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Versicherungsbetrug ist psychische Ausnahmesituation

28.03.2017 – Justizia_Thorben Wengert_pixelio.deVersicherungsbetrug ist längst zu einem Massenphänomen geworden. Laut GDV entsteht den Versicherern allein in der Schaden- und Unfallversicherung ein Schaden von rund vier Mrd. Euro pro Jahr. Bevor diese jedoch auch zu einem juristischen Nachspiel kommt, bedarf es bestimmter objektiver und subjektiver Voraussetzungen, konstatiert der Münchener Fachanwalt für Strafrecht Klaus Leipold in einem Exklusivbeitrag für VWheute.

Der Versicherungsbetrug ist eine Form des “normalen” Betrugstatbestands und wird im Strafgesetzbuch unter Paragraph 263 StGB subsumiert. Wie jeder Straftatbestand hat auch Paragraph 263 StGB objektive und subjektive Voraussetzungen, die erst in ihrem kumulativen Vorliegen eine Strafbarkeit begründen können. Auf objektiver Seite bedarf es hier eines – kausal verknüpften – Viersprungs: Erstens durch die Täuschung des Täters (z.B. das Vorspiegeln eines tatsächlich nicht bestehenden Versicherungsfalls) muss sich – zweitens – das Opfer irren (also z.B. einen nicht bestehenden Schadensfall annehmen) und gerade aufgrund des Irrtums – drittens – eine Vermögensverfügung vornehmen (Auszahlung der Versicherungssumme), die sodann – wiederum kausal – zu einem Vermögensschaden (beim Versicherer) führt.

Auf subjektiver Seite erfordert der Betrugstatbestand, dass der Täter zumindest eine Vermögensschädigung in Kauf nimmt und sich rechtswidrig bereichern möchte. Der Versicherer ist vielfältigen Fallgestaltungen ausgesetzt, in welchen etwaige Täter einen Betrugsversuch unternehmen könnten. Exemplarisch genannt seien Täuschungen im Zusammenhang mit Brandstiftungen oder fingierten Verkehrsunfällen sowie Täuschungsversuche gegenüber der Haftpflichtversicherung, wenn es um angeblich zerstörte fremde Sachwerte geht.

Solche Betrugsversuche sind vom etwaigen Täter strafrechtsdogmatisch “nur” versucht, wenn die Täuschung fehlschlägt, der Versicherer also rechtzeitig bemerkt, dass er getäuscht werden soll und keine Auszahlung veranlasst. Von “Vollendung” spricht man im Strafrecht hingegen, wenn die vollständige Tatausführung dem Täter gelungen ist, also die Versicherungssumme vom Versicherer ausbezahlt worden ist. Dem Sachbearbeiter ist zu raten, entsprechende Schadensmeldungen stets kritisch zu hinterfragen, um einen etwaigen Vermögensschaden beim Versicherer gar nicht erst entstehen zu lassen und die Tat des Täuschenden im Versuchsstadium stecken zu lassen.

Denn auch in diesem Fall (“Versuch”) kann ein Täter vom Versicherer angezeigt und strafrechtlich verfolgt werden. Ein daran anschließendes Strafverfahren lässt sich prozessual in drei wesentliche Abschnitte unterteilen: das Ermittlungsverfahren, das Zwischenverfahren sowie das Hauptverfahren. In jedem Verfahrensstadium kann es angezeigt sein, dass der Versicherer das Verfahren aktiv mitgestaltet.

Strafverfahren ist oftmals eine psychische Ausnahmesituation

Am Anfang steht das Ermittlungsverfahren. Ein solches wird eingeleitet, wenn den Ermittlungsbehörden (Polizei bzw. Staatsanwaltschaft) ein Sachverhalt mitgeteilt wird, der einen so genannten “Anfangsverdacht” begründet. Die Schwelle ist hierbei vergleichsweise gering. Es genügt bereits die Möglichkeit einer strafbaren Handlung. Trotz dieser recht geringen Anforderung ist dem geschädigten Versicherer zu raten, bei Erstattung einer Strafanzeige sehr sorgfältig vorzugehen und den Sachverhalt bestmöglich aufzubereiten und zu dokumentieren, um das Verfahren von Anfang an „auf das richtige Gleis zu setzen”. Im nächsten Schritt des Ermittlungsverfahrens nehmen Polizei und Staatsanwaltschaft – wie der Name nahelegt – ihre Ermittlungen auf. Dem geschädigten Versicherer ist hier zu professioneller Kooperation zu raten, um die Behörden bei der Aufklärung des Sachverhalts bestmöglich zu unterstützen.

Nach Abschluss der Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft unter bestimmten Voraussetzungen Anklage gegen den Täter. Damit beginnt das Zwischenverfahren, in welchem zum ersten Mal ein Gericht mit der Prüfung des Sachverhalts betraut wird und darüber zu entscheiden hat, ob ggf. eine Hauptverhandlung stattfindet. In diesem Stadium ist es grundsätzlich möglich, dass die Staatsanwaltschaft bei entsprechenden Bedenken des Gerichts noch einmal “Nachlegen” und weitere Ermittlungen anstellen muss. Ein Kontakt des geschädigten Versicherers zu den Ermittlungsbehörden sollte aus diesem Grund auch mit Abschluss des Ermittlungsverfahrens im Zwischenverfahren aufrechterhalten bleiben.

Am Ende eines Strafverfahrens steht oftmals das so genannte Hauptverfahren in Form einer Gerichtsverhandlung gegen den Täter. In diesem Verfahrensabschnitt ist auch der geschädigte Versicherer (erneut) zu hören. Mitarbeiter des Versicherers werden regelmäßig als Zeugen in der Gerichtsverhandlung vernommen und zu den Abläufen des Falles konkret, womöglich aber auch zu Abläufen in der Versicherung allgemein, befragt. Fundierte Vorbereitung ist hier unerlässlich. Ein Strafverfahren ist für die Beteiligten oftmals eine (auch psychische) Ausnahmesituation.

Und das mag selbst dann gelten, wenn man nicht der Beschuldigte ist, sondern “nur” als Zeuge aussagen soll. Dem geschädigten Versicherer ist zu raten, seine Mitarbeiter entsprechend vorzubereiten und sich für alle Abschnitte eines Strafverfahrens “gut aufzustellen”. Sei es durch interne Strukturen oder externe Beratung im Fall der Fälle.

Bildquelle: Thorben Wengert / PIXELIO / (www.pixelio.de)

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