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Ohrfeige für Rechtsschutzversicherer: Gericht kippt Klausel

08.12.2017 – Richterhammer_Thorben Wengert_pixelio.deIn der Rechtschutzversicherung darf die freie Anwaltswahl nicht verboten werden. Der EFTA-Gerichtshof hat eine entsprechende Klausel in den Bedingungen eines Versicherers als unvereinbar mit EU-Recht erklärt. Mit Erfolg gegen die D.A.S. hatte ein Liechtensteiner geklagt. Ein Mieter eines Einfamilienhauses in Liechtenstein stritt mit der Hauseigentümerin um die Kaution.

Es entbrannte ein Rechtstreit, in dem auch die D.A.S. involviert war. Der Mieter war mit einem zwischenzeitlichen Kompromiss nicht einverstanden und engagierte einen Anwalt. Für die anstehende Verhandlung wollte er Kostendeckung vom Versicherer. Der lehnte das Ansinnen ab, denn durch das Engagement des Anwalts habe der Versicherte seine vertraglichen Pflichten verletzt. Die Bedingungen würden vorsehen, dass die Führung des Falles dem Versicherer obliegt.

Der Mieter, sowieso in Klagelaune, wechselte daraufhin sein Ziel und verklagte die eigene Versicherung. Der supranationale Gerichtshof für die Staaten der Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) gab seiner Klage statt. Die Versicherungsbedingungen seien unvereinbar mit der “Solvabilität-II-Richtlinie”. Wenn ein Versicherter ohne Zustimmung einen Anwalt engagiert, dürfe das nicht zu Leistungsfreiheit des Versicherungsunternehmens führen.

Die EU-Kommission stützt die Auffassung des Gerichts: “Es es nicht Aufgabe des Versicherungsunternehmens zu beurteilen, ob ein Gerichtsverfahren notwendig oder angemessen ist.” (vwh/mv)

Bild: Thorben Wengert / PIXELIO (www.pixelio.de)

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