufsicht noch viel “Feintuning” nötig sei. Die “grenzüberschreitende Aufsicht” müsse verbessert werden, was aber nicht zu einer Beschneidung der Rechte und Pflichten der nationalen Behörden führen werde. Diese müssten die operative Aufsicht in den Ländern durchführen, während Eiopa die Oberaufsicht und den Schutz über alle europäischen Policenehmern gewährleisten müsse. Insgesamt sei die Aufsicht auf einem guten Weg.

Ein roter Faden der Konferenz war der Brexit. Die Vergabe der Bankenaufsicht von London nach Paris und Amsterdam nahm der Eiopa-Chef als Vorlage, um den Versicherern eine Warnung ins Stammbuch zu schreiben. Die Unternehmen müssten sie frühzeitig um die Zeit nach dem Brexit kümmern. “Plan and move” war sein Credo, dass er mehrmals wiederholte. Er höre von den Versicherern “viele Worte”, sehe aber “keine Taten”. Die deutschen Versicherer sollten die Warnung ernst nehmen, denn ganz ähnlich äußerte sich Grund auf der letzten Konferenz der Bafin in Bonn.
Frank Grund ist zufrieden

Im ersten Panel der Veranstaltung stimmte Bafin-Chef Frank Grund den Ausführungen Bernardinos zu Aufgabenteilung der Aufsichtsbehörden im Wesentlichen zu. Die Bafin sei ein Teil von Eiopa wie Deutschland von Europa, eine enge Zusammenarbeit sei sowohl notwendig wie auch gewünscht. Gleichzeitig warnte er davor, zu hohe Ansprüche an die Aufsicht zu stellen. Diese könne nicht „innerhalb von Minuten Antworten auf komplexe Fragen liefern“, die Steuern, Gesetze und Recht berühren.

Sarah Goddard, Secretary General, AmiCe – Association of mutual Insurers and Insurance Cooperatives in Europe, sieht die Aufgabe von Eiopa in der Vorgabe von Richtlinien sowie der Errichtung einer generellen Aufsichtsstruktur in Europa. Dem stimmte Grund zu, indem er darauf hinwies, dass Eiopa “zu weit von den Klienten“ sei, um die alltägliche Aufsichtsarbeit zu gewährleisten.

Unterschiedliche Ansichten offenbarten die Teilnehmer bei der Frage, ob in Europa einheitliche Aufsichtsregeln gelten sollten. Grund und Goddard wiesen darauf hin, dass in den Ländern unterschiedliche Voraussetzungen, Kulturen und Voraussetzungen herrschten, denen in gewissem Rahmen Rechnung getragen werden sollte. Bernhard Kaufmann, Risikovorstand der Munich Re, zeigte sich dagegen “enttäuscht”, dass in Europa nicht alle Regeln einheitlich durchgesetzt werden. Kaufmann war mit seiner Meinung alleine, denn mit Patrick Hoedjes, Head, Oversight and Supervisory Convergence Department Eiopa, schloss sich ein weiterer Kandidat der Meinung von Grund und Goddard an.

Diskutiert wurde von den Teilnehmern lebhaft, was eine gute Aufsichtskultur kennzeichnet. Hoedjes betonte, dass nationale Aufsichtsbehörden ihre eigenen Entscheidungen treffen müssten, auf welche Problemfelder sie ihre Aufmerksamkeit richten. Grund begrüßte diese Ansicht und sagte, dass eine nationale Aufsichtsbehörde wie die Bafin nicht in allen Feldern “der Klassenbeste” sein könnte. Persönlich sieht er eine Priorität in der Verbesserung der Datennutzung. Die Bafin könnte noch mehr Erkenntnisse aus der Masse von Informationen filtern, die der Behörde übermittelt werden.

Die EU steht hinter Europa und Frankreich hinter Eiopa

Valdis Dombrovskis, Vice President, European Commission, der der Veranstaltung per Videokonferenz beiwohnte, betonte ausdrücklich und mit Verve, dass die EU weiter hinter der Idee einer einheitlichen Aufsicht stehe und Eiopa weiterhin stärken werde. Das dürfte Bernardino freuen, der sowohl in seiner Rede, bei den Fragen des Publikums sowie in der Pressekonferenz mehrmals wiederholte, dass Eiopa mehr und nicht weniger Macht brauche, um seine Aufgabe zu erfüllen . Eine dieser Aufgaben sieht Eiopa offensichtlich in der Einführung und Durchsetzung des europäischen Altersvorsorgeprodukt PEPP, hinter dem Bernardino nach wie vor steht und Kritik an der Idee akzeptiert, aber nicht als wesentlich ansieht, wie er verschmitzt kundtat.

In seiner Keynote sprach François Villeroy de Galhau, Governor Banque de France, von der Bedeutung der Versicherungsaufsicht für die Stabilität des Finanzmarktes in Europa sowie in Frankreich, dass “hinter Großbritannien den größten Versicherungsmarkt in Europa” sei: Nachdrücklich betonte er die Gefahr von Cyberangriffen, der sich jedes Unternehmen wie auch die Finanzbehörden annehmen müssten, um existenzielle Gefahren abzuwenden. Keinen Zweifel ließ auch er daran, dass er die europäische Aufsicht für wesentlich hält.

In weiteren Panels wurde über die Möglichkeiten gesprochen, wie die Aufsicht die Einführung neuer Produkte erleichtern könnte. In der Runde trat sprach anderem Christopher Oster, CEO und Co-Founder von Clark, auf. Weiterhin wurde in einem weiteren Panel diskutiert, wie Pepp am besten zum Nutzen der europäischen Bürger eingesetzt werden kann, was unter den Teilnehmern, unter anderem Martin Parkes, Director, Government Affairs and Public Policy bei Blackrock und Europaabgeordnete Sophie in ’t Veld zu einigen Diskussionen führte.

Die Letztgenannte hatte in ihrem ausgezeichneten Impulsvortrag die Pepp-Diskussion angeregt und mit Informationen und Humor für Pepp geworben, wobei sie die Komplexität und die teils anti-europäische Einstellung in vielen Ländern betonte, die die Einführung erschweren würden. Das Produkt sei “sehr smart und durchdacht“ und die Menschen müssten davon überzeugt werden, dem Produkt zu vertrauen.

Der bis zum letzten Vortrag komplett gefüllte Saal war mit der Veranstaltung sichtlich zufrieden und nahm wohl einige neue Impulse mit auf den Heimweg. (mv)

Bild: Gabriel Bernardino (Quelle: Maximilian Volz)

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