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PKV muss nicht für Eizellspende im Ausland zahlen

16.06.2017 – Bundesgerichtshof_BGHPrivate Krankenversicherer kommen nicht für Eizellspenden im Ausland auf. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden (Az.: IV ZR 141/16). Damit haben die Bundesrichter die Klage einer Mutter von Zwillingen zurückgewiesen, die rund 11.000 Euro für eine künstliche Befruchtung forderte, die sie in Tschechien vornehmen ließ.

In ihrer Urteilsbegründung stellten die Bundesrichter zwar fest, dass die Musterbedingungen der PKV zwar auch den Versicherungsschutz für Behandlungen im europäischen Ausland vorsehen. Allerdings folgte der BGH der Auslegung der Vorinstanzen, wonach der Versicherer lediglich Aufwendungen für solche Heilbehandlungen zu ersetzen habe, die nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt seien. Nach der geltenden Rechtslage ist die Eizellspende zwar in Tschechien und vielen anderen EU-Staaten zwar erlaubt. In Deutschland hingegen ist diese Methode der künstlichen Befruchtung jedoch verboten.

Demnach stehe der Klägerin kein Anspruch gegen den beklagten Versicherer zu. “Da die künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nach deutschem Recht verboten ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Embryonenschutzgesetz), bestand für die Behandlung in der Tschechischen Republik kein Versicherungsschutz, obwohl die Eizellspende dort erlaubt ist”, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Gleichzeitig verneinten die Richter am BGH einen Verstoß der so verstandenen Versicherungsbedingungen gegen europäisches Gemeinschaftsrecht und hielten “eine etwaige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Streitfall” für gerechtfertigt. Bereits die Vorinstanzen (LG München I mit Urteil vom 24.11.2015 – Az.: 23 O 14874/14 // OLG München mit Urteil vom 13.05.2016 Az.: 25 U 4688/15) hatten die Klage der Frau zurückgewiesen. (vwh/td)

Bildquelle: BGH

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