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VWheute POLITIK & REGULIERUNG

Loveparade-Strafprozess: Axa-Regressprüfung bei Schuldspruch nicht absehbar

25.04.2017 – Justiz -  Q.pictures  - pixelio.deDie Katastrophe bei der Loveparade 2010 wird nun doch straftrechtlich aufbereitet. Demnach gab das Oberlandesgericht Düsseldorf den Beschwerden von Staatsanwaltschaft und Opferanwälten statt, wonach das Strafverfahren nun vor dem Duisburger Landgericht eröffnet werden muss. Nach Angaben eines Gerichtssprechers kann gegen den Beschluss kein Rechtsmittel eingelegt werden. mehr…


Alle Augen blicken auf Paris

24.04.2017 – Europaeische Flagge_Lupo_pixelio.deVon VWheute-EU-Korrespondent Thomas A. Friedrich. Brüssel steht vor einer Sechs-Tage-Woche. Der Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich läutet den Wochenstart ein. Das Europäische Parlament (EP) berät über Konsequenzen des Referendums in der Türkei, die soziale Dimension der EU bis 2025, grenzübergreifende Dienstleistungen im Binnenmarkt – wie Versicherungen – sowie die digitale Zukunft der EU. mehr…


Aktuare hinterfragen Demografie-Folgen

24.04.2017 – Brandenburger Tor by_Olaf Schneider_pixelioVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) und die Deutsche Gesellschaft für Versicherungs- und Finanzmathematik (DGVFM) haben zur Mitgliederversammlung nach Berlin eingeladen. Der öffentliche Teil der Konferenz befasst sich am Donnerstag mit den Folgen des demografischen Wandels. mehr…


Macron und Le Pen gleich auf

24.04.2017 – Efelturm_Richard_pixelio.deGestern fand in Frankreich der erste Teil der Präsidentschaftswahl statt. Bei Redaktionsschluss lagen nach einer Hochrechnung des Fernsehsenders TF1 Emmanuel Macron (parteilos) und Marine Le Pen (Front National) mit rund 23 Prozent gleichauf. Andere Umfragen sahen Macron mit ein bis zwei Prozentpunkten vorne. mehr…


Donald Trump lässt Investoren im Stich

21.04.2017 – Windturbine_by_Petra Bork_pixelio.deDie USA lassen bei der globalen Energiewende die Zügel schleifen. Nach Angaben von Allianz Climate Solutions hat die Politik der aktuellen Regierung negative Auswirkung auf Investitionen in erneuerbare Energien. Die Potenziale sind da, doch häufig mangelt es an Projekten. Geschäftsmann Donald Trump könnte damit gerade den Versicherern eine große Wachstumschance nehmen. mehr…


Demenzkranke springt aus Fenster, Krankenhaus haftet

21.04.2017 – Krankenhaus_by-sassi_pixelioEin Krankenhaus muss für die Sicherheit von Demenzkranken sorgen. Geschieht das nicht, muss die Klinik für den Schaden aufkommen, den eine dementen Patientin erleidet, wenn diese aus einem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers türmt, stürzt und sich dabei verletzt. Das hat der 26. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Arnsberg abgeändert. mehr…


Bierbanksturz als Trinkerrisiko: Kein Schmerzensgeld für raue Sitten im Festzelt

20.04.2017 – Wasen Bad Cannstatt_pixelio.deDie Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Sturzes von einer Bierbank auf den Cannstatter Wasen blieb auch in der zweiten Instanz erfolglos. Der 13. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat damit Forderungen einer Festzeltbesucherin gegen einen anderen Gast abgewiesen. Begründung: Das Tanzen auf einer Bierbank ist übliches Verhalten in einem Festzelt. mehr…


Droht bei Punkten in Flensburg eine höhere Kfz-Prämie?

20.04.2017 – Radarkontrolle_Anne Garti_pixelio.de.Wer zu schnell fährt, muss auch mehr Versicherungskosten tragen? Die Sparkassen-Direkt-Versicherung S-Direkt prescht damit vor, andere Versicherer könnten dem Beispiel folgen. Massive Verstöße gegen Verkehrsregeln will der Direktversicherer künftig stärker in die Berechnung der Beiträge für die Kfz-Versicherung einfließen lassen. Das Unternehmen hat im Internet durch eine Umfrage die Bereitschaft der Kunden dazu getestet. mehr…


Rentenanpassungen auf lange Sicht geringer als Löhne

19.04.2017 – Rente_Rainer Sturm_pixelio.deDie Renten können bis 2030 im Schnitt um jährlich zwei Prozent steigen. Davon geht die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung-Bund, Gundula Roßbach, aus. Nach ihren Angaben profitierten die Rentner “von einem derzeit starken Arbeitsmarkt und von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung.” Seit 2012 seien die Renten im Westen um über zehn Prozent und im Osten um rund 19 Prozent gestiegen. Das liege deutlich über der Inflationsrate. mehr…


Spannender als bei Hitchcock: May lässt neu wählen

19.04.2017 – May dpaVorgezogene Wahlen hat sie stets abgelehnt, nun will Großbritanniens Premierministerin aus ihren guten Umfragewerten eine stabilere Mehrheit im Parlament machen. Heute wird das Unterhaus darüber entscheiden. Vom Brexit gebe es jedoch kein Zurück, versicherte Theresa May. In Brüssel fürchtet man dagegen eine Neuauflage eines Anti-EU-Wahlkampfs und ist überrascht: “Hitchcock hat beim Brexit Regie geführt”, schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter. mehr…


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