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9/11: Versicherer wollen ihr Geld von Saudi-Arabien holen

11.09.2017 – New York Manhattan by_TiM Caspary_pixelio.deSechzehn Jahre nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center könnte Saudi-Arabien zivilrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Die Welt-Assekuranz hatte aus Anlass der Kumulereignisse um die 40 Mrd. US-Dollar gezahlt, u.a. 385 Mio. Dollar für die vier Verkehrsflugzeuge, vier Mrd. Dollar für den Wiederaufbau der Türme und 21,8 Mrd. Dollar für sonstige Vermögensschäden.

Viele Schäden, insbesondere auch BU-Fälle, waren hingegen überhaupt nicht versichert. Bereits seit August 2002 ist vor dem U.S. District Court for the Southern District of New York die mittlerweile 6.500 Kläger, meist Angehörige von Opfern, vertretende Sammelklage Thomas Burnett Sr. et al v Al Baraka Banking and Investment, et al. anhängig. Sie ging ursprünglich gegen private saudische Firmen, der Kreis der Klagegegner konnte mittlerweile erweitert werden.

Vor US-Bundesgerichten sind derzeit auch Schadenersatzprozesse von Versicherern gegen das Königreich Saudi-Arabien sowie die ihm nahestehende Saudi High Commission anhängig. Die Versicherer klagen aus abgetretenem bzw. übergegangenem Recht. Der erste Prozess wird von Traveller’s betrieben und betrifft einen behaupteten Schadenersatzanspruch von 4,2 Mrd. Dollar, der zweite von diversen Lloyd’s Syndikaten, insbesondere Synd 3.500 Riverstone.

Dort geht es um 215 Mio. Dollar und durch Lloyd’s Underwriter geleistete Haftpflichtzahlungen. In Sachen Personenschäden gibt es bereits einen Präzedenzfall: Libyen zahlte 2008 gezwungenermaßen je Opfer des PanAm 103 Lockerbie-Absturzes zehn Mio. Dollar, also insgesamt 2,7 Mrd. Dollar, wobei möglicherweise nicht Libyen, sondern der Iran für die Bombe an Bord verantwortlich gewesen war.

Immunitätsentzug trotz Veto des US-Präsidenten

Derartige Klagen waren bis zur Änderung des Sovereign Immunity Act 2016 nicht möglich gewesen. Ausländische Staaten genossen vor US-Gerichten Immunität. In der neuen Fassung des Gesetzes können US-Gerichte Klagen jedoch hinsichtlich von Terrorakten auf US-Territorium abweichend vom weiter geltenden Prinzip zulassen. Der damalige Präsident Barrack Obama hatte noch versucht, die Gesetzesänderung durch sein Veto zu verhindern, war jedoch durch ein mit überwältigender Mehrheit im Senat und im Kongress zustande gekommenes “veto ovedrride” hiermit nicht durchgedrungen.

Die offizielle Begründung für den Veto-Versuch war eher dünn ausgefallen; Obama wolle verhindern, dass die USA ihrerseits weltweit wegen ihrer Außenpolitik vor lokale Gerichte gezerrt werden könnten. Es ging ihm wohl eher um das gute Verhältnis zum Ölexporteur, strategische Partner im Mittleren Osten und den milliardenschweren Waffenimporteur Saudi-Arabien.

Mehrere der Prozesse finden ausgerechnet am Tatort New York statt. Wie unvoreingenommen die vor Ort rekrutierten Geschworenen sein werden, muss sich noch weisen. Unabhängig davon, wie der Fall in der ersten Instanz ausgehen mag, dürfte er schließlich noch den US Supreme Court beschäftigen. Im April 2017 hatte Präsident Donald Trump den konservativen Neil Gorsuch zum Richter ernannt.

Aufgrund des fortgeschrittenen Alters weiterer Supreme Court-Richter dürfte Trump in den nächsten Jahren die republikanische Mehrheit im höchsten US-Gericht weiter ausbauen. Bei der Abwägung der Beweismittel dürften auch politische Erwägungen mitschwingen: einerseits US-Patriotismus, andererseits pfleglicher Umgang mit einem zumindest scheinbar treuen US-Bundesgenossen.

Klage richtetet sich direkt gegen den König

Entscheidend ist die Frage, ob es den klägerischen Anwälten gelingen wird, die jeweiligen Geschworenen davon zu überzeugen, dass hochrangige Exponenten des Saudi-Staats hinter 9/11 standen oder die Untat zumindest wissentlich finanzierten. Die Kläger gehen davon aus, dass die zwischen 1993 und 2011 existierende “Saudi High Commission for Relief of Bosnia and Herzegovina” den Jihad auf dem Balkan und insbesondere Trainingscamps für die späteren 9/11-Attentäter organisiert und finanziert habe.

Das Budget habe zwischen 1993 und 2001 448 Mio. Dollar betragen. Die wohltätige Stiftung stand während der gesamten Zeit ihrer Existenz unter der Leitung des jetzigen Königs Salman ibn Abd al-Aziz, also nicht eines der beliebigen 2.000 Prinzen unter ihm. Der jetzige König habe gar 120 Mio. Dollar aus seinem eigenen Vermögen in eine weitere angeblich mildtätige Organisation fließen lassen, Third World Relief Agency, die hiervon wiederum Waffen für Al-Qaida besorgt habe. Im Pennsylvania Western District Court seit 2011 anhängigen Prozess Lloyd’s Syndicate 3.500 v. Kingdom Of Saudi Arabia et al. ist auch der nunmehrige König Salman einer der Mitverklagten.

Jede rückversicherte Gesellschaft ist wohl im Rahmen ihrer Verpflichtung zur sorgfältigen Geschäftsführung verpflichtet zu prüfen, ob auch sie nicht zuletzt im Interesse ihrer Rückversicherer einen parallelen Regressprozess gegen Saudi-Arabien anstrengen sollte. Der eine oder andere 2001 zur Zahlung gekommene Rückversicherer dürfte auch selbst seine damaligen Zedenten hierauf aufmerksam machen und gleich noch die fachliche Unterstützung bei der Prozessführung organisieren. Sind tatsächlich einstige Schadenzahlungen rückwärts geflossen und dies auch noch mit Zinsaufschlag, so führte dies zu “windfall gains” bei den damals beteiligten Rückversicherern. Soweit Lloyd’s Syndikate betroffen waren, würde das letzte derzeit noch offene Zeichnungsjahr begünstigt, in das die technischen Risiken aus dem 2001er-Schaden in mehrgliedriger Kette via reinsurance to close übertragen wurden.

Wenn die Saudis nicht zahlen, droht Beschlagnahmung von Vermögen

Sollte es zu rechtskräftigen US-Urteilen gegen den Saudi-Staat kommen, fragt sich, wie diese dann auch durchgesetzt werden könnten. Das Forbes Magazine bewertete Mitte 2016 die von Saudi Arabien gehaltenen Aktien und Bonds mit 52,4 Mrd. Dollar und erklärte die kurz vorher vom saudischen Außenminister genannte Zahl von 750 Mrd. Dollar für gänzlich unglaubwürdig. Sollten US-Gerichte saudisches US-Vermögen beschlagnahmen, so besteht die Gefahr, dass saudische Gerichte im Gegenzug Vermögen von US-Firmen in Saudi-Arabien blockieren werden, aber das bräuchte die jetzigen Kläger nicht zu kümmern. (cpt)

Bildquelle: TiM Caspary / PIXELIO (www.pixelio.de)

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