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Unionsminister schützen Versicherer vor Musterklage

07.02.2017 – KabinettssitzungDie vom VW-Abgasskandal betroffenen deutschen Kunden haben weniger Aussicht auf eine Entschädigung als Amerikaner – weil das Rechtssystem keine Sammelklagen zulässt. Das wollte Justizminister Heiko Maas (SPD) ändern. Doch ein interner Briefwechsel zeigt, dass die Ministerien von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) diesen Gesetzesentwurf blockieren, weil ein Musterklagerecht “erhebliche Unsicherheit” für “Versicherer und Banken” bedeutet.

Das berichtete die Süddeutsche Zeitung und auch ein Sprecher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte, man habe die Versendung des Entwurfs gestoppt. Maas hatte zuletzt im Herbst angekündigt, noch bis Ende des vergangenen Jahres die Musterklage auf den Weg zu bringen. Im Oktober war bekannt geworden, dass Dobrindt bereits im Dezember 2015 persönlich versucht hatte, die Musterklage zu stoppen.

In dem Schreiben aus dem Landwirtschaftsministerium, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, bemängeln Schmidts Beamte, dass sich SPD und Union im Koalitionsvertrag gar nicht auf eine Musterklage verständigt hätten: Die Koalition habe lediglich das Vertragsrecht verbessern wollen. “Der vorliegende Entwurf geht über dieses Ziel hinaus”, heißt es. Außerdem würden die möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten nicht näher dargelegt.

Am selben Tag Anfang Januar schrieb auch ein Mitarbeiter von Finanzminister Wolfgang Schäuble an das Justizministerium. Ein Musterklagerecht könne eine “erhebliche Unsicherheit” für “Versicherer und Banken” bedeuten. Maas solle die Hürde für solche Sammelklagen deshalb höher hängen: Statt zehn Bürgern sollten künftig “mindestens einhundert” Betroffene nötig sein, um ein Sammelverfahren anzustoßen. Bei der von Maas vorgelegten Musterfeststellungsklage sollen Verbände und Organisationen in einem einzigen Gerichtsprozess etwa Schadensersatzansprüche mehrerer Verbraucher gegen Unternehmen klären lassen können. In den USA sind Sammelklagen möglich, die häufig zu hohen Schadenerstzahlungen von Unternehmen führen.

Wie VWheute berichtete, wurde erst gestern bekannt, dass der Großkunde Deutsche See den Autobauer Volkswagen beim Landgericht Braunschweig wegen der Abgasmanipulationen bei den Dieselautos auf Schadensersatz in Höhe von 11,9 Mio. Euro verklagt. Das Unternehmen wirft dem Wolfsburger Autobauer “arglistige Täuschung” vor.

VW-Großaktionär Ferdinand Piëch muss sich derweil nach den Worten von VW-Aufsichtsrat und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann womöglich auf Schadenersatzforderungen des Konzerns einstellen. Piëch hatte gegenüber der Staatsanwaltschaft Braunschweig ausgesagt, dass er den ehemaligen VW-CEO Martin Winterkorn früher als bisher zugegeben über manipulierte Diesel-Motoren informiert habe. Träfe die Aussage zu, dann stelle sich die Frage, “ob Professor Piëch seine Pflichten als damaliger Aufsichtsratsvorsitzender erfüllt hat”, sagte Hofmann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dann seien mögliche Haftungsansprüche zu prüfen. (vwh/dg)

Bild: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD). (Quelle: dpa)

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