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Trump zahlt kein Lösegeld an Versicherer mehr

08.05.2017 – trump_finger_2011_gage_skidmoreKein Abgeordneter hat das gesamte Gesetz gelesen, vollkommen unklar ist, wie viel der neue Entwurf kosten wird. Dennoch hat das US-Repräsentantenhaus mit einer knappen Mehrheit Obamacare gekippt. “Es ist praktisch tot, es sei denn wir zahlen weiterhin Lösegeld an Versicherer, damit die Menschen Krankenpolicen kaufen”, erklärt Donald Trump. Es ist ein Teilsieg, denn der Senat muss dem Entwurf noch zustimmen – und das gilt in der jetzigen Form als unwahrscheinlich.

Im US-Repräsentantenhaus stimmten 217 Abgeordnete für den Entwurf, 213 waren dagegen. 21 Republikaner versagten Trump die Gefolgschaft. Der Senat, die zweite Kammer im US-Kongress, debattiert das Gesetz nicht vor Juni. Dort haben die Republikaner mit nur 52 zu 48 Stimmen eine relativ kleine Mehrheit. Trump sagte in der Pressekonferenz nach der Abstimmung, er sei “so zuversichtlich”, dass der Entwurf auch durch den Senat abgestimmt werde. Doch Experten halten das für unwahrscheinlich. “Null Chance” habe das Vorhaben, sagte Bob Corker, der Außenpolitiker.

Das positive Votum ist dennoch ein Erfolg für Trump: Es ist das erste bedeutende Gesetzeswerk, auf das seine Partei sich einigen konnte. Beim ersten Entwurf kam es vor sechs Wochen gar nicht zur Abstimmung, berichtete VWheute. Trump hatte damals die Niederlage abgewiegelt: “Vielleicht ist es das Beste für mich. Ich sehe einfach zu, wie Obamacare sich selbst abschafft und zusammenbricht.”

Alle in Interviews befragten Abgeordneten sagten, sie hätten den Text wegen des Zeitdrucks gar nicht lesen können. Und entgegen sämtlicher Traditionen wartete die Partei nicht die Berechnungen der unabhängigen Haushaltsbehörde des Kongresses ab, wie viele Amerikaner durch das Ersatzgesetz ihre Versicherungen verlieren könnten und wie sich das Vorhaben auf den Etat auswirkt. Die Haushaltsbehörde hatte zu den ursprünglichen Plänen der Republikaner die Schätzung angestellt, dass bis 2026 rund 24 Millionen mehr Amerikaner keine Versicherung haben würden.

Was zum aktuellen Entwurf bekannt ist: Gutverdienende Amerikaner sollen steuerlich um 600 Mrd. Dollar entlastet werden, indem jene Abgaben gestrichen werden, die sie unter Obamacare für die staatlichen Subventionen leisten mussten. Zudem wollen die Republikaner allen Bundesstaaten zugestehen, Versicherungsfirmen von der bisherigen Pflicht zu entbinden, Menschen mit Vorerkrankungen aufnehmen zu müssen – also etwa Patienten mit Herzfehlern, Behinderungen, Rheuma oder Depressionen. Um die Folgen für diese US-Bürger abzufedern, sind Gelder in Höhe von acht Milliarden Dollar für fünf Jahre vorgesehen.

“Sie mochten das Gesetz nicht und haben dennoch dafür gestimmt”, warf die Washington Post den Abgeordneten vor. Ihnen sei es nicht um die Gesundheitsreform gegangen, sondern einzig darum zu zeigen, dass sie regieren und Gesetze verabschieden können. (vwh/dg)

Bild: US-Präsident Donald Trump (Quelle: Gage Skidmore)

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