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Trump stampft Obamacare ein

08.03.2017 – Trump_US_Health_InsurerDie Republikaner legen im Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf vor, der die Ausweitung von Medicaid auf über zehn Mio. US-Amerikaner zurückdrehen soll. Anstelle von Zuschüssen sollen Krankenversicherte Steuererleichterungen erhalten. Die Versicherungspflicht soll aufgehoben werden. Zwei Bestandteile von Obamacare wollen die Republikaner jedoch erhalten. 

Auf 123 Seiten hat die Trump-Administration ihre Gesundheitsreform ausbuchstabiert. Der Entwurf sieht vor, Bürger mit freiwilliger Krankenversicherung bei der Steuer um 2.000 bis 4.000 US-Dollar zu erleichtern, berichtet Zeit Online. Wesentliche Teile von Obamacare wie die Versicherungspflicht und staatliche Zuschüsse sollen zudem gestrichen werden. “Obamacare ist ein sinkendes Schiff, und das heute eingeleitete Gesetzgebungsverfahren wird die Leute von den Fehlern der Vergangenheit bewahren”, kommentierte Kevin McCarthy, Führer der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, den Entwurf.

Bewahren wollen die Republikaner allerdings zwei wichtige Elemente der Gesundheitsreform von Barack Obama: Menschen mit Vorerkrankung dürfen die Versicherer auch weiterhin nicht ausschließen. Außerdem sollen sich Personen unter 26 Jahren bei ihren Eltern mitversichern können.

Die Demokraten kritisierten den Gesetzesentwurf scharf: “Die Republikaner zwingen zehn Millionen Familien dazu, mehr zu zahlen für eine schlechtere Absicherung — und drängen Millionen von Amerikanern aus der komplett aus der Krankenversicherung”, zititiert die New York Times die kalfornische Abgeordnete Nancy Pelosi, die zugleich Führerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus ist.

Daniel Kemptner, am DIW Berlin zuständig für Sozialpolitik, warnt davor, dass der Anteil der Nichtversicherten durch die Reform steigt. Nach Einführung des Patient Protection and Affordable Care Act von Obama war deren Quote auf unter zehn Prozent gesunken. Den staatlichen Einsparungen stehe eine medizinische Unterversorgung sowie ein erhöhtes Armutsrisiko dieser Menschen gegenüber. “Eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation eines Teils der Bevölkerung könnte dann auch zu einer verringerten volkswirtschaftlichen Produktion führen”, gibt Kemptner zu bedenken.

Doch auch unter Republikanern formiert sich Widerstand gegen den Entwurf: Er geht ihnen nicht weit genug, die Steuerbefreiungen soll es ihrer Ansicht nach keine geben, berichtet Spiegel Online. Über den Entwurf wird noch diese Woche in die Ausschüsse beraten und muss dann im US-Senat bestätigt werden. Hier ist die Mehrheit der der Republikaner mit 52 zu 46 Abgeordneten der Demokraten deutlich knapper als im Repräsentantenhaus (vwh/de).

Bild: CEO-Treffen US-amerikanischer Krankenversichererr mit Donald Trump (Quelle: White House / Twitter @POTUS)

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