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Zwischen “tierischer” Diplomatie und großem Gipfel

03.07.2017 – Merkel_ARDVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Die mediale Aufmerksamkeit wird diese Woche von “tierischer” Diplomatie und dem G-20-Gifeltreffen in Hamburg bestimmt.

Daneben werden heute Mittag die Chefs von CDU und CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, vor der Presse das Wahlprogramm der Union präsentieren. Der Bundesrat muss am Freitag vor der Sommerpause noch ein Mammutprogramm abarbeiten: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz steht wie die IDD-Umsetzung zur Verabschiedung an.

Werden die deutsch-chinesischen Beziehungen diese Woche auf eine neue Ebene gestellt, nachdem es in den deutsch-amerikanischen Beziehungen knirscht? Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping kommt auf Staatsbesuch und wird am Mittwoch gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel im Berliner Zoo formell die Leihgabe von zwei der seltenen Panda-Bären übergeben. Am Freitag und Samstag folgt dann das G-20-Gipfeltreffen in Hamburg, das alle mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird. Aber auch in Berlin ist von politischer Sommerpause noch nichts zu spüren, auch wenn der Deutsche Bundestag vergangene Woche für diese Legislaturperiode seine Sitzungen mit der Verabschiedung eine Vielzahl von Gesetzen – darunter die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) und die in der Koalition umstrittene Öffnung der “Ehe für alle” – beendet hat.

Der Wahlfahrplan der Kanzlerin

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz haben mit ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl vorgelegt. Heute will die Union nachlegen. Bundeskanzlerin Merkel und der bayerische Ministerpräsident Seehofer wollen heute Mittag vor der Presse in Berlin ihr gemeinsames Wahlprogramm vorstellen. Ehe die (noch) Koalitionspartner voll in den Wahlkampfmodus umstellen, wird der Bundesrat für die vielen noch gemeinsam im Bundestag verabschiedeten Gesetze Grünes Licht geben. Derzeit stehen 110 Tagesordnungspunkte auf der Agenda der Länderkammer. Wegen der Eilbedürftigkeit wurde auch noch das Gesetz zur IDD-Umsetzung auf die Tagesordnung am Freitag aufgenommen (Tagesordnungspunkt 107). Ein Veto des Bundesrates zu diesem Einspruchgesetz ist nicht zu erwarten. Zustimmen wird der Bundesrat auch dem zweiten großen Rentenreformprogramm der Koalition. Ein klares Ja gibt es zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) und zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten. Beim Rentenüberleitungsgesetz, das bis zum Jahr 2025 zu einem einheitlichen Rentenrecht in Deutschland führen wird, liegt dem Plenum eine Ausschussempfehlung vor, neben der Zustimmung einen Entschließungsantrag beizufügen.

Am Donnerstag wird der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) seinen neuen Verbraucherreport vorstellen und die Forderungen zur Bundestagswahl im September präsentieren. Für Donnerstag und Freitag hat die Deutsche Rentenversicherung Bund zu ihrem jährlichen Pressefachseminar eingeladen. (vwh/brs)

Bild: Angela Merkel (Quelle: ARD)

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