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Unversicherbar: Westliche Statussymbole als Terrorwaffen

09.06.2017 – Auto -dgWeltweit sind 1,2 Milliarden Autos unterwegs. Mit ihnen lässt sich ein Terroranschlag wie in Nizza, Berlin oder kürzlich London leicht verüben – besser gesagt: kaum verhindern. Politiker und Sicherheitsbehörden sind machtlos. Und die Opfer? Bislang können sie ihre Ansprüche gegen Kfz-Haftpflichtversicherer in Deutschland kaum durchsetzen. In Frankreich, wo am Sonntag Parlamentswahlen stattfinden, existiert dafür ein Entschädigungsfonds.

Der vor 30 Jahren geschaffene Entschädigungsfonds hat laut Regierungsangaben für dieses Jahr eine Reserve von rund 1,3 Mrd. Euro. Gespeist wird er unter anderem durch Beiträge von Versicherungsnehmern, die je Versicherung (Pkw, Haus etc.) eine Sondersteuer von jährlich 4,30 Euro zahlen müssen. Gemeinsam mit der öffentlichen Hand arbeiten Frankreichs Versicherer an neuen Finanzierungsformen.

In Deutschland wird so eine Sondersteuer auf wenig Gegenliebe stoßen. “Der Kauf von Terrorversicherungen wird freiwillig und optional bleiben”, Terrorexpertin Ina Straub von Aon Deutschland. Auf welche Ansprüche können nun deutsche Opfer von Anschlägen durch Terrorfahrzeuge hoffen? Der Fahrer haftet unzweifelhaft aus Verschulden, da er die Schädigung vorsätzlich begeht. Allerdings ist der Fahrer ein Attentäter, Ansprüche gegen ihn sind theoretischer Natur, weil er den Anschlag meist nicht überlebt bzw. seine finanziellen Möglichkeiten nicht zur Befriedigung der Schadenersatzansprüche ausreichen dürfen.

Auch der Halter haftet nicht, weil er gemäß § 7 Abs. 3 StVG dann vor der Haftung befreit ist, wenn sein Fahrzeug ohne sein Wissen und Wollen genutzt wird (sog. Schwarzfahrt), erklärt Uwe Gail. Für den Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht in Olching sind Direktansprüche gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs können aus gesetzlichen Ausschlussgründen scheitern. “Bestünde ein solcher Anspruch, dann wäre dieser auf die Deckungssummen limitiert”, schreibt Gail für die kommende Juli-Ausgabe der Versicherungswirtschaft. “In zahlreichen (nicht Kfz-) Versicherungsverträgen sind Ausschlüsse für Kriegsereignisse, innere Unruhen und Terror zu finden. Zwar liegt unzweifelhaft Terror vor, jedoch gibt es speziell in der Kfz-Haftpflichtversicherung keinen solchen Ausschlusstatbestand in den Musterbedingungen des GDV.”

Seiner Meinung nach bestünde für Opfer lediglich ein Anspruch gegen den Fahrer und ggf. gegen die Verkehrsopferhilfe oder bei ausländischen Fahrzeugen gegen Das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. (vwh/dg)

Bildquelle: dg

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