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Versicherer dürfen Stornoreserve nicht einbehalten

21.02.2018 – Paragraphenzeichen-Gericht_Urteil_Prozess_Thorben Wengert_pixelio.deEine gute Nachricht für alle Vertreter. Unternehmen müssen jede Buchung zweifelsfrei nachweisen, wenn sie die Stornoreserve eines Handelsvertreters nach Beendigung der Zusammenarbeit nicht auszahlen wollen. Der Handelsvertreter kann sonst “schlichtweg bestreiten, dass die Abrechnungen korrekt seien”. Dies hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 13. September 2017 entschieden (Az.: 15 U 7/17).

Die Richter haben zur Darlegungslast im Saldenprozess zwischen Unternehmer und Versicherungsvertreter herausgestellt, dass die Gesellschaft nicht grundsätzlich die Rückzahlung von Stornoprovisionen fordern darf, kommentiert Tim Banerjee, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Banerjee & Kollegen. Entschieden hat für die Vertreter das Oberlandesgericht Karlsruhe, das Nachsehen hatte ein großer Finanzvertrieb.

Die Gesellschaft hatte nach der Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Selbstständigen die Stornoreserve mit der Begründung einbehalten, dass diese vollständig mit Stornierungen verrechnet worden sei. Laut Vereinbarung wurden von jeder Provision zehn Prozent als Rückstellung auf einem speziellen Provisionsrückstellungskonto verbucht, 90 Prozent auf ein Diskont-Konto ausgezahlt. Im Falle der Stornierung eines Versicherungsvertrages wurde der Rückbelastungsbetrag als Sollbetrag in das Konto eingestellt und zunächst mit der Stornoreserve auf diesem Provisionsrückstellungskonto verrechnet. Nur ein etwaiger verbleibender Saldo wurde dem Diskont-Konto belastet. So ist eine fünfstellige Summe auf dem Provisionsrückstellungskonto zusammengekommen, auf dessen Einbehaltung der Finanzvertrieb letztlich erfolglos geklagt hatte.

Das muss ein Unternehmen tun

“Um den Anspruch auf Rückforderung vorschüssig gezahlter Provisionen aufgrund von Vertragsstornierungen zu begründen, muss das Unternehmen laut dem Urteil für jeden einzelnen behaupteten Rückforderungsanspruch dessen konkrete Gründe darlegen und gegebenenfalls beweisen. Hierzu gehört die Darlegung der ordnungsgemäßen Nachbearbeitung der einzelnen notleidenden Versicherungsverträge”, erläutert Banerjee.

Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Unternehmer gegenüber dem Anspruch auf Auszahlung der Stornoreserve einwendet, diese sei durch die Stornierung vermittelter Verträge abgeschmolzen. Der Unternehmer trägt die Darlegungslast zur Berechtigung der von ihm zur Verrechnung in die Abrechnung eingestellten Forderungen, stellt der Anwalt klar.

Das ändert sich für die Vermittler

“Das Urteil führt für Handelsvertreter zu einer erheblich besseren Position nach der Beendigung der Zusammenarbeit. Unternehmen können sich nicht per se darauf berufen, die Stornoreserve einbehalten zu können. Der Handelsvertreter kann schlichtweg bestreiten, dass die Abrechnungen korrekt seien. In der Bringschuld ist dann die Gesellschaft. Will heißen, das Unternehmen muss jede Position, für die es vom Handelsvertreter Geld verlangt, einzeln schlüssig nachweisen und kann nicht pauschal argumentieren. Das folgt der Ansicht, dass die Gesellschaft für die Richtigkeit der Buchungen verantwortlich ist”, stellt Banerjee fest. (vwh/mv)

Bild: Thorben Wengert / PIXELIO (www.pixelio.de)

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