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Hübschen Bausparkassen ihre Bilanzen auf?

18.08.2017 – 479503_web_R_K_B_by_Rainer Sturm_pixelio.deDas Volumen des Fonds zur bauspartechnischen Absicherung (FtbA) sank von Ende 2014 bis Ende 2016 von 2,2 auf 1,3 Mrd. Euro. Kritiker werfen den Bausparkassen vor, den Notfallfonds für Ausschüttungen und Bilanzaufhübschung zu nutzen. Der Verband der privaten Bausparkassen (vdpb) und die Schwäbisch Hall dementieren entschieden. Auch die Bafin mischt im Streit mit.

Eingeführt wurde der Notfallfonds im Jahr 1991. Der Zweck war es einen Puffer zu schaffen, der bei einem Zinsanstieg, Wartezeiten von Darlehen abfedert. Zu Beginn der 1980er-Jahre trat eine Situation ein, das Bauspardarlehen gegenüber Bankdarlehen sehr attraktiv wurden. Das Wachstum der Bauspardarlehen konnte nicht mithalten, wodurch es zu den genannten Wartezeiten und schließlich der Fonds kam.

Die Bausparkassenverordnung vom 29. Dezember 2015, die zusammen mit der Novelle des Bausparkassengesetztes in Kraft getreten ist, ergänzte das Anforderungsprofil des FtbA und passte es an die Gefahr der Neuzeit an: die Niedrigzinsen. Seitdem kann das Geld kann “für den nachhaltigen Betrieb des Bauspargeschäfts erforderlichen kollektiv bedingte Zinsspanne” eingesetzt werden, wie die Bafin schreibt, also für die Absicherung von Zinsen. Das bestätigt Alexander Nothaft, Leiter Kommunikation beim vdpb. Das Geld könne auch “zur Risikoabwehr in einer Niedrigzinsphase eingesetzt werden.”

Es handelt sich beim FtbA auch nicht um einen kollektiven Fonds, sondern jede Bausparkasse hat einen eigenen Topf, aus dem sie sich unter den in den Paragraphen 7 und 8 der Bausparkassenverordnung genannten Bedingungen Geld entnehmen kann, und der unter bestimmten Voraussetzungen auch wieder gefüllt werden muss.

Schwäbisch-Hall dementiert Schummelei

Aus Sicht des vdpd ist die 900 Millionen-Euro-Entnahme innerhalb von zwei Jahren ein Mittel, um Risiken abzusichern. “Vereinfacht gesprochen geht es darum, Mittel aus einem Reservetopf in einen anderen Reservetopf umzuschichten, der im Unterschied zum Fonds den Vorteil hat, als Eigenkapital zu zählen, mit dem grundsätzlich alle Risiken abgesichert werden können. Durch die Stärkung des Eigenkapitals können auch zusätzliche Chancen in der Baufinanzierung genutzt werden. Denn mehr Kredite dürfen nur bei mehr Eigenkapital vergeben werden”, erklärt Nothaft.

Handelt es sich bei der Entnahme also lediglich um die Nutzung einer Reserve, um in der momentanen Zinsnot handlungsfähig zu bleiben?

Dem widerspricht Udo Philipp, Institut für Finanzdienstleistungen e.V. energisch: “Die Entnahme aus dem Fonds führt in der Handelsbilanz zu einem Gewinn. Dieser Gewinn wurde bei den meisten Bausparkassen dazu genutzt um das Eigenkapital zu stärken. [...] Die Umwidmung von FbtA in Eigenkapital ist daher für die Bausparkassen eine sehr angenehme Art, die Eigenkapitalbasis zu stärken. Manche Bausparkassen, zum Beispiel Schwäbisch Hall und die LBS SüdWest haben Teile der Erträge aus dem FbtA auch zu einer Gewinnausschüttung an ihre Eigentümer genutzt.”

Und auch nicht gerade wenig. Laut der SZ hat die Schwäbisch-Hall vergangenes Jahr 350 Mio. Euro aus dem FtbA entnommen. Bei Wüstenrot, die sich bis Redaktionsschluss nicht zum Thema äußerten, waren es 82 Mio. Euro, bei der BHW 68 Mio. Euro.

Die Schwäbisch-Hall bestätigt die Entnahme in der genannten Höhe. Den Vorwurf, das Geld für Ausschüttungen genutzt zu haben, weist die Kasse entschieden von sich: “Die Bausparkasse Schwäbisch Hall hat im Jahr 2016 genau 454 Mio. Euro in die Rückstellungen/Rücklagen eingestellt. Dafür haben wir 350 Mio. Euro aus dem Fonds FbtA entnommen. Davon wiederum haben wir 290 Mio. Euro in den Fonds für Allgemeine Bankrisiken umgewidmet. Zusätzlich wurden 164 Mio. Euro den bauspartechnischen Rückstellungen zugeführt. Die Vermutung, dass wir Mittel aus dem Fonds zur bauspartechnischen Absicherung entnommen hätten, um eine Ausschüttung vorzunehmen, ist daher falsch.”

Zusammenkratzen der letzten Pfennige oder Weitsicht?

Bleibt die Frage, warum die Bausparkassen in den letzten beiden Jahren so viel Geld entnommen haben. “Der Fonds darf genutzt werden darf, um eine Verlustsituation der Bausparkasse abzuwenden und die Eigentümer davor zu bewahren, frisches Eigenkapital nachzuschießen”, erklärt Philipp.

Dass das Ende der Kassen droht, dementiert Nothaft: “Die letzten drei Stresstests der Bankenaufsicht (Ende 2012, Ende 2014 und Mitte 2015) haben gezeigt, dass die Bausparkassen unterschiedliche Zinssituationen bewältigen können. […] Voraussetzung für die Bewältigung solcher Herausforderungen ist allerdings, dass die Bausparkassen ihre Möglichkeiten zur Gegensteuerung nutzen.“ Genau diesen Spielraum fordert die LBS, die den FtbA in ein “echtes Kapitalpolster” umwandeln möchte.

Eine Notsituation der Bausparkassen sieht auch die Bafin nicht: “Entnahmen aus dem Fonds zur bauspartechnischen Absicherung sind nicht geeignet, die Schlussfolgerung, eine Bausparkasse sei in einer Notlage, zu begründen.”

Allerdings ergänzen die Bonner nebulös, “dass die Niedrigzinsphase auch die Bausparbranche belastet, ist allgemein bekannt. Zur Situation einzelner Bausparkassen äußert sich die Bafin aufgrund ihrer Verschwiegenheitspflicht nicht.” Das Thema bleibt weiter spannend. (vwh/mv)

Bildquelle: Stefan Kollekowski / PIXELIO (www.pixelio.de)

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