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Versicherer muss auch bei Gewinnsteigerungen zahlen

06.11.2017 – Justiz -  Q.pictures  - pixelio.deBeim Unfall muss ein Versicherer bei der Berechnung des Schadenersatzes bei Selbstständigen auch entgangene Gewinnsteigerungen berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: VI ZR 530/16). Damit haben die Karlsruher Bundesrichter vor allem die Position von Ärzten gestärkt, die nach einem unverschuldeten Unfall nur noch eingeschränkt arbeiten können.

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Im vorliegenden Fall hatte sich ein Hamburger Zahnarzt im Oktober 2006 bei einem Verkehrsunfall das linke Handgelenk verletzt. Dabei war der Dentist zunächst eine Woche arbeitsunfähig und seitdem nur eingeschränkt arbeitsfähig. Zum Streitpunkt kam es allerdings über die Höhe des Schadenersatzes, berichtet die Ärzte-Zeitung.

So verlangte der geschädigte Arzt vom gegnerischen Versicherer 12.000 Euro Schmerzensgeld sowie 8.033 Euro Schadenersatz für die sieben Fehltage und weitere 85.500 Euro wegen Arbeitseinschränkungen in den nachfolgenden fünf Jahren. Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte jedoch zunächst einen Schadenersatz für die dauerhafte Einschränkung und berief sich dabei auf ein Gutachten des Unfallchirurgen.

Dabei argumentierten die Richter des OLG Hamburg, dass eine solche Einschränkung von nur fünf Prozent nicht zu entschädigen. Tatsächlich habe seine Praxis in den beiden Jahren nach dem Unfall sogar Gewinnsteigerungen verbucht. Die Karlsruher Richter am BGH hoben das Urteil der Vorinstanz allerdings auf.

Ihre Entscheidung begründeten sie damit, dass es für einen Schadenersatzanspruch keine “deutlichen” Umsatzeinbußen geben müsse. Zudem gebe es auch bei Freiberuflern mit schwankenden Umsätzen es keine Schadenersatz-Untergrenze. Außerdem würden sich nach Ansicht der Richter entsprechende Umsatzeinbußen möglicherweise erst über Jahre hinweg zeigen, etwa, weil der Patientenstamm immer kleiner werde. Der BGH trug dem Hamburger OLG daher auf, diesen Fragen nachzugehen und im Streit neu zu entscheiden. (vwh/td)

Bildquelle: Q.pictures / PIXELIO (www.pixelio.de)

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