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Manager lehnen Bürgerversicherung ab

04.12.2017 – Beitragsanpassung_Thorben Wengert_pixelio.deMit dem Ende der Jamaika-Sondierungen stehen die Zeichen im politischen Berlin nun auf eine Neuauflage der großen Koalition zwischen SPD und Union. Dabei sorgt die Forderung nach der Bürgerversicherung weiterhin für Zündstoff. Laut einer Umfrage der Unternehmensberatung Roland Berger lehnt eine überwältigende Mehrheit von 72 Prozent der Entscheider eine solche ab.

Demnach sehen 42 Prozent der 125 Befragten vor allem aus prinzipiellen Gründen: So finden diese, dass es das Wahlrecht zwischen gesetzlicher und privater Versicherung auch in Zukunft geben sollte, berichtet die Welt unter Berufung auf die Studie.

Weitere gut 30 Prozent versprechen zudem durch das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung in Deutschland ein Mehr an Wettbewerb. Lediglich sieben Prozent der befragten Entscheider halten das derzeitige System einer Zwei-Klassen-Medizin laut Umfrage mit unterschiedlich langen Wartezeiten und Leistungen für ungerecht. Zudem wollen 18 Prozent sogar noch über die SPD-Forderungen hinausgehen sowie auch auf Einnahmen wie Mieten und Zinsen Krankenkassenbeiträge erheben.

Verfassungsrechtler sieht Bedenken

Verfassungsrechtler Helge Sodan sieht in der Einführung einer Bürgerversicherung auch juristische Hürden. Demnach sei die Einbeziehung von Beamten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zudem warnte er davor, die in der privaten Krankenversicherung angesparten Altersrückstellungen von rund 233 Mrd. Euro in eine Bürgerversicherung zu
überführen.

Demnach sei die “Sozialisierung der PKV-Rückstellungen ein klarer Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie”, wird der frühere Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs in der Welt zitiert. Damit trifft Sodan auch den Nerv der Beamten. Diese sehen in einer Bürgerversicherung gar das Staatswesen in Deutschland gefährdet.

“Wir können die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens, deren Rückgrat nun einmal die Beamten mit ihrem besonderen und entsprechend alimentierten Pflicht- und Treueverhältnis sind, nicht auf dem Altar einer vermeintlichen sozialen Gerechtigkeit opfern”, warnte Ulrich Silberbach, Verbandschef des Beamtenbundes (dbb), Ende vergangener Woche.

Unterstützung durch die Ökonomen

Zusätzlichen Rückenwind erhalten die Kritiker einer Bürgerversicherung auch durch führende Wirtschaftswissenschaftler. “Die Kosten, die auf den Steuerzahler bei der Einführung einer Bürgerversicherung zukämen, sind schwer abschätzbar und hängen stark davon ab, wie der Wechsel und das System letztlich ausgestaltet werden”, wird Ansgar Wübker vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in der Welt am Sonntag zitiert. “Besonders
der Wechsel der Beamten vom bisherigen Modell in die Bürgerversicherung hat deutliche Auswirkungen für Steuerzahler und Beamte”, ergänzt der Experte.

“Wenn die Politik alle jungen Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung zwingt, wird die PKV langfristig zum Auslaufmodell”, warnt Jochen Pimpertz, Gesundheitsexperte beim Institut der Deutschen Wirtschaft Köln. Zudem könnte es für “problematisch werden, wenn die Anzahl der Versicherten in einem Tarif so gering wird, dass einzelne Anbieter Probleme bekommen, den versicherungstechnischen Ausgleich zwischen Erkrankten und Gesunden herzustellen, sodass die Prämien explodieren”, konstatiert der Experte.

Offen ist zudem die Frage, was mit den Altersrückstellungen der Privatversicherten über 233 Mrd. Euro passieren würde, wenn diese gezwungenermaßen in eine gesetzliche Kasse wechseln müssten. Politische Beobachter gehen dabei davon aus, dass am Ende das Bundesverfassungsgericht diese Frage beantworten muss, denn selbst bei der SPD ist derzeit unklar, was mit den Geldern bei der Einführung einer Bürgerversicherung passieren soll.

Dennoch Sozialdemokraten halten weiterhin unbeirrt an ihrer Forderung fest. “Eine paritätische Bürgerversicherung ist nicht nur ein zentrales sozialpolitisches Anliegen der SPD, sondern auch ein Gebot der Vernunft. Deshalb muss das bei eventuellen Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen unsere Forderung sein”, betonte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) gegenüber dem Hamburger Abendblatt. (vwh/td)

Bildquelle: Thorben Wengert / PIXELIO (www.pixelio.de)

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