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Nach Jamaika-Aus: GDV betont “staatspolitische Pflicht”

21.11.2017 – jamaika_pixelioNach wochenlang kontrovers geführten Sondierungsgesprächen haben die Liberalen die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene am späten Sonntagabend überraschend platzen lassen. “Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren”, begründete FDP-Bundeschef Christian Lindner den Schritt seiner Partei. Während die SPD eine Neuauflage der großen Koalition weiter ablehnt, reagiert die Wirtschaft mit Kritik.

So richtet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) einen dringenden Appell an die Politik. “Deutschland braucht als größte Volkswirtschaft in Europa eine handlungsfähige Regierung. Das wird auch in Europa und der Welt von uns zu Recht erwartet. Angesichts großer internationaler und nationaler Aufgaben ist es staatspolitische Pflicht der Parteien, für eine stabile Regierung zu sorgen”, konstatiert GDV-Präsident Wolfgang Weiler.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag reagierte “enttäuscht” auf die geplatzten Sondierungsgespräche. So wurde damit nicht nur “eine Chance verpasst, ideologische Grenzen zu überwinden und sachgerechte Lösungen zu finden. Nun droht uns eine längere Phase der Unsicherheit. Denn die Unternehmen sind auf pragmatische und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Erst recht in einer Zeit europäischer und internationaler Verschiebungen”, fürchtet DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Zudem sei das Scheitern für die deutsche Wirtschaft “besonders ernüchternd, denn wir hatten auf das Aufbrechen von Blockaden gehofft: In der Zuwanderung, der Energiepolitik und der dringend erforderlichen Modernisierung unseres Landes – Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur – muss die Politik ihr Lagerdenken überwinden”, ergänzt Schweitzer.

Verbände fordern mehr Kompromissbereitschaft

Ähnlich äußert sich auch die Interessenvertretung des deutschen Handwerks. “Es ist fatal und kein gutes Signal für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland, dass die sondierenden Parteien nicht in der Lage waren, sich auf tragfähige Kompromisse zu verständigen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Damit ist die Chance und das Potenzial einer solchen neuen, frischen Regierungskonstellation vertan worden, Deutschland mit neuen Ideen und Denkmustern einen Modernisierungsschub zu geben”, betont Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte von der Politik mehr Kompromissbereitschaft: “Alle Parteien müssen bereit sein, Kompromisse für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung zu schließen. Deutschland muss rasch zukunftsfähig werden angesichts weltweiter Krisen, des Reformbedarfs in Europa und drängender Entscheidungen für Investitionen in den Industriestandort Deutschland. Dazu bedarf es mehr als einer bloß geschäftsführenden Regierung”, fordert BDI-Präsident Dieter Kempf.

Kein Bremsklotz für die deutsche Wirtschaft

Dennoch gab es auch gelassene Reaktionen auf das gestrige Erdbeben im politischen Berlin. Nach Einschätzung von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer dürfte das Scheitern der Sondierungen die deutsche Wirtschaft nicht ausbremsen. Zwar sei die “politische Unsicherheit in Deutschland so groß wie selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik”.

“Trotzdem dürfte die deutsche Wirtschaft weiter kräftig wachsen. Denn angefacht durch die lockere EZB-Geldpolitik besitzt sie so viel Schwung, dass sich die zahlreichen, politisch zu lösenden Probleme Deutschlands vorerst nicht bemerkbar machen werden”, ergänzt der Ökonom.

Gleichzeitig sieht der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, noch nicht alle Türen für eine Jamaika-Koalition nicht endgültig zugeschlagen. “Noch sind nicht alle Stricke gerissen. Die Jamaika-Parteien müssen einen neuen Anlauf machen, denn sie wissen: Für keine von ihnen würden Neuwahlen Erfolg versprechen”, betont der DIW-Präsident.

Zudem brauche die Bundesrepublik “eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen und Visionen. Die Parteien müssen bei neuen Gesprächen die wichtigen Herausforderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik adressieren”, ergänzt Fratzscher.

Immerhin zeigt sich die deutsche Konjunktur derzeit robust. Erst vor einigen Tagen hat der Sachverständigenrat der Bundesregierung seine Wachstumsprognose für 2018 auf 2,2 Prozent erhöht. Zudem ist die Arbeitslosenquote historisch niedrig, Steuereinnahmen sprudeln, die Sozialkassen sind prall gefüllt.

Deutsche bevorzugen Neuwahlen

Das Votum der deutschen Bürger auf die gescheiterten Sondierungsgespräche ist jedenfalls eindeutig. Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap bevorzugt demnach eine deutliche Mehrheit von 75 Prozent der Befragten Neuwahlen des Deutschen Bundestages. Lediglich 20 Prozent bevorzugen eine Minderheitsregierung unter der Führung der Union. Immerhin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend angekündigt, im Falle von Neuwahlen erneut als Kanzlerkandidatin der CDU//CSU ins Rennen gehen zu wollen.

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Bundespräsident nimmt Parteien in die Verantwortung

Politische Beobachter sehen derzeit drei mögliche Szenarien: So könnte sich die SPD dennoch dazu bereit erklären, über die erneute Bildung einer Großen Koalition einzulassen. Ein zweites denkbares Szenario wäre eine Minderheitsregierung unter Amtsinhaberin Angela Merkel mit der FDP oder den Grünen. Auch wenn sich die Kanzlerin eher skeptisch dazu äußerte, ist diese Option bislang nicht gänzlich ausgeschlossen.

Drittes denkbares Szenario sind schließlich Neuwahlen, allerdings ist der Weg dorthin verfassungsrechtlich nicht gerade einfach. Zudem hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien aufgerufen, sich abermals um eine Regierungsbildung zu bemühen. “Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält”, betonte er in einer Stellungnahme.

“Wir stehen jetzt vor einer Situation, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, also seit immerhin fast 70 Jahren, noch nicht gegeben hat”, betonte Steinmeier. Zudem hätten sich alle Parteien bei der Bundestagswahl im September um die Verantwortung für Deutschland beworben. Dies sein “eine Verantwortung, die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann”.

So werde er in den kommenden Tagen Gespräche führen “mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen”. (vwh/td)

Bildquelle: S. Hofschläger / PIXELIO (www.pixelio.de)

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