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VZBV will Musterfeststellungsklage zur Verbraucherwaffe machen

13.06.2018 – Klage_Prozess-Gericht_by_Tony Hegewald_pixelio.deDie Musterfeststellungsklage wird kommen. Aktuell arbeiten die Politiker bereits an den Details, Zeit für die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), ein paar Verbesserungsvorschläge einzubringen, um die neue Regelung noch schlagkräftiger zu machen. Das verwundert nicht, schließlich ist der Verband selbst eine “qualifizierte Einrichtungen”, die künftig Klagen einbringen darf.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass der VZBV das neue Gesetz innig begrüßt: “Seit zehn Jahren setzt sich der vzbv dafür ein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher endlich leichter zu dem Recht kommen, das ihnen zusteht”, erklärt Klaus Müller, Vorstand des VZBV. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause, am 15. Juni 2018, vom Bundestag verabschiedet werden, doch es sind laut der Verbraucherschützer noch Änderungen vorzunehmen.

Der vzbv möchte, dass “eine hinreichend breite und vielfältige Zahl von Verbraucherverbänden zur Durchführung von Musterfeststellungsklagen befugt sein sollte. “Klageberechtigte Verbände müssen so vielfältig sein wie der Verbraucheralltag selbst. Der Erfolg von Musterklagen wird auch von der Erfahrung und Kompetenz spezialisierter und ortsnaher Verbrauchervertretungen abhängen“, erläutert Müller.

Das neue Gesetz sieht vor, dass sich Verbraucher an einer Sammelklage eines qualifizierten Verbandes beteiligen können, indem sie sich in ein Klageregister eintragen. Diesen Prozess möchten die Verbraucherschützer erleichtern. “Es darf nicht dazu kommen, dass ein Verbraucher sich auf das rechtskräftige Urteil berufen möchte und dann erfährt, dass sein Anspruch schon verjährt ist. Und das alles nur, weil er sich formal nicht korrekt angemeldet hat“, so Klaus Müller. Die Pflichtangaben des Gesetzentwurfs sollten daher laut Verband vereinfacht und reduziert werden.

Klarheit statt Wettrennen

Wie genau das Verhältnis von klagendem, qualifizierten Verband zu den beteiligten Verbrauchern aussieht, ist derzeit noch unklar. Die Verbraucherschützer weisen darauf hin, dass die Musterfeststellungsklage eine Verbandsklage bleibt, die der klagende Verband ohne “rechtliche Verpflichtung im Verhältnis zu den Anmeldern führt”. Andernfalls würde die Musterfeststellungklage zu unkalkulierbaren finanziellen Risiken führen, die in einem Missverhältnis zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten der klagenden Verbände und zu den geringen Anwaltsgebühren stehen würden. Aus diesem Grund möchte die Zentrale den Verbrauchern die Möglichkeit eröffnen, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aus dem Verfahren auszutreten. Alternativ könnte auch eine haftungsrechtliche Klarstellung ins Gesetz aufgenommen werden.

Zudem soll ein Wettlauf zwischen den klagenden Verbänden um die erste Klageerhebung vermieden werden. Der VZBV möchte erreichen, dass bei Eingang mehrerer Klagen das Gericht einen Kläger auswählt und die nicht berücksichtigten Organisationen als Streithelfer am Prozess teilhaben. (vwh/mv)

Bild: Klage (Quelle: Tony Hegewald / www.pixelio.de / PIXELIO)

 

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