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Bausparkassen droht schwere Grippe

21.02.2017 – Bausparkasse Hausbau Haus byThorben Wengert_pixelio.deBausparverträge gelten bei den Bundesbürgern allgemein als beliebte Anlageform – bieten sie doch vergleichsweise hohe bei Rendite bei wenig Risiko. Allein 30 Prozent der Deutschen schwören laut aktueller Anlegerstudie der Gothaer aufs Bausparen, nur das Sparbuch ist derzeit noch beliebter. Allerdings könnte die heute erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu hochverzinsten Altverträgen für heftige Verstimmungen sorgen.

Hintergrund sind die dauerhaften niedrigen Zinsen, welche die Bausparkassen in den vergangenen zwei Jahren dazu veranlasst hat, insgesamt rund 260.000 zuteilungsreife Verträge zu kündigen, weil die Kunden die Annahme eines vor zehn Jahren angebotenen Darlehens verweigern und stattdessen lieber weitersparen.

Die Kassen selbst berufen sich bei der Kündigung der Verträge vor allem auf Paragraf 489 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Das Hauptargument der Bausparkassen: bei Bausparverträgen handele es sich um einen Darlehensvertrag mit der Besonderheit, dass Sparkasse und Sparer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens ihre Rollen als Kreditgeber und -nehmer tauschen würden. Dabei sehe sich die Bausparkasse in der Ansparphase in der Rolle der Darlehensnehmerin, womit ihr somit auch ein entsprechendes Kündigungsrecht zustehe.

Bei den betroffenen Kunden sorgt die Kündigungswelle jedenfalls für erheblichen Unmut. Die Folge: Eine regelrechte Klagewelle. Dabei sind die Bausparkassen als eindeutiger Punktsieger vom Platz gegangen: So haben die Baufinanzierer nach Angaben des Verbandes der privaten Bausparkassen (vdpb) bisher 75 Berufungsverfahren gewonnen und nur viermal verloren.

Wüstenrot klagt vor BGH

Der Bundesgerichtshof verhandelt nun zwei Fälle, in denen das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch zugunsten der Sparer entschieden hatte (Aktenzeichen: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Die betroffene Wüstenrot hatte daraufhin eine Revision beim BGH eingelegt. So hatte das OLG Stuttgart u.a. in einem Fall die Kündigung eins Bausparvertrages durch das Unternehmen als unwirksam bewertet.

Dabei hatte Deutschlands zweitgrößte Bausparkasse einer Kundin den Vertrag gekündigt, nachdem sie ihr angespartes Geld 22 Jahre lang auf dem Konto ließ und dafür jährlich drei Prozent Zinsen gutgeschrieben bekam. Der strittige Bausparvertrag war seit 1993 zuteilungsreif, die Sparerin hätte also ein Darlehen in Anspruch nehmen können, was sie nicht tat.

“Mit seiner Entscheidung stellt sich das OLG Stuttgart gegen die einhellige Rechtsauffassung anderer Oberlandesgerichte (OLG Hamm, OLG Koblenz, OLG Köln, OLG Celle, OLG München), die bisher in knapp 50 Fällen die Wirksamkeit der Kündigungen seitens der Bausparkassen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB bejaht bzw. angekündigt haben, die Berufung von Bausparern zurückzuweisen”, begründet die Wüstenrot ihre Entscheidung, vor den BGH zu ziehen.

Sollte der BGH hingegen die Entscheidung der Stuttgarter Richter bestätigen, könnten die Bausparkassen massiv unter Druck geraten. “Sollte der BGH gegen die Kassen entscheiden, bekäme die ganze Bausparkassen-Branche eine schwere Grippe”, glaubt der BWL-Professor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Immerhin scheinen die Sorgen des Ökonomen nicht unbegründet. Glaubt man den aktuellen Zahlen der Bundesbank, ist die Höhe der Bauspareinlagen seit 2000 von 94 auf 163 Mrd. Euro gestiegen. Deutlich rückläufig war hingegen die Höhe der Bauspardarlehen: Betrugen diese im Jahr 2000 noch 44 Mrd. Euro, waren es Ende 2016 gerade noch 14 Mrd. Euro.

Dabei droht den Bausparkassen angesichts der niedrigen Zinsen laut einer Studie der Beratungsgesellschaft Zeb bis 2022 Verluste in Höhe von 1,1 Mrd. Euro. Demnach würden die auflaufenden Fehlbeträge in den kommenden sechs Jahren rund 40 Prozent des gegenwärtigen Eigenkapitals aufzehren.

Die Bausparkassen halten jedenfalls an ihrem Kurs fest. So hatte die Schwäbisch Hall bereits im vergangenen August angekündigt, weiterhin Bausparverträge kündigen zu wollen.

“Wir sind nach wie vor überzeugt von der Rechtmäßigkeit dieser Kündigungen”, betont Verbandschef Andreas Zehnder gegenüber Börse Online. Demnach seien diese unvermeidlich, auch wenn sie für das Ansehen der Branche nicht gerade förderlich seien. “”Es handelt sich im Schnitt um Verträge, die im Schnitt rund 22 Jahre alt sind. Für einen ‘ewigen Guthabenzins’ waren sie nie gedacht”, betont Zehnder.

Umstrittene Rechtsauffassung der Bausparkassen

Allerdings ist die Rechtsauffassung der Kassen nicht unumstritten. Nach Meinung der Juristen Tobias Tröger, Professor an der Goethe-Universität Frankfurt, und Thomas Kelm ist die Kündigung von Altverträgen rechtlich unzulässig. Demnach hätten die Bausparkassen aufgrund des Niedrigzinsumfeldes kein Sonderkündigungsrecht nach §489, Nr. 2 BGB haben. Es sei die originäre Leistung von Kreditinstituten und Bausparkassen, im Rahmen der Fristentransformation das Risiko von Zinsänderungen zu berücksichtigen.

Eine Schlappe haben die Bausparkassen bereits im vergangenen November vor dem BGH erlitten. Demnach haben die Bundesrichter die Gebühr für Bauspardarlehen gekippt. Diese dienten nach Ansicht des BGH lediglich dem Verwaltungsaufwand der Bausparkassen und dürften deshalb nicht auf die Kunden abgewälzt werden (Az.: XI ZR 552/15). Besonders Altverträge sind vom Urteil betroffen. (vwh/td)

Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de

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