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Wirth: IDD-Umsetzung wird Makler stärken

04.07.2017 – norman_wirth_afwDarüber können sich die Versicherungsmakler freuen: Quasi in letzter Minute – kurz vor der Verabschiedung im Bundestag – wurden in das IDD-Umsetzungsgesetz weitreichende Veränderungen zugunsten der freien Vermittler aufgenommen. VWheute sprach darüber exklusiv mit Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes Finanzdienstleistung (AfW).

VWheute: Sie sind erfreut darüber, dass in letzter Minute das IDD-Umsetzungsgesetz zugunsten der Makler abgeändert wurde. Ist damit alles in Ordnung?

Norman Wirth: Wir begrüßen grundsätzlich das jetzt verabschiedete Gesetz mit seinen Änderungen. Der ursprüngliche Entwurf hatte zu Recht viele in der Branche sehr in Aufruhr versetzt. Hatten wir es doch mit einem extremen Angriff auf den Berufsstand des Versicherungsmaklers, beziehungsweise dem Versuch massiver Eingriffe in die Gewerbefreiheit zu tun. Manche Branchenteilnehmer wie der BVK waren von Beginn an mit dem Gesetzesentwurf ganz zufrieden. Die wirklichen Maklervertreter wie der VDVM oder wir standen einigen der vorgesehenen Regelungen extrem kritisch gegenüber. So weit, so bekannt. Ein breiter Branchenkonsens entstand. Verschiedene Initiativen und Verbände kooperierten und unterstützten sich untereinander. Nicht immer in aller Öffentlichkeit – aber wirksam. Man kann sagen: Das war knapp. Aber im Ergebnis haben wir allen Grund stolz zu sein. Auf unsere Mitglieder, die sich mit uns engagiert und etwas bewegt haben. Auf unseren Verband, der sich mit seiner IDD-Initiative #EinspruchIDD stark positioniert hat. Auf viele engagierte Personen aus Pools und Initiativen, die aktiv wurden und gemeinsam mit uns für den Erfolg gekämpft haben. Die Umsetzung des Gesetzes und der noch kommenden Verordnung in die praktische Arbeit jedes einzelnen Berufsträgers wird nicht einfach. Aber auch dabei macht es viel Sinn, gemeinsam und im Netzwerk mit Verbänden, Verbünden, Pools oder Servicedienstleistern an die Umsetzung zu gehen.

VWheute: Man wird den Eindruck nicht los, dass der zunächst vorgesehene Gesetzestext von Misstrauen gegenüber Maklern geprägt war. Warum ist das so?

Norman Wirth: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf war abgestimmt zwischen den drei Ministerien für Verbraucherschutz und Justiz, Wirtschaft sowie Finanzen und in sich nicht konsistent. Jedes Ministerium hatte seine eigenen, jeweils sehr abweichenden, Partikularinteressen in den Entwurf eingearbeitet. Dieser ging extrem zum Nachteil der Makler weit über den Inhalt der IDD hinaus. Zum Teil war der Gesetzesentwurf von der Ministerialbürokratie auch unter dem Einfluss der vermeintlichen Verbraucherschützer und dogmatischen Honorarberater erarbeitet. Damit hatte aber der eigentliche Gesetzgeber – die Bundestagsabgeordneten – so noch nichts zu tun. Mit etwas Abstand betrachtet hatten wir es hier mit einem normalen Gesetzgebungsverfahren innerhalb einer funktionierenden Parlamentsdemokratie zu tun. Das Prinzip von „Checks and Balance“ hat sich wieder bewährt.

VWheute: Jetzt reden die Parlamentarier sogar davon, dass die Verbraucher von der unabhängigen Beratung durch Makler profitieren. Wodurch kam dieses an sich positive Umdenken?

Norman Wirth: Unsere überzeugenden und argumentativ hinterlegten Argumente sind – flankiert auch von dem Schwintowski-Verfassungsgutachten – bei den Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition auf sehr fruchtbaren Boden gefallen. Wir hatten unsere Forderungen sofort nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs klar formuliert und begründet. Wir, aber auch andere Initiativen, haben mit sehr vielen Entscheidungsträgern aus der Politik gesprochen und die Makler aufgerufen, an ihre Bundestagsabgeordneten heranzutreten, das Schwintowski-Gutachten vorzulegen und für ihren Status als Sachwalter des Kunden aktiv einzutreten. Viele haben das getan und damit auch bei den Bundestagsabgeordneten das Bewusstsein für den Berufsstand Versicherungsmakler und seine gesamtgesellschaftliche Bedeutung sehr geschärft. Wenn nun unsere wesentlichen Forderungen Erfolg hatten, ist dies zum Großteil auf diese breite Unterstützung zurückzuführen.

VWheute: Ist das neue IDD-Umsetzungsgesetz aufgrund der für Makler guten Lösungen jetzt eine Art Ritterschlag für diese?

Norman Wirth: Euphorisch könnte man sagen: Ja. Ich neige aber zumindest bei derartigen Themen nicht zu Euphorie sondern eher zu Realismus. Und da muss ich konstatieren, dass wir auch aktuell noch und auch absehbar derart viele Baustellen in Bezug auf die Unabhängigkeit des Berufsstandes Versicherungsmakler haben, dass die Sektlaune gedämpft ist. Aber natürlich haben uns die klaren Bekenntnisse führender Fachpolitiker der Koalition, allen voran von Klaus-Peter Floßbach, CDU, sehr gefreut. Wir haben diese mit großer Freude zur Kenntnis genommen und sind für das gezeigte Engagement auch vieler Abgeordneter sehr dankbar. Wir hätten uns gefreut, wenn auch von Seiten des GDV solch klare Worte gefunden worden wären.

VWheute: Auch Maklern wird der Einstieg in die Honorarberatung erleichtert. Glauben Sie, dass Makler künftig verstärkt auf Honorarberatung umsteigen werden?

Norman Wirth: Makler werden mit Sicherheit nicht in nennenswertem Umfang ihre Registrierung als Versicherungsmakler gegen eine als Versicherungsberater tauschen. Aber Makler werden sich zunehmend mit den Möglichkeiten alternativer Vergütungsmodelle befassen. Seit Jahren sehen wir eine Entwicklung dahin, dass  Versicherungsmakler zunehmend erkennen, dass ihre Arbeit für ihre Kunden viel mehr umfasst, als das, was mit der Courtage für vermittelte Versicherungsverträge abgegolten ist. Warum sollten Makler diese Tätigkeiten kostenfrei ausüben? Die Diskussion über einen Provisionsdeckel wird 2018 wiederbelebt. LVRG 2 ist bereits im Gespräch. Auch das wird diesem Thema einen weiteren Schub geben.

VWheute: Wie stehen Sie zum Provisionsabgabeverbot?

Norman Wirth: Das bisherige Provisionsabgabeverbot wurde von verschiedenen Gerichten für rechtswidrig erklärt und Verstöße dagegen nicht mehr sanktioniert. Dies dürfte hinreichend bekannt sein. Im Ergebnis und in der Begründung halten wir die Urteile juristisch für korrekt und nachvollziehbar. Es gehört insofern nicht viel Fantasie dazu sich vorzustellen, dass auch die neue Regelung in der Gewerbeordnung und im Versicherungsaufsichtsgesetz einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten wird. Wir bleiben also mit dem nun gesetzlich verankerten neuen Verbot in einem Zustand der Rechtsunsicherheit. Das ist ärgerlich, aber nun geschehen. Ärgerlich ist es aber vor allem, weil das Provisionsabgabeverbot in seiner neuen Ausgestaltung äußerst wettbewerbsverzerrend ist. Denn das Gesetz sieht in dem neuen Paragraf 48b Abs. 4 Versicherungsvertragsgesetz bemerkenswerte Ausnahmen zugunsten des Ausschließlichkeitsvertriebes vor. Neben einer für alle geltenden Bagatellgrenze von 15 Euro je Kunde, Vertrag und Jahr heißt es sinngemäß, dass das Provisionsabgabeverbot keine Anwendung findet, soweit die Zahlung an den Kunden zum einen zur dauerhaften Leistungserhöhung oder zum anderen zur Prämienreduzierung des vermittelten Vertrages verwendet wird. Beide Ausnahmen ermöglichen eine einfache Umgehung des Provisionsabgabeverbots durch Versicherungsgesellschaften. Versicherungsmakler werden dagegen regelmäßig nicht in der Lage sein, diese Ausnahmetatbestände zu erfüllen. Wir werden die Entwicklung kritisch begleiten.

VWheute: Reichen 15 Stunden Pflicht-Weiterbildung aus?       

Norman Wirth: Selbstverständlich. Wir begrüßen, dass eine Weiterbildungsverpflichtung in diesem Umfang eingeführt wird. Sehen Sie, als Fachanwalt für Versicherungsrecht habe ich eine jährliche Weiterbildungspflicht von 15 Stunden. Und glauben Sie mir, ich will meinen Beruf gut und professionell ausüben. Das heißt für mich, dass ich natürlich nicht nur diese 15 Pflichtstunden absolviere, sondern mich quasi täglich weiterbilde. Über die Lektüre von Newslettern, Zeitschriften, Fachtexten etc. Nicht anders ist das in anderen beratenden Berufsgruppen. Wer einen gewissen Anspruch an sich und seine Tätigkeit stellt, weiß, dass er nicht stehenbleiben kann. Und garantiert ist es mit unseren professionell und im Kundeninteresse arbeitenden Versicherungsmaklern genauso. Also: Eine gesetzliche Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler auf dem zeitlichen Niveau von Fachanwälten erscheint absolut ausreichend. Und dann: Es ist vor allem eine Frage der Inhalte. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass einerseits das Punkteregister im DIHK-Vermittlerregister integriert wird und zum anderen, dass es ausschließlich um substantielle Weiterbildung geht und nicht um reine Produkt- oder Spaßschulungen, wie es in der Vergangenheit leider teilweise zu erleben war. Die noch kommende Verordnung wird hierzu hoffentlich klare Vorgaben machen.

Das Interview führte VWheute-Korrespondent Wolfgang Otte.

Bild: Norman Wirth (Quelle: AfW)

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