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SPD fordert garantiertes Rentenniveau per Gesetz

08.06.2017 – Schulz_SPD_Foto AG Gymnasium MelleDie SPD will bei den anstehenden Bundestagswahlen im September auch mit dem Thema Rente punkten. Demnach planen die Sozialdemokraten ein gesetzlich garantiertes Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2030. Zudem soll der Beitragssatz im gleichen Zeitraum auf 22 Prozent begrenzt werden. Außerdem soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten einen neuen Generationenvertrag geben.

Finanziert werden sollen die daraus entstehenden Mehrausgaben unter anderen durch die Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Ziel der SPD sei es, die gesetzliche Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen. Gleichzeitig fordert die Partei eine Solidarrente, die zehn Prozentträ über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liege. Anspruchsberechtigt sollen dabei vor allem die Geringverdiener sein, die mindestens 35 Jahre lang einbezahlt haben und/oder Zeiten für Kindererziehung oder Pflege angerechnet bekommen. Ein höheres Renteneintrittsalter soll es nach dem Willen von SPD-Chef Martin Schulz hingegen nicht geben.

Kritik an den Rentenplänen gab es hingegen bereits vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln. So wolle der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten die Rentenpläne seiner Partei “mit einem höheren Steuerzuschuss und durch die steigende Produktivität in der digitalen Arbeitswelt finanzieren. Doch am Ende müssen wohl vor allem die jüngeren Erwerbstätigen die Zeche zahlen.”

So würden “beide Versprechen kaum vor Armut” schützen, glauben die Wirtschaftsexperten. “Zum einen drohen teure Mitnahmeeffekte, weil auch gut situierte Rentner von einem höheren Sicherungsniveau profitieren. Zum anderen schützt ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent nur dann vor Armut, wenn eine niedrige Rente dadurch über die Grundsicherungsschwelle angehoben wird”, befürchtet das IW. (vwh/td)

Bild: Martin Schulz (Quelle: SPD)

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