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bAV-Reform: Kommt jetzt der große Wurf?

23.03.2017 – arbeit_pixelioKritik gibt es zwar immer noch. Dennoch geht das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) auf die gesetzgeberische Zielgerade. Nach einer Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales findet am kommenden Montag noch eine letzte öffentliche Anhörung statt. Spätestens zum Herbst hin dürfte dann das Reformgesetz vom Bundestag verabschiedet sein.

Zu erwarten sind in der abschließenden Phase der Beratungen nur noch kleinere Nachjustierungen. Das Gerüst aber steht. Einer der nach wie vor umstrittenen Punkte betrifft das von Bundesministerin Andrea Nahles initiierte Tarifpartnermodell, das als weiterer bAV-Durchführungsweg eingeführt werden soll. Viele Klein- und Mittelbetriebe unterliegen aber gar keiner Tarifbindung und sind daher weitestgehend von diesem sechsten bAV-Durchführungsweg ausgeschlossen. Das ist besonders unverständlich, da gerade solche Unternehmen und deren Beschäftigte für die bAV gewonnen werden sollen. Hier wäre es sinnvoll gewesen, die Beschränkung auf Tarifverträge von vornherein fallen zu lassen (siehe POLITIK & REGULIERUNG).

Kritik an Beitragszusage der Arbeitgeber

Ein weiterer Punkt stößt nach wie vor auf große Kritik und auch Unverständnis. Die Arbeitgeber brauchen lediglich eine Beitragszusage abzugeben, die Beschäftigten müssen daher ohne jeglichen Garantien auskommen. Gerade in der Rentenphase müsste es aber eine Absicherung geben, damit die Betriebsrenten auch in Zeiten unsicherer Kapitalmärkte von der Höhe her sicher bleiben.

Das wäre für viele Beschäftigte ein überzeugendes Argument. Eine andere Entscheidung, zumal eine SPD-Ministerin das Heft des Handelns in der Hand hält, hätte sicher einen zusätzlichen positiven Effekt erreicht. Die Verbesserungen für die Riester-bAV sind nur sehr marginal ausgefallen. Hier hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble aus Kostengründen sein Veto eingelegt.

Die Erhöhung der Grundlagenförderung um nur wenige Euro wird nicht der Bedeutung von Riester gerecht. Auch hier hätte man sich eher eine dynamische Anpassung der Förderbeträge vorstellen können. Ein richtiger Weg zur Attraktivitäts-Steigerung ist ganz sicher die Reduzierung der Anrechnung auf die Grundsicherung. Das war bisher schon eine hohe Barriere und hat viele Niedrigverdiener davon abgehalten, sich für die bAV zu interessieren.

Begrenzter Einstieg in Doppelverbeitragung würde zusätzliche Anreize schaffen

Wenn auch bedauerlich, aber durchaus nachvollziehbar, ist der Verzicht auf die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten, was nach Ansicht von Experten zu Milliarden-Ausfällen in der GKV führen würde. Allerdings hätte ein, wenn auch begrenzter, Einstieg hier für zusätzliche Anreize gesorgt. Ausdrücklich zu begrüßen ist dagegen die besondere Förderung in der bAV für Geringverdiener.

Hier bleibt allerdings zu hinterfragen, ob die Grenze von 2.000 Euro nicht zu gering ist und eher auf 2.500 Euro hätte angehoben werden sollen. Der Vorschlag des GDV, einen festen Prozentsatz der Beitragsbemessungsgrenze als Grundlage zu nehmen, wäre auf jeden Fall zielführender gewesen. Dadurch könnten Lohnzuwächse besser aufgefangen werden.

Insgesamt setzt das Reform-Vorhaben wichtige Impulse zur Stärkung der bAV. Ob dann Arbeitgeber und ihre Mitarbeiter von den zusätzlichen Möglichkeiten auch tatsächlich Gebrauch machen werden, wird die Zukunft zeigen. Zu wünschen wäre es allemal, da die bAV die besondere Chance bietet, zusätzlich zur gesetzlichen Rente mit staatlicher Förderung und der des Arbeitgebers durch seine Beitragszusage vorzusorgen. (wo)

Bildquelle: Dieter Schütz / PIXELIO (www.pixelio.de)

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