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Bertelsmann fordert Aus für PKV-Beamtenprivileg

11.01.2017 – arzt_Tim Reckmann_pixelioEine Studie der Bertelsmann-Stiftung liefert neue Argumente für die Abschaffung der PKV: Bund und Länder würden um 60 Mrd. Euro entlastet, wenn die Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung integriert würden. Unterstützung erhält der Vorstoß von Karl Lauterbach (SPD) und Susanna Karawanskij (Die Linke). Auf resolute Ablehnung stößt die Idee bei Volker Leienbach (PKV), dem Branchenprimus Debeka und der Bundesärztekammer.

Bei einer Abschaffung der Beihilfe für Beamte und der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht wären laut der Studie 67 Prozent der bislang privatversicherten Staatsbediensteten in Arbeit und Ruhestand betroffen. Weitere 21 Prozent würden laut Bertelsmann aus finanziellen Gründen freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wechseln. Die verbleibenden zwölf Prozent blieben monetär bedingt weiterhin privatversichert. In der Folge wären dann rund 90 Prozent der Beamten gesetzlich versichert und Bund und Länder könnten dadurch bereits im ersten Jahr etwa 1,7 Mrd. Euro einsparen – bis 2030 betrüge die Einsparung rund 60 Mrd. Euro. Auch die Bundesländer wären Profiteure: Bis auf Sachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern könnten alle Bundesländer einsparen – besonders Nordrhein-Westfalen (9,9 Mrd. Euro), Bayern (rund 7,7 Mrd. Euro) und Baden-Württemberg (etwa sechs Mrd. Euro).

Die Studie hat aber Schwachpunkte. So wurden rechtliche Aspekte nicht geprüft und auch die Auswahl der Daten zur Berechnung wirft Fragen auf. Volker Leienbach kritisiert die Studie daher scharf: “Die Bertelsmann-Stiftung [...] hat nach eigenen Angaben die (verfassungs-)rechtliche Zulässigkeit und Umsetzbarkeit gar nicht erst geprüft. Eine solche ‘Studie’ ist auf Sand gebaut und kann schon im Ansatz nicht ernst genommen werden. Auch das Rechenwerk der Studie ist nicht tragfähig. Es blendet wesentliche Kostenfaktoren aus. Die unvollständige Datenauswahl ist augenscheinlich von der Absicht geprägt, zu einem von vornherein gewünschten Ergebnis zu gelangen.”

Die in der Studie genannten Verbesserungen für die bereits gesetzlich Versicherten in Form einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,34 Prozentpunkte sieht Leienbach nicht. Laut dem PKV-Verbandsdirektor würden die Versicherten der gesetzlichen Kassen mittel- und langfristig wesentlich stärker belastet werden und die medizinische Versorgungsqualität für alle Patienten abnehmen. Ganz auf der Linie des PKV-Verbandes ist Christian Arns, Leiter Konzernkommunikation der Debeka, wie er VWheute in einem Telefongespräch sagte. Auch Bundesärztekammer-Präsident Prof. Frank Ulrich Montgomery äußert sich kritisch: “Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass sich die Autoren [der Studie] hier ein Szenario zurecht gezimmert haben, dass jeglichem rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Realitätssinn entbehrt.”

Es gibt aber auch Befürwortet der Idee. Zwei Politiker aus dem linken Parteienspektrum begrüßen den Vorschlag der liberal-orientierten Bertelsmann-Stiftung. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagt: “Das Gutachten der Bertelsmann Stiftung bestätigt im Großen und Ganzen die bereits vorliegenden Berechnungen. Steuerzahler könnten dadurch, ohne Einschränkung von Leistungen für Beamte, pro Jahr über drei Mrd. Euro einsparen. Bis 2030 liegen die Einsparungen bei rund 60 Mrd. Euro, allein für Nordrhein-Westfalen bei rund zehn Milliarden Euro. Weder verfassungsrechtliche noch finanzielle Gründe sprechen also gegen einen solchen Schritt.” Susanna Karawanskij ergänzt: “Solidarität statt Beamten-Privileg: Die Linke setzt sich seit langem dafür ein, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtzuversichern. Profitieren würden letztlich alle gesetzlich Versicherten, weil durch die Stärkung der Finanzkraft der GKV ihre Beiträge gesenkt werden könnten. Denn die Beitragsmehreinnahmen durch Beamte übertreffen die prognostizierten Ausgaben für die neuen Mitglieder deutlich.”

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

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