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Viel Arbeit für den Bundestag: bAV, BRSG, Mifid, IDD

27.03.2017 – Potsdamer Platz_Berlin_www.clearlens-images.de_pixelio.de.Von VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Diese Woche ist prall gefüllt mit Themen, die sich mit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) und der Finanzmarktregulierung befassen. Zum Auftakt beginnt heute Vormittag der prominent besetzte dreitägige Handelsblatt-Kongress zur bAV.

Für den frühen Nachmittag ist dann die öffentliche Expertenanhörung zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) angesetzt. Der Bundestag wird zudem die Mifid-II-Umsetzung beschließen und sich eher am Rande mit der Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) befassen. Die Staatssekretäre Yasmin Fahimi (SPD) und Michael Meister (CDU) werden auf dem schon traditionellen Kongress zur betrieblichen Altersversorgung die Zielrichtung des neuen Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes deutlich machen, mit dem die Stagnation in der bAV überwunden werden soll. Im Mittelpunkt stehen dabei die kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMUs) sowie Geringverdiener.

Dem schließt sich eine Diskussionsrunde mit Vertretern von allen vier im Bundestag vertretenden Fraktionen zum selben Thema an. Um die Detailfragen und insbesondere um Nachbesserungen, die die beiden Hauptakteure Arbeitgeber und Gewerkschaften einfordern, geht es dann in der öffentlichen Expertenanhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am frühen Nachmittag. Von beiden Akteuren hängt es ab, ob das Tarifpartnermodell die gewünschte Wirkung zeigen kann. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat hier bereits erhebliche Zweifel geäußert, wenn am vorgegebenen Rahmen nicht deutlich nachgebessert wird. Die Bundesregierung hat allerdings auch wiederholt deutlich gemacht, dass sie vom Prinzip der Freiwilligkeit abgehen wird, wenn die Tarifparteien den Ball nicht aufgreifen sollten.

Mifid-II- und IDD-Umsetzung im Plenum des Bundestags

Im Bereich der Finanzmarktregulierung wird der Bundestag am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung das zweite Finanzmarkt-Novellierungsgesetz (2. FiMaNoG) verabschieden und damit die europäischen Vorgaben der Mifid II umsetzen. Am Mittwoch stimmt der Finanzausschuss über die Endfassung zur Mifid II ab. Ebenfalls am Donnerstag ist die erste Lesung zur Umsetzung der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive – IDD) angesetzt.

Angesichts der übervollen Tagesordnung dürften die Reden zum letzten Punkt der Tagesordnung zu Protokoll gegeben werden. Der Verein zur Förderung der Versicherungswissenschaft hat für Mittwochnachmittag zu einer Diskussionsrunde zum Thema “Verbraucherentmündigung durch Verbraucherschutz” eingeladen, an der neben anderen Staatssekretär Gerd Billen teilnehmen wird. Am Dienstag veranstaltet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) eine Cyber Security Konferenz, die Lösungsstrategien für die mittelständische Wirtschaft aufzeigen soll.

Wer sich auch noch heute Morgen verwundert die Augen gerieben hat, warum es noch so dunkel ist, der hat wohl die Umstellung zur Sommerzeit verpasst. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestags wird am Mittwoch über den Antrag der Linksfraktion zur Abschaffung der Sommerzeit diskutiert. (brs)

Bild: Potsdamer Platz in Berlin (Quelle: www.clearlens-images.de / PIXELIO / www.pixelio.de

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