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Trump scheitert an Obamacare

28.09.2017 – trump_finger_2011_gage_skidmoreEs will einfach nicht klappen. Erneut ist ein Versuch von US-Präsident Donald Trump und der Republikaner gegen die Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers Barack Obama gescheitert. Die parlamentarischen Hürden für einen erneuten Versuch werden jetzt deutlich höher. Zudem droht dem Präsidenten politische Gefahr von rechts.

Die republikanischen Senatoren mussten eingestehen, dass sie keine Mehrheit für einen alternativen Gesetzentwurf aufweisen können – wieder einmal. Daraufhin sagte der der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell eine mögliche Abstimmung ab. Das nächste Ziel sei jetzt eine Steuerreform, verlautet es aus den Reihen der republikanischen Partei, die unter Präsident Trump die Beendigung von Obamacare als eines der wichtigsten Anliegen bezeichnet hatte.

Eine Abschaffung dürfte jetzt nahezu unmöglich werden. Im September endet die Frist für eine Sonderregel, mit der eine Mehrheit von 50 Stimmen für die Abschaffung ausgereicht hätte. Genau diese Hürde konnten die Republikaner auch bei mehreren Versuchen nicht überspringen. Ab Oktober werden jetzt 60 Stimmen benötigt und damit auch Zustimmung aus dem demokratischen Lager, das bisher geschlossen gegen eine Abschaffung stimmte.

Gefahr von rechts

Präsident Trump zeigte sich von der Entwicklung bei Obamacare enttäuscht und kritisierte die Abweichler seiner Partei als “sogenannte Republikaner”. Es sieht aber nicht so aus, als würde er wohlgesinntere Senatoren bekommen. In Alabama gewann der extrem-konservative Roy Moore die Vorwahlen um den Senatsposten gegen den von Trump unterstützen Kandidaten Luther Strange, der eher moderate Ansichten vertritt.

Über ersteren schreibt der Spiegel schreibt: “Moore ist ein stramm-christlicher Ex-Richter aus Alabama; er glaubt, dass Gottes Gesetz über der Verfassung der USA steht. Bei einem Wahlkampfauftritt erschien er unlängst mit einem Cowboyhut auf dem Kopf und zückte auf offener Bühne einen Revolver.”

Laut dem Nachrichtenmagazin ist in den USA ein “brutaler Machtkampf um das Herz der republikanischen Partei” ausgebrochen. Im kommenden Jahr stehen eine ganze Reihe Kongresswahlen an, bei der die Washingtoner-Partei versucht, eher gemäßigte Kandidaten zu installieren, während streng konservative Bewegungen wie die Tea-Party möglichst extreme Anwärter unterstützen. Damit soll Druck auf Trump und die Etablierten in Washington ausgeübt werden – und zwar von rechts.

Unterstützt und angefacht wird dieser Druck von Steve Bannon, der bis August der Chefstratege im Weißen Haus war und jetzt wieder das extrem-konservative Breitbart Network maßgeblich prägt, das Trump einst zum Wahlsieg verhalf. (vwh/mv)

Bild: gage / skidmore

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