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Wieviel Aufsicht braucht die Versicherungsbranche?

12.10.2017 – frank_grund_mvDie Bafin hat zum Fachgespräch ins Rheinische Landesmuseum Bonn geladen. In den Panels wurden vor 250 Gästen kontrovers Meinungen ausgetauscht: Die Realisierung von “PEPP” wird von der EU sehr begrüßt, die Bafin scheint skeptisch. Und wie eine gute Aufsicht aussehen muss, nämlich Prinzipien- oder regelgesteuert, weiß niemand so recht. Die Frage nach Bürokratieabbau entzweite die Diskutanten dann vollends.

Frank Grund, Exekutivdirektor der Bafin, bezog sich in seiner Eröffnungsrede auf die mangelnde Begeisterung der Versicherer für das Thema BRSG. Die Branche sollte sich aus seiner Sicht “damit mehr auseinandersetzen”. Weiter schrieb er den Unternehmen mit freundlichen Worten ins Stammbuch, dass die internationalen deutschen Versicherer das Thema Brexit nicht “auf die leichte Schulter” nehmen sollten. Ohne eine entsprechende Berechtigung drohe den deutschen Versicherer in Großbritannien dasselbe, wie den britischen Versicherern hierzulande: ohne Erlaubnis keine legale Tätigkeit und massive rechtliche Schwierigkeiten. Das betreffe laut Grund “sehr viele” Unternehmen, da “fast alle” mittleren Unternehmen in irgendeiner Weise in Großbritannien tätig seien. Er rate den Angesprochenen dringend, nicht bis “drei Monate vor Toresschluss” mit der Anmeldung einer Niederlassung zu warten.

Übergangsmaßnahmen und Kapitalanforderungen bei Solvency II

Ausdrücklich bekannte sich Grund zu den von vielen Versicherern genutzten Übergangsmaßnahmen bei Solvency II. Letztlich sei das “Gesamtpaket” entscheidend und die gezielte Nutzung der angebotenen Maßnahmen sei “oftmals sinnvoll”. Die EU-Absicht die Versicherer zu mehr Nachhaltigkeit bei den Kapitalanlagen anzuhalten, stünden hinter den Kapitalanforderungen an. Die Einführung des europaweiten Kapitalanlageprodukts “PEPP” sieht Grund offenbar eher skeptisch. Im momentanen Planungszustand könne es auch als Sparprodukt Verwendung finden, was der ursprünglichen Konzeption entgegen stünde. Die großen Unterschiede in den europäischen Versicherungsmärkten würden zudem ein einheitliches Produkt erschweren, das auf dem deutschen Markt wohl auch nicht benötigt werde.

Die EU macht sich für “PEPP” stark

Nathalie Berger, Head of Unit der EU Commission, ist dagegen ein großer Befürworter von Pep. Sie sprach von “einem großen Markt”, gerade in den “weniger entwickelten” europäischen Ländern. Das sie voll hinter dem Produkt steht, konnte man ihrer Rede deutlich ablesen. Ebenso überzeugt ist sie von der Stärke der deutschen Versicherer und der Rolle, die die Bafin als “quality regulator” dabei spielt. Die Regulierung befinde sich “in constant moving”, die EU sei aber stets bemüht, die “Policen-Halter“ zu schützen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Versicherer im nicht europäischen Ausland zu stärken. Der Deal mit den USA sei dabei ein Meilenstein gewesen. Zudem kündigte sie neue Stresstest für die Versicherer an, die die Leistungsfähigkeit der Unternehmen auf die Probe stellen werde.

Mehr oder weniger Bürokratie?

Im Panel “Spannungsfelder in der Praxis” diskutierten die Kommissionsvertreterin Berger, Gabriel Bernardino, Eiopa Chairmann, Frank Ellenbürger, Bereichsvorstand bei KPMG, Axel Wehling, Geschäftsführer des GDV und Joachim Kobischke, Abteilungsleiter der Bafin, über die Umsetzung der Aufsichtsregeln in die Praxis. Es wurde keine einheitliche Sicht erreicht.

Wehling und Ellenbürger beklagten eine Überforderung der Versicherer und führten 7.000 Seiten an, die die Aufsichtsbehörden zur Umsetzung in die Unternehmen gaben. Die Aufseher von Eiopa und Bafin konterten mit dem Hinweis, dass die Versicherer mehr konkrete Anweisungen gewünscht hätten, diesem Wunsch wäre dann nachgekommen worden. Generell wünschen sich die Aufseher mehr Eigenverantwortlichkeit der Versicherer, diese würden sich oft an den Wortlaut der einzelnen Verordnungen festklammern und dabei das “große Ganze” aus den Augen verlieren. Grund sprach von einer “Sache der Mentalität”.

Aus dieser Kontroverse entspann sich eine lebhafte und faire Diskussion um prinzipien- oder regelgesteuerte Aufsicht. Welche der beiden Regulierungsarten aktuell Anwendung findet, vermochte keine der Teilnehmer endgültig aufzuklären. Den Hinweis auf die ausufernde Aufsicht und die damit einhergehenden Kosten konterte Bernardino mit einem filmreifen Hochziehen der Augenbrauen und einem verschmitzten Lächeln. Berger nahm den Vorwurf auf und wies darauf hin, dass die Kosten für eine gute Aufsicht durch ein höheres Ansehen und bessere Ratings auch den Versicherer zu Güte kämen. Das quittierte wiederrum Wehling mit einem kurzen Lächeln.

Ellenburger sprang dem GDV-Mann verbal zur Seite, indem er vor Auswüchsen “wie beim deutschen Steuerrecht” warnte und weiter “viel Erklärungsbedarf” bei der Umsetzung sehe. Zudem könnte er in seiner täglichen Praxis sehen, dass kleine Versicherer die Regulierungsanforderungen oft nicht oder nur schwer leisten können.

Den letzten Punkt bestätigen einige Hintergrundgespräche in den Pausen des Events. Viele (kleinere) Versicherer sehen der zunehmenden Regulierung angstvoll entgegen. Einige Besucher fürchteten sogar, dass einige Mini-Versicherer aufgeben werden, wenn der Regulierungsdruck aufrechtgehalten werde. Allerdings sagen auch alle die Notwendigkeit der Aufsicht und das angeführte Problem zwischen dem Willen der Aufseher und der Durchführung in der Praxis und spiegelten somit das Panel-Gespräch.

Mehr Macht für Aufseher

Bernardino begrüßte die Aussicht, dass sein Haus mehr Kompetenzen bekommen soll, auch die Bafin in Person von Frank Grund begrüßte den Vorschlag. Der Eiopa-Mann erinnerte die Versicherer in einem Redebeitrag daran, dass angelegtes Geld den Kunden und nicht ihnen gehöre und nicht nur zu schützen, sondern auch sinnvoll anzulegen sei. Gleichzeitig zeigte er sich offen, die Branche von überholten Regulierungen zu befreien. Er verwies dabei auf die Informationspflichten der Versicherer gegenüber Kunden, “weniger sei manchmal mehr”, erklärt er. Ob Eiopa und damit die Bafin mehr Kompetenzen bekommen werden, das läge in der Hand der Politik, wie Grund und Bernardino unisono bestätigten – aber auch gleichzeitig durchblicken ließen, das sie sich dafür einsetzen wollen.

Bafin will IT-Mindeststandard einführen

Auf der Jahrespressekonferenz kündigte Bafin-Direktor Grund einen Test der IT-Sicherheit der Versicherer an. Jetzt wird Nägeln mit Köpfen gemacht. Aktuell haben die deutschen Versicherer einen Fragebogen zur momentanen Ausstattung im IT-Bereich vorliegen, dieser werde ausgewertet und bis zum 30. Juni 2018 wird die Bafin einen Mindeststandard für die Versicherer vorschreiben. Die Regelung ist eine Kopie der Regelung der Bankenbranche, für die bereits einheitliche Standards gelten. (mv)

Bild: Bafin-Exekutiv-Direktor Frank Grund (Quelle: mv)

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