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Bafin bekommt für Provisionsdeckelvorstoß Feuer

12.04.2018 – Provisionsdeckel_Geld_Courtage by_Jorma Bork_pixelio.deDie Obergrenze für Provisionen wird kommen. Frank Grund, Exekutivdirektor Bafin, hat Vertretern der Branche vorgeschlagen, dass die Unternehmen in der LV lediglich 2,5 Prozent der Laufzeit-Kundenbeiträge für Courtagen/Provisionen ausgeben dürfen. Das löst Gesprächsbedarf aus – die Stimmen sind überwiegend negativ ablehnend und es formiert sich Widerstand.

Der Vorschlag Grunds zielt darauf ab, das Vermittler nur noch 2,5 Prozent der Laufzeit-Kundenbeiträge als Provision von den Versicherern erhalten dürfen. Allerdings Vermittler, die mit wenig Beschwerden und geringen Stornoquoten auffällig geworden sind, weitere 1,5 Prozent erhalten, quasi ein Qualitätszuschuss. Damit würden dann auch qualitative Merkmale mit in die Vergütung einbezogen werden.

Die Bafin bestätigt, dass sie “im Zuge der Auslegung von Vorgaben der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) Überlegungen zu einem möglichen Provisionsrichtwert (oder Provisionsdeckel) anstellt”. Der GDV möchte die Aussagen des Bafindirektors nicht kommentieren und will sich dann äußern, wenn “ein belastbarer Vorschlag vorliegt”.

Wesentlich auskunftsfreudiger ist Michael H. Heinz, BVK-Präsident: “Die Vermittler haben schon im Zuge des LVRG seit 2014 deutliche Provisionseinbußen hinnehmen müssen, zudem mit Stornohaftzeiten von sieben Jahren und mehr. Der Vorschlag der Bafin geht also fehl, wir Vermittler haben unsere Hausaufgaben gemacht und möchten auf gar keinen Fall, dass unsere Existenzbasis “atmet”.”

Heinz hat auch direkt einen Gegenvorschlag parat: “Der BVK regt an, bei den Verwaltungskosten der Versicherungsunternehmen anzusetzen und dort spürbare Kosteneinsparungen zu erzielen. Die Versicherungsunternehmen müssen jetzt etwas für ihre Kunden tun und sich an der Senkung der Kosten beteiligen, beispielsweise indem sie ihre Verwaltungs- und Marketingkosten senken, ihr Produktportfolio verschlanken und ihren Tarifdschungel lichten. Hier sollten die Bafin und der Gesetzgeber ansetzen, statt bei den persönlichen Ansprechpartnern der Kunden.” Der BVK fordert zudem, dass ein “gerechter Interessenausgleich zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittlern gewährleistet bleibt und lehnt einen Eingriff in die Privatautonomie “entschieden ab”.

Der AfW auf dem Kriegspfad

Der AfW attackiert die Bafin direkt und wirft der Behörde vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten: “Ein solcher Provisionsdeckel wäre ein erheblicher Eingriff in die grundrechtlich geschützte Gewerbefreiheit. Ein solcher Eingriff in die Gewerbefreiheit kann nur dem Gesetzgeber vorbehalten sein. Es steht der Exekutive – also der Bafin – keinesfalls zu, derartige Eingriffe in die Vergütung durch das Setzen von “Soft Law” zu implementieren.”

Weiter wütet Wirth: “Eine solche Wettbewerbsbeschränkung würde gegen den Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb aus Art. 119 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen. Eine solche marktbeschränkende Regelung wäre innerhalb der EU einzigartig und würde zudem nur für diejenigen gelten, die dem Geltungsbereich der Gewerbeordnung und des VAG unterfallen. Versicherer und Versicherungsvermittler aus anderen Staaten der europäischen Union unterliegen der Vorgabe der Bafin nicht.”

Das Gesagte mündet in der Feststellung: “Wir werden uns mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln gegen eine solche Reglementierung zur Wehr setzen.”

Mehr Gegenwind für die Bafin

Kritik am Vorschlag Grunds kommt auch von Gerhard Schick, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Finanzexperte bemängelt allerdings nicht, dass Versicherer und Vermittler zu hart angegangen werden, ihm ist Grunds Gedanke nicht radikal genug: “Der Vorschlag der Bafin ist halbherzig und fügt sich dabei gut in die Reihe der Entscheidungen der Bundesregierung im Anlage- und Versicherungsbereich ein. Nachdem durch das Lebensversicherungsreformgesetz die Provisionen offenbar kaum gesunken sind, müsste jetzt das Problem an der Wurzel gepackt werden. Die Provisionen werden bei Umsetzung des Bafin-Vorschlags weiterhin zu hoch sein und es steht zu befürchten, dass es wieder Umgehungsmöglichkeiten gibt. Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise kann niemand mehr behaupten, die Branche hätte nicht die Zeit gehabt, von sich aus den nötigen Wandel hinzubekommen. Es scheint also nur durch ein Provisionsverbot zu gehen.“

Am positivsten äußert sich Hans-Georg Jenssen, Geschäftsführender Vorstand des Verbandes Deutscher Versicherungsmakler (VDVM): “Der Vorstoß der Bafin ist vor dem Hintergrund der IDD-Anreizwirkung zu verstehen und weniger verwerflich und schädlich als ein echter Provisionsdeckel. Wir halten den Vorschlag für gar nicht so schlecht.”

Einen Grund für die Milde liefert er direkt mit: “Unsere Mitglieder machen hauptsächliche bAV und kommen bereits mit den 25 Promille gut hin.”

Dadurch, dass im vorgeschlagenen System sowohl qualitative wie quantitative Merkmale berücksichtigt würden, kann mal laut Jenssen mit der Idee “ganz passabel leben”. Er schließt mit den Worten: “Wir halten den Ansatz für besser als eine reine Begrenzung und für besser als ein reines Honorarmodell.” Eine Liebeserklärung an die Bafin ist das auch nicht gerade, aber es kommt einem Lob am nächsten.

Wer zweifelt nach dem Vorstoß Grunds heute noch daran, dass der Provisionsdeckel noch in diesem Jahr kommen wird, jetzt beginnt das Gefeilsche der einzelnen Gruppen um die Details und die Lobbyarbeit, sowohl medial als auch hinter den Kulissen. (vwh/mv)

Bild: Provisionskürzung (Quelle: Jorma Bork / www.pixelio.de / PIXELIO)

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