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Politische Woche: Bundesrat nimmt PEPP unter die Lupe

30.10.2017 – Bundesrat_Clemens Mirwald_pixelio.deDie Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition werden diese Woche fortgesetzt, wobei sich die Diskussionen über Flüchtlinge und Klimawandel erwartungsgemäß bereits als hartnäckige Stolpersteine erwiesen haben. Der Bundesrat befasst sich derweil mit einem Kernziel der Europäischen Kommission: Der europaweiten privaten Altersvorsorge (PEPP).

Die Delegationen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen waren am Donnerstag bei den Themen Flüchtlingsobergrenze und Zuwanderung sowie Klima trotz stundenlanger Diskussionen nicht wirklich einen Schritt vorangekommen. Für heute, Mittwoch und Donnerstag sind weitere Gesprächsrunden angesetzt. Heute steht auch der Themenkomplex Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege und Soziales auf der Agenda.

Da noch keine neue Bundesregierung im Amt ist, erreichen den Bundesrat auch keine Gesetzesinitiativen aus dem Deutschen Bundestag. Mit 25 Tageordnungspunkten ist die Tagesordnung auch sehr übersichtlich. Im Mittelpunkt stehen Initiativen der Länderkammer sowie europäische Vorlagen. Zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites Altersvorsorgeprodukt (Pan-European Pension Product – PEPP) haben die beteiligten Bundesratsausschüsse Vorschläge für eine umfassende Stellungnahme ausgearbeitet.

Danach wird dem Plenum empfohlen, die Schaffung eines PEPP grundsätzlich zu begrüßen. Die Verbraucher hätten allerdings nur wenige Vorsteile, wenn die Regelungen für PEPP auf Vorgaben zur Begrenzung der Vertriebs- und Verwaltungskosten verzichten würden. Die Ausschüsse warnen auch vor der Gefahr, dass Verbraucher durch die Bezeichnung der PEPPs als europaweites privates Altersvorsorgeprodukt dem Produkt ungeprüft vertrauen könnten. Durch den morgigen bundesweiten Feiertag zum 500-jährigen Jubiläum der Reformation und den in vielen Bundesländern am Mittwoch anstehenden Feiertag Allerheiligen ist auch in Berlin die Terminlage sehr überschaubar. (brs)

Bildquelle: Clemens Mirwald / PIXELIO / www.pixelio.de

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