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Uber-Streit landet vor Europäischem Gerichtshof

19.05.2017 – Bundesgerichtshof_BGHDer Streit um die Mietwagen-App “Uber Black” landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wie der Bundesgerichtshof am Donnerstag mitteilte, müssen die Europarichter nun entscheiden, ob Uber Black in Deutschland verboten werden muss. Dabei könnten sich die Bedenken gegen ein Verbot allein aus den Vorschriften der Union zur Dienstleistungsfreiheit ergeben, begründen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung.

Kläger ist ein Taxiunternehmer in Berlin. Beim Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden. Dieses bot die entsprechende App für Smartphones an, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am Nächsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server der Beklagten. Zeitgleich benachrichtigte die Beklagte das Mietwagenunternehmen per E-Mail.

Der Berliner Taxiunternehmer hält das Angebot der Beklagten wegen Verstoßes gegen das Rückkehrgebot für Mietwagen für wettbewerbswidrig und hat das beklagte Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch genommen, heißt es in einer Mitteilung des BGH. Allerdings sei es im vorliegenden Fall unerheblich, ob das Angebot von Uber unter das Personenbeförderungsgesetz fällt. “Für die Wettbewerbsverstöße der mit ihr kooperierenden Mietwagenunternehmer und der Fahrer haftet die Beklagte als Teilnehmerin”, heißt es beim BGH. (vwh/td)

Bildquelle: BGH

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