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Zielrente hat bei der Bafin eine hohe Priorität

31.08.2017 – dietmar_keller_lieBei der neuen Zielrente wird die Versicherungsaufsicht die Versorgungseinrichtungen darauf prüfen, inwieweit sie die Vorgaben der Tarifparteien, die Informationspflichten sowie einige zwingende gesetzliche Vorschriften wie die zur Kapitalanlage einhalten. “Aufgabe der Bafin ist nicht die Sicherstellung möglichst stabiler Renten oder gar die Vermeidung von Rentenkürzungen”, sagt Dietmar Keller von der Bafin.

Die Zielrente habe bei der Aufsicht eine hohe Priorität, konstatiert der Referatsleiter des Grundsatzreferats für betriebliche Altersversorgung der Bafin bei der Euroforum-Konferenz “Die Zielrente”, der die Tarifparteien und potenziellen Anbieter einlud, frühzeitig das Gespräch mit der Aufsicht zu suchen. Denn bei der Ausgestaltung der neuen Zusageform ist noch vieles nicht geklärt, wie sich im Laufe der Konferenz zeigte.

Auf Basis “umfangreicher Berichtspflichten” werde die Aufsicht prüfen, ob im Tarifvertrag sowie in der Durchführungsvereinbarung alles vereinbart worden sei und dies dann auch “konsistent umgesetzt” werde, so Keller. Bei Pensionskassen und Pensionsfonds seien die speziellen Infopflichten aus der neuen EbAV-II-Richtlinie teils vorgezogen worden. Diese ergänzten nur die Information bei betrieblicher Altersversorgung nach § 144 VAG sowie die Informationsverordnung.

Der Aufsicht zufolge müssen die Anbieter die Anwärter der Zielrente über deren (individuelles) Versorgungskapital sowie die daraus entstehende lebenslange Rente, die gezahlten Beiträge und die Rendite der Kapitalanlage informieren und “ausdrücklich” auf das Fehlen der Garantie hinweisen. Gestalten die Tarifparteien das Kollektiv mit sogenannten Puffern aus, kann darüber informiert werden. Rentnern muss unter anderem die Höhe des Kapitaldeckungsgrades genannt werden.

Zudem muss ihnen gegenüber eine Einschätzung abgegeben werden, ob und wann mit der Anpassung ihrer Rente zu rechnen sei. Wird die Rente gekappt, darf dies nur mit einem Vorlauf von drei Monaten geschehen. Für die Durchführung können die Tarifparteien Kontrollorgane wie etwa Beiräte einsetzen. Die Mitglieder solcher Gremien müssten aber nicht den “fit and proper”-Anforderungen genügen, welche die Bafin sonst an Aufsichtsorgane stellt. “Die Tarifparteien haben nur Grundsatzentscheidungen wie jeder normale Versicherungsnehmer zu Rendite und Risiko zu treffen“, so Keller.

Stefan Oecking, Partner von Mercer Deutschland, wies unter anderem daraufhin, dass die Zielrente nicht auf Basis der Sterbetafeln der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV) kalkuliert werden dürften. “Die DAV-Sterbetafeln sind kein Best Estimate”, so Oecking. Dieses hatte der Gesetzgeber für die Zielrente festgelegt. Die auf Rentenversicherungsdaten basierenden Heubeck-Tafeln könnten je nach Kollektivzusammensetzung angewendet werden. Natürlich könne die kalkulierte von der eingetretenen Sterblichkeit auch beim Best Estimate-Ansatz abweichen, aber dies “nur zufällig und nicht systematisch”. Mit Blick auf die in den DAV-Tafeln unterstellte lange Lebenszeit sagte er, der Gesetzgeber hat gewollt, dass die “Anfangsrenten vernünftige Höhen haben”. (lie)

Bild: Dietmar Keller (Quelle: lie)

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