Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

- Anzeige -

Nahles überlässt Arbeitnehmer dem Markt

10.03.2017 – andrew_hartsoe_plansecurVon Andrew J. Hartsoe. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden zurzeit reichlich dicke Bretter gebohrt. Es geht um die Weiterentwicklung des gesamten Rentenversicherungssystems samt Halte-, roten und fehlenden Linien. Alle drei Säulen der Versorgung sind betroffen, im Schwerpunkt die betrieblichen Versorgungsysteme und Teile der privaten Versorgungsformen.

Gemeinsam mit dem Ministerium für Finanzen wurde zur weiteren Förderung der Altersversorgung ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt. Die wesentlichen Eckpunkte: Aufstockung der steuerfreien Förderung im Rahmen des § 3 Nr. 63 EStG auf acht Prozent unter Entfall des bisherigen Zusatzbetrages von 1.800 Euro (beitragsfrei bleiben wie bisher nur vier Prozent der BBG), der Vervielfältiger wird neu geregelt (maximal vier Prozent der BBG je Dienstjahr mit der Begrenzung auf zehn Dienstjahre), acht Prozent der BBG als Nachzahlungsoption für Beitragslücken (durch Sabbatical, Elternzeit, Krankheit usw.; ebenfalls mit der Begrenzung auf maximal zehn Jahre) und eine neue steuerliche Förderung für den Arbeitgeber in der Höhe von 30 Prozent, soweit dieser die bAV des niedrigverdienenden Arbeitnehmers (Einkommensgrenze 2.000 Euro pro Monat) mit einem Jahresbeitrag von 240 bis 480 Euro fördert.

Ferner wird die Grundförderung der Riester-Rente auf 165 Euro angehoben, die Leistung aus solchen Verträgen sind zukünftig in der Leistungsphase sozialversicherungsfrei. Neben weiteren kleineren Änderung deutet im Übrigen viel mehr der Begriff dieses Artikelgesetzes den Schwerpunkt der Zielrichtung an: Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wollen die Ministerien eine deutlich bessere und andere Förderung der Betriebsrenten erreichen. Geringverdiener und Mitarbeiter insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen sollen zukünftig deutlich mehr und besser versorgt werden.

Steigender Druck für bAV-Reform

Der Druck, auf Betriebsebene stärker aktiv zu werden, entsteht zum einen aus der demographischen Entwicklung: Seit über 30 Jahren werden zu wenig Kinder geboren, um die Elterngeneration zu ersetzen, die Menschen werden immer älter, die Ausbildungszeiten länger. Zweitens und Folge: Der Erwerbsprozess ist bei diesen Rahmenbedingungen nicht lang und produktiv genug, um ein auskömmliches Rentenniveau im Alter zu sichern.

Dies liegt derweil nur mehr bei rund 46 Prozent der letzten Nettoeinkünfte und wird durch die verschiedenen Reformmaßnahmen der vergangenen Jahre bis 2030 auf rund 43 Prozent sinken (beide Niveaus vor Steuern). Nicht zuletzt weisen aktuelle Studien nach, dass gerade in kleinen und mittleren Unternehmen die betriebliche Altersversorgung oft den Charakter eines Ladenhüters hat. Über 40 Prozent der Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern bieten den Arbeitnehmern keine Lösung an.

Jedoch – mit dem vorgelegten Gesetzentwurf setzt das BMAS durch massive Änderungen des Betriebsrentengesetzes just an dem Punkt an, der von Arbeitgebern nicht – und schon gar nicht großflächig – als kritisch betrachtet wurde: Der Haftung des Arbeitgebers für eine einmal erteilte Zusage. So ist das Arbeitsministerium unter Führung von Andrea Nahles nicht davon zu überzeugen, dass nicht die Haftungsfrage der eigentliche Hemmschuh bei der besseren Verbreitung ist. Vielmehr soll künftig unter der Aufsicht der Tarifvertragsparteien die so genannte Beitragszusage möglich sein. Bei dieser Zusageform haftet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber nicht mehr für die Erbringung einer Mindestleistung zum Rentenbeginn.

Arbeitgeber sind alle Verpflichtungen los

Bereits mit der bloßen Zahlung der Beiträge ist der Arbeitgeber alle Verpflichtungen los. Den Tarifvertragsparteien wird zukünftig gestattet – ein Kotau vor den Wirren des Kapitalmarktes –, so genannte Zielrenten zu vereinbaren. Schon loben die ersten die kollektive Kapitalanlage als wohlfeiles Mittel des Erhalts von Anlagebeträgen. Jedoch gab es in der betrieblichen Versorgung bislang für den Arbeitnehmer eine Mindestgarantie. Er sollte mit einem verlässlichen Rentenbetrag und seinen privaten Versorgungsmaßnahmen auf das abstimmen können, was er aus gesetzlicher und betrieblicher Versorgung erwarten darf. Bei den Zielrenten, die im anglosächsischen Raum als “Defined ambition-Pläne” bekannt sind, gibt es keinerlei Garantien mehr, sondern nur noch eine erwartbare Versorgungshöhe.

Zwar soll laut Gesetzentwurf ein Sicherungsbeitrag vom Arbeitgeber geleistet werden. Ob der tatsächlich vereinbart wird und was das in Euro und Cent für den Arbeitnehmer bedeutet, steht in den Sternen. Auch die zögerliche Vorgabe, in der Entgeltumwandlung von den ersparten Sozialversicherungsbeiträgen des Arbeitgebers mindestens 15 Prozent weitergeben zu müssen, macht es nicht schöner. Warum nicht 20 Prozent?

Gewandeltes Entgelt ist Arbeitslohn, ist Arbeitslohn, ist Arbeitslohn – dafür hätte der Arbeitgeber bei Barauszahlung auch die vollen Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Hinzu tritt, dass es für die zukünftigen “Zielrenten” auch ein gesetzliches (“hartes”) Garantieverbot geben soll. Das heißt, obwohl die Versicherungswirtschaft, z. B. im beliebten Durchführungsweg der Direktversicherung, durchaus noch Garantien darstellen kann, dürften keine Garantien mehr gegeben werden.

Den vollständigen Beitrag von Andrew J. Hartsoe lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Business- und Managementmagazins Versicherungswirtschaft.

Bild: Andrew J. Hartsoe ist Diplom-Wirtschaftsjurist und bei der Finanzberatungsgesellschaft Plansecur (Kassel) für betriebliche Altersversorgung und Vorsorgekonzepte verantwortlich. (Quelle: Plansecur)

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten