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ÖPP: Versicherer fürchten um Renditequellen

11.09.2017 – Infrastruktur_Gabi Schoenemann_pixelioDie Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) sind für Versicherer derzeit bekanntlich ein durchaus attraktives Investitionsmodell. Die Klage des Autobahnbetreibers A1 Mobil gegen die Bundesregierung bereitet den Versicherern hingegen Sorgenfalten. So werde die Bereitschaft des Bundes an ÖPP-Beteiligung “durch die Debatte über A1 Mobil sicherlich erschwert”, sagte GDV-Sprecher gegenüber Euro am Sonntag.

Dennoch bezeichnete der Branchenverband die A1-Probleme als untypisch für sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). “Das Modell ist mit anderen Projekten nicht vergleichbar. ÖPP bleiben eine sinnvolle Option”, ergänzt der Sprecher.

Auch Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise wirbt für ÖPP: “Privatisierungen sind sinnvoll. Anders lässt sich der Investitionsstau bei öffentlichen Projekten, wie er in Deutschland besteht, nicht auf eine vernünftige Weise beheben.”

Die Meg, der Vermögensmanager der Munich-Re-Gruppe, verweist gegenüber dem Finanzmagazin auf geänderte Vertragskonstruktionen bei modernen ÖPP. “Insofern dem Prozess eine fundierte und umfängliche Risikoanalyse vorausgeht”, sagt Meag-Geschäftsführer Philipp Waldstein.

An der Haltung der politischen Parteien gegenüber den Öffentlich-Privaten Partnerschaften hat die Schieflage von A1 Mobil jedenfalls nichts geändert, berichtet Euro am Sonntag weiter. “ÖPP ist eine gute Möglichkeit, Verkehrswege zügig zu realisieren”, sagt eine Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion.

Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion betonte, man man unterstütze die Vorschläge der Versicherungswirtschaft nach mehr ÖPP-Projekten nicht. Durch die Klage von A1 Mobil “wurden wir in dieser Haltung bestärkt”, konstatiert der Finanzpolitiker der Sozialdemokraten.

Während es die FDP den Lebensversicherern, Pensionskassen und Versorgungswerken ermöglichen wolle, “vermehrt und einfacher” in Infrastrukturprojekte zu investieren, lehnt die Linksfraktion die Beteiligung von Versicherern an öffentlichen Bauprojekten “kategorisch” ab. So handele es sich lediglich um eine Subventionierung der Finanzbranche in Zeiten niedriger Zinsen, kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Herbert Behrens. (vwh/td)

Bildquelle: Gabi Schoenemann / PIXELIO (www.pixelio.de)

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