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Politik pausiert in der fünften Jahreszeit

20.02.2017 – brandenburgertor_tdObwohl nun Berlin nicht wirklich zu den Karnevalshochburgen zählt, pausieren Bundestag und Bundesrat in dieser und in der kommenden Woche. Allerdings gibt es auch eine Ausnahme: Die Ausschüsse des Bundesrates bereiten diese Woche die nächste Sitzung der Länderkammer vor. Wie gewohnt tagt auch das Kabinett am Mittwoch. Ansonsten dominieren den dünnen Terminkalender Gesundheitsthemen.

In den Blickpunkt der Politik ist zuletzt die Absicherung von Selbstständigen bzw. Solo-Selbstständigen in der Altersversorgung und Krankenversicherung gerückt. Alle Parteien sehen hier akuten Handlungsbedarf, wie vergangene Woche Freitag in der Bundestagsdebatte deutlich wurde.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates wird sich am Mittwoch mit einem Länderantrag befassen, der Selbstständige vor eine Überforderung bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung bewahren will. Dem Ausschuss liegt ein Antrag der Länder Thüringen, Berlin und Brandenburg (an allen drei Landesregierungen ist Die Linke beteiligt) vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, noch in dieser Legislaturperiode zur Situation und sozialen Absicherung der Solo-Selbstständigen Stellung zu nehmen und Handlungsfelder zu nennen.

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte vergangene Woche auf einem Altersvorsorge-Kongress in Berlin deutlich gemacht, dass das Thema Absicherung der Selbstständigen in der kommenden Legislaturperiode eine der zentralen Aufgaben sein wird. Das werde aber nicht leicht sein. “Da wird es Auseinandersetzungen über den richtigen Weg geben”, sagte die Ministerin. Dem Länder-Antrag zufolge müssen Solo-Selbstständige mit einem Durchschnittseinkommen von monatlich lediglich 787 Euro allein für die gesetzliche Krankenversicherung 46,5 Prozent ihres Einkommens aufbringen.

Voller Terminkalender für Gesundheitsminister Gröhe

Diese Woche steht eine ganze Reihe von Gesundheitsthemen an, in die sich Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Land einbringt. In Berlin geht es am Mittwoch um das Thema Gesundheitsförderung und Prävention bei Kindern und Jugendlichen. Zu der Tagung werden über 300 Experten erwartet. Gröhe wird im Rahmen der Veranstaltung auch das Gespräch mit Jugendlichen suchen.

Am Vortag nimmt Gröhe an der Veranstaltung “Gesund in Berlin” teil, auf der er sich dem schwierigen Thema “Sterben in Würde – wie gelingt uns das heute?” widmen wird. Die Barmer Ersatzkasse legt heute ihren Ärztereport vor und die Techniker Krankenkasse am Mittwoch weist auf neue Ansätze zur Schmerztherapie hin.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat für Mittwochnachmittag zu einem Thinkcamp zum Thema Langlebigkeit eingeladen. Die Veranstaltung gehört zur Initiative “Du lebst sieben Jahre länger, als Du denkst”. (brs)

Bild: Brandenburger Tor in Berlin (Quelle: td)

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