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Die Qual der Wahl: Wer regiert künftig mit wem?

22.09.2017 – Reichstag_Gordon Gross_pixelio.deZwei Tage sind es noch bis zum großen Urnengang. Wenn am kommenden Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale schließen, wird sich alles nur noch um folgende Frage drehen: Wer wird Deutschland in den kommenden vier Jahren regieren? Bleibt es bei der “GroKo”, kommt wieder “Schwarz-Gelb” oder “Jamaika”? Oder erlebt Rot-Rot-Grün doch noch eine Renaissance? Und was wird dies für die Versicherungsbranche bedeuten?

Im Durchschnitt der Wahlumfragen liegen CDU/CSU mit rund 37 Prozent deutlich mit rund 14 Prozentpunkten vor der SPD. Dennoch hat rund die Hälfte der deutschen Wahlberechtigten noch keine Wahlentscheidung oder Präferenz getroffen. Daher gehen die Planspiele der Parteien derzeit von verschiedenen Szenarien aus. Zudem macht der der wahrscheinliche Einzug von FDP und AfD die politische Partnersuche in Berlin schwieriger und unberechenbarer denn je. Lediglich bei den Vermittlern scheint die parteipolitische Präferenz bereits jetzt fest zu stehen, glaubt man dem aktuellen Vermittlerbarometer des Bundesverbandes Finanzdienstleistung AfW.

Zu einem ähnlich Ergebnis kommt auch eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov, wonach eine Regierung aus CDU/CSU und FDP im Vergleich von den meisten Wählern befürwortet wird, gefolgt von der großen Koalition. Den größten Widerspruch gibt es bei hingegen bei den Koalitionen, in denen die AfD mitregieren würde.

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Senioren können wahlentscheidend werden

Außerdem dürfte die Gruppe der Senioren bei diesen Bundestagswahlen erstmals einen nicht unwesentlichen Ausschlag für den Wahlausgang geben. Nach Angaben des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) ist demnach die Hälfte aller Wahlberechtigten mindestens 52 Jahre alt. Mit einem Anteil von 36,1 Prozent der Wahlberechtigten bilden die ab 60-Jährigen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die größte Gruppe, konstatiert der Branchenverband GDV. Die 40- bis 59-Jährigen stellen noch 34,7 Prozent der Wähler, und nicht einmal jeder Dritte ist jünger als 40 Jahre (29,3 Prozent).

Daher verwundert es nicht, dass die Themen Pflege und Rente eine besonders relevante Rolle bei den Parteien spielen. Daher liege es “nahe, dass die Interessen älterer Menschen von den Parteien immer stärker berücksichtigt werden, da sie eine wachsende Wählergruppe darstellen”, konstatiert Bevölkerungsforscher Tim Aevermann vom BiB. Zudem seien ältere Wähler eher konservativer sowie politischen Experimenten eher weniger zugetan.

Viel Parteien und wenig Lärm

Jedenfalls buhlen derzeit 42 Parteien und Vereinigungen um die Gunst der rund 61,5 Millionen Wahlberechtigten. Darunter befinden sich neben den bekannten etablierten Parteien auch solch skurrile Bewerber wie die Magdeburger Gartenpartei, die “Menschliche Welt, für das Wohl und Glücklichsein aller”, oder die “Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)”. Dennoch gilt der Wahlkampf 2017 in der breiten öffentlichen Meinung als einer der langweiligsten, den die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen erlebt hat.

Zu wenig Kontroverse, zu wenig Schärfe, zu wenig Krach, lautet die Bewertung unisono. Das sonntägliche Kanzlerduell zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz glich für den politischen Beobachter eher einem großkoalitionären Duett, während die Fünfer-TV-Runde der kleineren Parteien einen Tag später ebenfalls mehr durch politische Harmonie als durch programmatischen Dissens gefiel.

Dabei lohnt der Blick auf die programmatischen Positionen der einzelnen Parteien durchaus, vor allem, wenn es um die relevanten Themen für die Versicherungsbranche geht. Die wichtigsten Positionen der Parteien im Überblick:

Altersvorsorge und Rente:

Die CDU/CSU setzt sich nach eigenen Angaben für eine zukunftsfeste Alterssicherung ein, die auf drei Säulen beruhen soll: Der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz sollen aus Sicht der Union vor allem die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge verbessert werden Zudem sei für die kommende Legislaturperiode eine Informationplattform geplant, auf der alle Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge zusammengefasst werden sollen.

Die SPD setzt sich hingegen für ein garantiertes Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2030 ein. Zudem soll der Beitragssatz im gleichen Zeitraum auf 22 Prozent begrenzt werden.

Die Grünen halten die Riester-Rente für schlichtweg gescheitert. Vielmehr soll nach deren Willen ein “einfaches, kostengünstiges und sicheres Basisprodukt” eingeführt werden. Dabei soll eine öffentliche Förderung der privaten Altersvorsorge vor allem den Geringverdienern zugute kommen, zum Beispiel durch eine höhere Grundzulage für Neuverträge.

Die Linke setzt hingegen klar auf die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, die den Lebensstandard im Alter sicherstellen soll. Ziel ist demnach ein gesetzliches Rentenniveau von 53 Prozent. Dabei soll die Riester-Rente in die gesetzliche Rente überführt werden. Die privaten oder betrieblichen Altersvorsorgeverträge sollen jedoch weitergeführt werden.

Die FDP will hingegen “einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Dazu wollen wir ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen”, heißt es im Wahlprogramm. Dabei soll die Altersvorsorge nach dem Willen der Liberalen in einem Baukastenprinzip organisiert werden. Zudem sei es “unumgänglich, das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente daran anzupassen, dass die Menschen in Deutschland immer älter und zugleich weniger werden. Als einzige Alternative zu drastisch steigenden Beitragssätzen ist die ergänzende Vorsorge unverzichtbar”.

Die AfD will laut eigenem Wahlprogramm “das System der gesetzlichen Rentenversicherung so zu gestalten, dass es leistungsfähig und den Herausforderungen der Zukunft nachhaltig gewachsen ist”. Demnach soll der Rentenanspruch bei einer Lebensarbeitszeit von bis zu 45 Jahren “abschlagsfrei” gegeben sein. Gleichzeitig will die Partei die “Doppelbesteuerung der staatlichen Rente vermeiden” sowie eine “angemessene Grundsicherung” im Alter.

Krankenversicherung:

Bei der Frage nach der Zukunft des dualen Krankensystems hält die Union “an der bewährten Grundstruktur” des Krankenversicherungssystems fest. Demnach sei der “Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen ein Motor für Verbesserungen und Innovation”. Die Liberalen plädieren zudem dafür, “dass gesetzliche Krankenkassen über die Leistungen, die sie anbieten, stärker miteinander in den Wettbewerb treten können. [...] Wir Freie Demokraten stehen für Eigenverantwortung und Solidarität im Gesundheitssystem, indem die Wahlfreiheit des Versicherten durch Kassenvielfalt gewährleistet ist. Dazu setzen wir uns neben einer starken privaten Krankenversicherung (PKV) auch für eine freiheitliche gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein. Einer als ‘Bürgerversicherung” getarnten staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine klare Absage”, heißt es im Wahlprogramm der FDP.

Während die SPD für die Einführung eines “einheitlichen Versicherungsmarktes unter Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger” plädiert, setzen die Grünen auf eine Bürgerversicherung, in der die Vielzahl der Krankenkassen erhalten bleiben soll. Gleichzeitig sollen sich auch private Krankenversicherer daran beteiligen können. Etwas drastischer sehen es hingegen die Linken: Neben dem Beibehalt der GKV könnte nach das deutsche Gesundheitssystem nach deren Ansicht “noch besser sein, wenn es die private Krankenversicherung nicht gäbe”.

Die AfD hingegen sieht hingegen die “Finanzierung unseres Gesundheitswesens wird durch allgemeine politische Fehlentwicklungen bedroht”. Zudem will sie unter anderem “sicherstellen, dass auch ländliche Regionen medizinisch gut versorgt sind und sich dort wieder mehr Ärzte niederlassen”. Wie dies indes geschehen soll, lässt die AfD offen.

Versicherer setzen auf Realismus

Der Branchenverband GDV setzt bei den zentralen Themen vor allem auf Realismus. So plädieren die Versicherer beispielsweise bei der Rente dafür, dass das “Drei-Säulen-System der Alterssicherung im Sinne der Generationengerechtigkeit weiter gestärkt werden” muss. “Der immer wieder diskutierte, einseitige Ausbau der gesetzlichen Rente würde nicht nur die junge Generation überproportional belasten – er taugt auch nicht als Instrument, um Altersarmut wirksam zu verhindern”.

Zudem sei “in der Rentenpolitik mit den Riester-Reformen und der Rente ab 67 viel erreicht: Mit dem austarierten Mix aus moderat steigendem Beitragssatz, sinkendem Rentenniveau und perspektivisch längeren Arbeitszeiten bei weiter steigender Lebenserwartung ist das Rentensystem nachhaltiger und stabiler geworden”, betont der GDV.

Auch bei der Zukunft der Krankenversicherung ist die Position der Versicherer bekanntlich klar: “Wir werden weltweit um die gute deutsche Gesundheitsversorgung beneidet; diese ist deshalb so stabil und leistungsfähig, weil sie auf den zwei Säulen der Gesetzlichen und der Privaten Krankenversicherung ruht. Dieses gut funktionierende System darf keinesfalls mit Radikaloperationen fahrlässig aufs Spiel gesetzt, sondern sollte behutsam weiter entwickelt werden”, betont Debeka-Vorstandschef Uwe Laue gegenüber VWheute.

“Ein wichtiger Schritt wäre dabei die Etablierung einer neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Die PKV hat gemeinsam mit Bundesärztekammer und Vertretern der Beihilfe das Konzept für eine neue GOÄ erarbeitet, das klare Vorteile für alle Beteiligten bietet. Im Interesse der Privatversicherten wäre zudem eine Reform zur Verstetigung der Beitragsentwicklung. Denn nach den geltenden Regeln kann es zu einem Wechsel von Jahren der Stabilität und dann umso größeren Beitragssprüngen kommen. Außerdem sollte der gut funktionierende PKV-Sozialtarif, der „Standardtarif“, wieder allen Versicherten offen stehen”, ergänzt der PKV-Verbandschef.

Fakt sei zudem: “Eine Bürgerversicherung würde das deutsche Gesundheitssystem in seiner heutigen Leistungsfähigkeit zerstören! Unser System mit GKV und PKV führt ja eben nicht zu Zwei-Klassen-Medizin, sondern ist die beste Prävention gegen eine Behandlung in Abhängigkeit vom Geldbeutel: Alle Versicherten in Deutschland – gesetzlich wie privat – haben grundsätzlich Zugang zu denselben hochklassigen Versorgungseinrichtungen. Dagegen gibt es in Ländern mit Einheitssystem gravierende Ungleichheiten. In der Praxis ist die Versorgung dort meist von Rationierungen sowie separaten Strukturen für Arm und Reich geprägt”, ergänzt Laue.

Der Politik – ganz gleich, wer mit wem die bundespolitischen Geschicke in den kommenden vier Jahren bestimmen wird – sei frei nach Friedrich Schiller ins Stammbuch geschrieben: “Kannst du nicht allen gefallen durch deine Tat und dein Kunstwerk, Mach es wenigen recht; vielen gefallen ist schlimm.” (vwh/td)

Bild: Reichstag in Berlin. (Quelle: Gordon Gross / PIXELIO (www.pixelio.de)

Grafikquelle: Statista

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