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Prognos warnt für Jobverlust durch höhere Sozialbeiträge

27.07.2017 – Rente_Fotolia_102923085Rechtzeitig vor den Bundestagswahlen im September warnen die Arbeitgeber vor einem Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge. Laut einer Prognos-Studie für die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) könnten Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen, wenn die Beiträge zu den Sozialversicherungen stärker als bisher steigen könnten.

So würde stärkeres Anwachsen der Beitragssätze – etwa infolge einer Stabilisierung des Rentenniveaus – würde die Lohnzusatzkosten steigen lassen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schwächen, heißt in der Studie. Gleichzeitig würde jedoch der private Konsum gedämpft, während der Staatskonsum – insbesondere durch die steigenden Ausgaben im Gesundheits- und Sozialwesen – nur geringfügig anwachsen würde.

In einem entsprechenden Szenario unter dem Titel “Kostendynamik” rechnen die Studienautoren vor, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2040 um 120 Mrd. Euro niedriger ausfallen und 600.000 Arbeitsplätze würden verloren gehen, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber im gleichen Jahr Sozialbeiträge in Höhe von 55,5 Prozent (plus sieben Prozent gegenüber heute) tragen müssten. Die Gründe dafür sieht Prognos in einem dauerhaft stabilen Rentenniveau auf derzeit 48 Prozent sowie schneller steigende Gesundheits- und Pflegeausgaben.

Ohne politischen Eingriff könnten die Sozialabgaben hingegen laut Prognos bis 2030 um fast fünf Prozentpunkte auf 48,8 Prozent eines Bruttolohns steigen, so das Ergebnis eines “Basisszenarios”. Würden die Beitragssätze jedoch auf dem heutigen Niveau von etwa 40 Prozent stabilisiert werden – entweder durch eine Begrenzung der Ausgaben oder durch eine vermehrte Steuerfinanzierung der Sozialversicherungen – würde das BIP im Jahr 2040 um etwa 140 Mrd. Euro (real) höher als im Basisszenario, heißt es in der Progno-Studie weiter.

Beim Blick in die Wahlprogramme habe er den Eindruck, “dass hier eher kostentreibende Momente im Vordergrund stehen als die notwendigen strukturellen Veränderungen”, kommentierte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter die Prognos-Studie. “Wir halten die 40 Prozent weiter für richtig und notwendig”, ergänzte er.

Sozialausgaben erreichen neuen Rekordwert

Gleichzeitig geht die Bundesregierung in ihrem aktuellen Entwurf zum Sozialbericht 2016 davon aus, dass die Sozialausgaben von 918 Mrd. Euro Jahr im Jahr 2016 auf 962 Mrd. Euro in diesem Jahr steigen werden. Bis 2021 prognostiziert die Bundesregierung sogar einen Anstieg auf rund 1,1 Billionen Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 1991 lagen die Ausgaben noch rund 400 Mrd. und im Jahr 2000 rund 600 Mrd. Euro. Der Entwurf soll laut Handelsblatt am 2. August 2017 verabschiedet werden.

Größter Ausgabeposten sei demnach die Rente, heißt es in dem Bericht weiter. Hier sollen die Ausgaben demnach zwischen 2000 und 2016 von 217 auf 294 Mrd. Euro steigen. Die Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung legen im gleichen Zeitraum von 132 auf 221 Mrd. Euro zu, die Ausgaben für Pensionen und Beihilfen von 51,6 auf 74,1 Mrd. Euro. Das größte Ausgabenplus gebe es demnach in diesem Jahr in der Pflegeversicherung mit einem Anstieg von 26 Prozent oder acht Mrd. Euro steigen. Bei den Krankenkassen würden die Ausgaben um zwölf Mrd. Euro oder fünf Prozent, bei der Rentenversicherung um elf Mrd. Euro oder vier Prozent steigen.

Die Gründe für den Ausgabenanstieg sehen führende Ökonomen vor allem in den Reformen der vergangenen Jahre wie der Rente mit 63, der Mütterrente, den Flüchtlinge und der alternden Bevölkerung. “Bei sinkender Arbeitslosigkeit und guter Wirtschaftsentwicklung wäre eigentlich zu erwarten, dass der Staat weniger für Sozialleistungen ausgibt. Stattdessen expandiert der Sozialstaat in Deutschland. Auf Dauer wird diese Expansion des Sozialstaats zu Finanzierungsproblemen führen”, kommentiert Ifo-Präsident Clemens Fuest die Entwicklung.

Eine positive Entwicklung gibt es hingegen doch: Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung ist die Zahl der Beitragszahler mit ausländischem Pass um 53 Prozent von 3,2 Millionen im Jahr 2008 auf 4,9 Millionen im Jahr 2015 gestiegen. “Die Zahlen zeigen: Die Zuwanderung aus dem Ausland in den deutschen Arbeitsmarkt klappt in Deutschland mittlerweile gut. Und das sorgt am Ende sogar für niedrigere Rentenbeiträge und höhere Renten für alle”, kommentiert der CDU-Rentenexperte Peter Weiß.

“Die positiven Beitragszahlen bei Kranken- und Rentenversicherung zeigen doch deutlich, was die SPD seit langem sagt: Zuwanderung bereichert unser Land nicht nur kulturell, sondern auch ganz konkret durch die Stärkung unserer Sozialversicherungssysteme”, ergänzt die Gesundheitsexpertin der SPD, Hilde Mattheis, im Handelsblatt. (vwh/td)

Link: Der vollständige Endbericht von Prognos (PDF)

Bildquelle: Fotolia

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