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Neue bAV ist keine “Zockerrente”

13.06.2017 – anne_fischer_allenoveryVon Anne Fischer. Das System der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland gilt als hochkomplex, wenig flexibel und teuer. Das sind die wesentlichen Gründe, die für den geringen Verbreitungsgrad der zweiten Säule des Alterssicherungssystems angeführt werden. Durch das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz sollen Anreize geschaffen werden, um den Verbreitungsgrad der betriebliche Altersversorgung in den Unternehmen und Einkommensklassen, in denen sie bislang unterrepräsentiert ist, zu erhöhen.

Neben wesentlichen Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungsrechts, die auch Förderungselemente in Bezug auf Geringverdiener umfassen, und der Option des Arbeitnehmers eine bestehende Rückdeckungsversicherung in der Insolvenz des Arbeitsgebers fortzuführen statt eine Leistung des PSVaG zu beziehen, handelt es sich bei der Einführung einer reinen Beitragszusage und die Umsetzung eines Optionssystems in der Entgeltumwandlung um die absoluten Kernelemente des BRSG.

Bei der reinen Beitragszusage trifft den Arbeitgeber – im Gegensatz zu den derzeit verfügbaren Durchführungswegen – keine subsidiäre Einstandspflicht gegenüber dem Versorgungsberechtigten für den Fall, dass der externe Versorgungsträger seinen Leistungsverpflichtungen gegenüber dem Versorgungsberechtigten nicht (umfassend) nachkommt. Vielmehr ist der Arbeitgeber lediglich verpflichtet, die zugesagten Beiträge an die durchführende Versorgungseinrichtung zu zahlen.

Den Versorgungsberechtigten wird bei der reinen Beitragszusage auch keine Mindestrentenleistung garantiert. Dies führt zu einer größeren Flexibilität in der Kapitalanlage, die grundsätzlich mit höheren Renditechancen einhergeht. Im Gegenzug tragen die Versorgungsberechtigten aber auch das Kapitalanlagerisiko.

Gleichwohl handelt es sich nicht um die teils beschworene “Zockerrente”, denn der Gesetzgeber hat zahlreiche Sicherheitsmechanismen vorgesehen. So soll die Möglichkeit der Bildung eines kollektiven Versorgungskapitals Sorge dafür tragen, dass Puffer gebildet werden. Hierzu dienen auch etwaig tarifvertraglich vorgegebene Sicherungsbeiträge des Arbeitgebers.

Das BRSG sieht eine Höchstgrenze des Deckungsgrads vor, bei deren Überschreitung die Rentenleistungen zu erhöhen sind, allerdings muss auch nach einer entsprechenden Erhöhung noch ein Kapitaldeckungsgrad von 110 Prozent vorhanden sein. Zudem kann die reine Beitragszusage nur tarifvertraglich begründet werden und die Tarifvertragsparteien werden an der Durchführung und Steuerung der reinen Beitragszusage beteiligt.

Im Hinblick auf die Entgeltumwandlung wird den Tarifparteien nunmehr die Möglichkeit eingeräumt, arbeitsvertraglich eine automatische Entgeltumwandlung vorzusehen, wenn der Versorgungsberechtigten nicht widerspricht.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz sieht sowohl im Hinblick auf die reine Beitragszusage als auch bezüglich des Optionssystems bei der Entgeltumwandlung vor, dass nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelungen vereinbaren können. Damit stehen die neu geschaffenen Instrumentarien auch kleineren und mittleren Unternehmen, die traditionell vor einer Tarifbindung zurückschrecken, zur Verfügung.

Nicht zuletzt aufgrund zahlreicher Rechtsrisiken bei der arbeitsvertraglichen Verweisung auf Tarifverträge muss sich in der Praxis aber erst noch zeigen, ob insbesondere das Sozialpartnermodell für eine stärkere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung in kleineren und mittleren Unternehmen keine Verbesserung bewirkt.

Bild: Anne Fischer, Counsel bei Allen & Overy LLP in Düsseldorf, spricht heute im Rahmen des Versicherungsmathematischen Kolloquiums an der FAU Erlangen-Nürnberg, über das Thema “Das Betriebsrentenstärkungsgesetz: Großer Wurf oder doch nur ein Reförmchen?” (Quelle: Allen & Overy LLP)

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