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Weiler: Versicherer brauchen Regulierungspause

09.11.2017 – wolfgang_wiler_brsSeit Anfang 2016 ist das Aufsichtsregime Solvency II in Kraft. Zeit also für eine erste Zwischenbilanz. Es müsse aber gelten, zunächst einmal evaluieren und erst dann revidieren, sagte der Europaabgeordnete Burkhard Balz (CDU). GDV-Präsident Wolfgang Weiler verwies auf den immensen Aufwand der Versicherungswirtschaft zur Umsetzung der neuen Regeln. Man benötige jetzt eine Atempause.

Die mit Solvency II gemachten ersten Erfahrungen seien durchaus positiv ausgefallen, sagte Balz auf GDV-Konferenz zur Versicherungsregulierung. “Die Richtlinie funktioniert.” Auch Balz warnte vor übereilten Änderungen am Regelwerk. Allerdings stehe im kommenden Jahr die Revision der Standardformel, die vor allem von kleinen und mittelgroßen Versicherern genutzt werde, an. Die Standardformel sei zu komplex.

“Wir streben eine Vereinfachung an”, sagte Balz. Auch der Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Frank Grund, sieht hier Handlungsbedarf. “Die Formel ist in Teilen nicht mehr zeitgemäß”, sagte Grund unter Hinweis darauf, dass die Formel auf ein negatives Zinsszenario nicht abgestellt sei. “Wir müssen uns der Realität stellen”.

Weiler fordert Boxenstopp in der Regulierungsmaschinerie

Weiler, neuer Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), moderierte in Berlin die schon traditionelle Internationale Konferenz zu Solvency II. Er wünschte sich für die Branche “Entlastung, Entschleunigung und Entspannung – jedenfalls eine Atempause und eine Reduktion der Komplexität bürokratischer Pflichten”. Es sollte einen “Boxenstopp in der Regulierungsmaschinerie” geben, indem bestehende Regeln zunächst überprüft würden, ehe neue beschlossen würden.

Weiler mahnte erneut Erleichterungen bei der Zinszusatzreserve (ZZR) an. Deren Einführung sei richtig gewesen, aber “heute erreicht sie Dimensionen, die ihrerseits neue Probleme schaffen”. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), machte hier keine neuen Zusagen. Die Problematik der Zinszusatzreserve werde im Rahmen der Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) aufgegriffen. Aber die Versicherer hätten die Pflicht, einmal versprochene Garantien auch einzuhalten, sagte Meister. (brs)

Bild: GDV-Präsident Wolfgang Weiler (Quelle: brs)

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