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Neues BRSG: 2018 sind Tarifpartner am Zug

02.06.2017 – Bundestag_Christian Beuschel_pixelioDer Bundestag hat gestern erwartungsgemäß das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz (BRSG) verabschiedet. Die formell notwendige Zustimmung des Bundesrates dürfte auch angesichts des anstehenden Bundestagswahlkampfes reine Formsache sein. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte in der Schlussdebatte, sie glaube, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber den neuen Durchführungsweg in der bAV auch nutzen würden.

Nahles hob hervor, dass es der Koalition jetzt gelungen sei, die Rentenangleichung zwischen Ost und West bis zum Jahr 2025 zu realisieren, die Erwerbsminderungsrenten nochmals zu verbessern und mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) einen neuen wichtigen Impuls zu geben. Mit Blick auf das neue Tarifpartnermodell, das die bestehenden fünf Durchführungswege in der bAV erweitert, sagte Nahles: “Ich vertraue auf die Arbeit der Sozialpartner.” Sie rechne fest damit, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber die Angebote des Betriebsrentenstärkungsgesetzes aufgreifen werden.

Die Koalition will mit dem jetzt beschlossenen Gesetz ein starkes Signal setzen, dass sich eigene Altersvorsorge auf jeden Fall lohnt. Es sei ein absolutes Novum, dass es jetzt für eigene Anstrengungen zur Altersvorsorge Freibeträge (von bis zu 202 Euro) bei der Grundsicherung geben werde, sagte Nahles. Der Ball und damit die Verantwortung liegen dann im kommenden Jahr bei den Tarifpartnern, wobei insbesondere darauf geachtet werden dürfte, in wie weit sich die neuen tariflichen Vorsorgeeinrichtungen nicht-tarifgebundenen Unternehmen öffnen. Im Rahmen der parlamentarischen Nachbesserungen war noch sichergestellt worden, dass die Tarifpartner keine überzogenen “Eintrittsgelder” verlangen dürfen.

Linke: Hoffnungs-Rente, Lotto-Rente oder Poker-Rente

Heftige Ablehnung kam von der Linksfraktion. Wegen der fehlenden Garantien sprach der rentenpolitische Sprecher Matthias W. Birkwald von einer “Hoffnungs-Rente, Lotto-Rente oder auch Poker-Rente”. Denn bei einer negativen Kapitalmarktentwicklung könne die Rente in der Auszahlungsphase sogar gekürzt werden. Allerdings will die Regierungskoalition, dass hierfür die Arbeitgeber mit einem Sonderbeitrag mit ins Boot genommen werden und die Einrichtungen einen gesonderten Kapitalpuffer schaffen, um eben Rentenkürzungen zu vermeiden.

Für die Linkfraktion ist nur der Weg zurück in eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente zielführend. Eine gute Alternative zum BRSG wäre auch, dass die Arbeitnehmer zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung, die mit geringen Kosten effizient arbeite, einzahlen könnten. „Wir lehnen das Gesetz ab“, sagte Birkwald.

Fünf Versicherer gründen Rentenwerk

Mit der Verabschiedung des Betriebsrentenreform haben fünf Versicherer nun die Gründung eines sogenannten “Rentenwerks” angekündigt. Damit wollen die Barmenia, Debeka, Gothaer, Huk-Coburg und Die Stuttgarter, eine flexible Betriebsrente anzubieten, die Arbeitgeber und Gewerkschaften an ihre Bedürfnisse anpassen können, heißt es in einer Mitteilung. Das Bundeskartellamt muss dem Vorhaben jedoch noch zustimmen.

“Wir begrüßen die neuen Möglichkeiten des Gesetzes sehr. Es wird für Sozialpartner nun leichter, Belegschaften eigene Angebote für die Vorsorge zu unterbreiten. Dabei wollen wir unterstützen”, sagte Uwe Laue, Vorstandsvorsitzender der Debeka. “Zudem erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitere Anreize, Altersarmut vorzubeugen. Das gilt gerade auch für Geringverdiener.”

Unterschiedliche Reaktionen aus BRSG

Kritik am neuen Gesetz kommt hingegen von Aon Hewitt. “Die betriebliche Altersversorgung wird insgesamt deutlich attraktiver, die Komplexität nimmt aber ebenfalls zu. Die Unternehmen müssen sich der Herausforderung stellen, wie sich die neuen Möglichkeiten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes mit den bestehenden Altersversorgungssystemen sinnvoll kombinieren und ergänzen lassen”, betont Geschäftsführer Fred Marchlewski. Dies betreffe nach Ansicht des Experten vor allem die erweiterten steuerlichen Fördermodelle. Überprüfungs- und eventuell Anpassungsbedarf komme auf die Unternehmen auch bei der Entgeltumwandlung zu.

Dennoch sieht Marchlewski auch positives an der Neuregelung – insbesondere durch die Einführung der sogenannten Opt-Out-Modelle: “Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen sahen bisher häufig unkalkulierbare Risiken auf sich zukommen, wenn sie eine betriebliche Altersversorgung anbieten wollten. Dieses Hindernis entfällt jetzt. Die Erfahrungen mit bereits bestehenden Systemen in Deutschland und im Ausland zeigen klar, dass durch Opt-Out-Modelle der Verbreitungsgrad der betrieblichen Altersversorgung massiv erhöht wird”.

“Die Politik hat ihre Hausaufgaben gemacht. Aus ihrer Sicht ist das Thema erstmal vom Tisch”, kommentiert Stefan Oecking von Mercer. “Das Sozialpartnermodell könnte für die nächsten Generationen die Altersversorgung erheblich verbessern. Dazu bedarf es der Bereitschaft der Tarifpartner, die neuen Möglichkeiten rasch und umfassend zu nutzen und dabei auch die nicht tarifgebunden Unternehmen nicht ohne sachlichen Grund auszugrenzen”, betont der Experte.

Zudem werde das ausgeweitete Fördermodell “nun viele Arbeitgeber zumindest nachdenklich machen, ob sie nicht die steuerliche Förderung einer betrieblichen Altersorgung von Niedrigverdienern nutzen sollten. Sozialpolitisch besteht die Hoffnung, dass es in einigen Jahren allgemein geübte Praxis sein wird, Niedrigverdienern auf diese Art und Weise eine verbesserte Versorgung oberhalb der Grundsicherung zu sichern. Davon werden überproportional Teilzeitkräfte profitieren, und das ist angesichts der vielen Alleinerziehenden zu begrüßen”, gibt sich Oecking optimistisch.

“Endlich herrscht Klarheit für Unternehmen, Mitarbeiter und Anbieter von bAVDienstleistungen, denn die bisher bekannten wesentlichen Eckpfeiler der Betriebsrentenreform bleiben. Interessant sind aber die Ergänzungen, die auch die Schwerpunkte der Reform leicht verschieben”, ergänzt Reiner Schwinger, Managing Director Willis Towers Watson. “Mit den geplanten Neuregelungen besteht jetzt nicht nur das Potenzial, die bisherigen weißen Flecken der deutschen bAV-Landkarte zu schließen, sondern auch die bereits bestehenden Versorgungslandschaften der betrieblichen Altersversorgung nachhaltig zu beeinflussen.”

Große regionale Unterschiede bei der bAV

Dabei ist der Anteil der Berufstätigen mit einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Deutschland in der Tat regional sehr unterschiedlich, glaubt man dem Deutschland-Report 2017 der Axa. Demnach liegt die Quote in Rheinland-Pfalz mit 47 Prozent fast doppelt so hoch wie in Sachsen-Anhalt mit gerade einmal 24 Prozent. Dabei würde das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz vor allem in den Ländern mit unterdurchschnittlicher Deckung besonders wirken.

Bundesweit liegt die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge laut Axa-Report bei 34 Prozent. Im Vergleich zwischen den Bundesländern liegt Rheinland-Pfalz laut Axa mit derzeit 47 Prozent an der Spitze, gefolgt von Bremen und Schleswig-Holstein mit jeweils 40 Prozent, Hessen mit 39 Prozent, sowie Bayern und Nordrhein-Westfalen mit jeweils 38 Prozent. Bundesweite Schlusslichter sind demnach Berlin mit 29 Prozent, Sachsen mit 28 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern mit 25 Prozent und Sachsen-Anhalt mit 24 Prozent.

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“Die Neuerungen können wirksam zur Lösung der Vorsorgeproblematik beitragen. Hierdurch wird die betriebliche Vorsorge vor allem für Geringverdiener attraktiver gestaltet”, glaubt Axa-Vorstand Patrick Dahmen. Auch in der Bevölkerung ist laut die Mehrheit der Befragten für eine stärkere staatliche Förderung der bAV: Drei Viertel aller Erwerbstätigen (74 Prozent) und auch Ruheständler (75 Prozent) halten diese Überlegung für gut oder sehr gut. (vwh/td/brs)

Bildquelle: Christian-Beuschel (PIXELIO) / Grafikkquelle: Axa Deutschland

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