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PKV-Treuhänder-Prozess: Das Zittern geht weiter

08.06.2017 – gericht_I-vista_pixelio.deKein Urteil im Prozess um die Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung der Axa-Krankenversicherung. Heute sollte vor dem Landgericht Berlin entschieden werden, ob eine Anpassung der KV-Beiträge der Axa rechtens gewesen ist oder ob der Gutachter der Axa nicht die vorgeschriebene Unabhängigkeit vorweisen konnte, wie der Kläger bemängelte. Die Entscheidung wurde vertagt.

Das Gericht gab der Axa eine weitere Option für eine Stellungnahme und schob damit das Urteil wohl bis Herbst auf. In dem Fall geht es um Beitragsanpassungen in den Kalenderjahren 2012, 2015 und 2016. Die Axa, und wohl die ganze PKV-Branche, erhoffte sich heute ein Urteil zu ihren Gunsten, um weiteren Klagen vorzubeugen, die möglicherweise Millionenforderungen nach sich ziehen könnten.

Die Vorgeschichte

Die Befürchtung ist nicht unbegründet, denn Anfang Mai dieses Jahres bestätigte das Amtsgericht Potsdam in einem ähnlichen Fall die Klage eines Kunden gegen die Axa – VWheute berichtete . Das Urteil in diesem Fall ist noch nicht rechtskräftig.

In einer Stellungnahme zur Vertagung der Entscheidung durch das Berliner Gericht schreibt die Axa: “Die Fortführung des Verfahrens zeigt aus Sicht des Unternehmens, dass das Landgericht Berlin zumindest weiteren Klärungsbedarf sieht. Axa erwartet eine Entscheidung des Gerichts in dieser Sache frühestens im Herbst 2017.” Nach wie vor ist sich der Versicherer sicher, rechtens gehandelt zu haben und betont, dass die behördlichen Anforderungen an den Treuhänder “vollumfänglich” erfüllt wurden und dieser somit unabhängig gewesen sei.

Das sagt die Bafin

Eine ähnliche Sichtweise vertritt auch Frank Grund, der im VWheute-Interview zum Fall in Potsdam sagte: “Das Amtsgericht nimmt hinsichtlich der Kriterien zur Beurteilung der Unabhängigkeit eines Treuhänders eine Analogie zum Wirtschaftsprüfer an. Das sehen wir in unserer Verwaltungspraxis nicht so, und wir werden diese auch nicht umstellen. Eine Analogie setzt eine Regelungslücke voraus – die es an dieser Stelle aber nicht gibt, denn die Unabhängigkeit des mathematischen oder juristischen Treuhänders für die Krankenversicherung ist im VAG abschließend geregelt.”

Es bleibt also bis Herbst, und damit zur Zeit der Bundestagswahl, weiter spannend. (vwh/mv)

Bild: Justitia (Quelle: I-vista / www.pixelio.de / PIXELIO)

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