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“Manager können auch privat unter die Räder kommen”

02.08.2017 – 182224_web_R_B_by_Kurt_pixelio.deWenn die Bundesregierung heute zum Diesel-Gipfel nach Berlin lädt, geht es nicht mehr nur um die Zukunft der einstigen deutschen Vorzeigeindustrie. Auch der Vorwurf der Kartell-Bildung deutscher Autobauer hängt wie ein Damokles-Schwert über der Zusammenkunft. “Fama crescit eundo”, weiß schon der alte Lateiner. Mit anderen Worten: “Das Gerücht wächst im Weiterschreiben” – mit unter Umständen fatalen Folgen für die betroffenen Manager.

“Manager könnten bei den aktuellen Kartellvorwürfen auch privat unter die Räder kommen”, betont Franz Held, Mitglied der Geschäftsleitung beim Kölner D&O-Spezialisten VOV. Zwar “springt die D&O-Versicherung üblicherweise den Beschuldigten zur Seite, falls ein Unternehmen versuchen sollte, diese für mögliche Verfehlungen in Anspruch zu nehmen. Wer jedoch an führender Stelle wissentlich ein Kartell mit aufgebaut oder unterstützt hat, braucht sich am Ende nicht zu wundern, wenn im Haftungsfall auch für die persönlichen Finanzen empfindliche Konsequenzen drohen”, betont der Experte auf Anfrage von VWheute. Kurz gesagt: “Die D&O ist keine Vollkaskoversicherung”.

Allerdings geht es dabei nicht mehr nur um die Autobauer im speziellen. Unter Risikogesichtspunkten rückt nun die gesamte Autobranche im allgemeinen in den Fokus. Leidtragende könnten womöglich auch Zulieferer und Partnerfirmen der großen Autobauer sein, konstatiert VOV. “Was ist beispielsweise mit einem Betrieb, der von den mutmaßlichen Absprachen betroffene Baugruppen geliefert hat?”, fragt Held. Niemand könne heute schon sagen, welche Kreise die im Raum stehenden Vorwürfe noch ziehen und wie lange es dauert, bis Klarheit herrscht. Das sorgt für Unsicherheit auch bei den Assekuranzen. “Risikotechnisch steht die Branche spätestens jetzt unter strengster Beobachtung”, so Held.

Uneinigkeit über die Konsequenzen

Die Beteiligten selbst sind sich augenscheinlich jedenfalls noch nicht recht einig über die Konsequenzen aus der aktuellen Krise um die deutschen Autobauer. Während die Debatte um ein Dieselfahrverbot in Deutschlands Innenstädten nach dem jüngsten Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts neue Nahrung erhält, plädieren beispielsweise die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU, Bayern) und Stephan Weil (SPD, Niedersachsen) für Steueranreize, damit die Leute wieder Dieselautos kaufen.

In der Bundesregierung hält man die Debatte hingegen für “verfrüht” (Bundesfinanzministerium). Zudem sei diese nicht “zielführend” (Bundesumweltministerium), und außerdem sei es ja sowieso besser, die Elektromobilität zu subventionieren (Bundeswirtschaftsministerium). Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warf dem Koalitionspartner laut FAZ einen Zickzackkurs beim Verbraucherschutz vor und will nun die Möglichkeit von Sammelklagen gesetzlich implementieren. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Zuständigkeiten des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) für Auto-Typgenehmigungen und Kontrollen künftig trennen, um der “absurden Kumpanei” zwischen KBA und Autoindustrie ein Ende zu setzen.

Während sich der Steuerzahlerbund unterdessen gegen staatliche Prämien oder Steuernachlässe für neue Diesel, wollen die Grünen bis 2030 einen abgasfreien Autoverkehr nach dem Vorbild des Atomausstiegs regeln. Die IG Metall und Betriebsräte halten den Dieselantrieb indes noch auf Jahre für unverzichtbar, schließlich seien Wertschöpfung und Beschäftigungswirkung seien deutlich höher als bei vergleichbaren Otto-Motoren.

Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), setzte bereits Anfang Juli 2017 auf das Innovationstempo der deutschen Automobilindustrie. “Die Bilanz der ersten sechs Monate ist in den Weltmärkten überwiegend positiv. Offensichtlich trotzen die Verkaufszahlen in den wichtigsten Märkten den gestiegenen politischen Risiken und Debatten im In- und Ausland”, heißt es in einem Statement. Wissmanns Credo also: “Differenzierung statt Diffamierung. Fakten statt Skandalisierung.”

“Viel Lärm um nichts also”, könnte man frei nach William Shakespeares Sommertheater meinen. Fakten will jedenfalls am kommenden Donnerstag das Oberlandesgericht Stuttgart im Fall einer Klage eines Autobesitzers gegen einen VW-Händler schaffen. Ein Autobesitzer wirft einem VW-Händler arglistige Täuschung vor. Laut Gericht sei in seinem Auto ein Motor mit einer Software eingebaut, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand beeinflusst. Er hat daher den Kaufvertrag angefochten und sein Geld zurückverlangt. Die Vorinstanz – das Landgericht Ellwangen – hatte die Klage zunächst abgewiesen mit dem Argument, dass der VW-Händler den Kläger nicht selbst getäuscht hab und sich eine etwaige Täuschung durch die Volkswagen AG nicht zurechnen lassen müsse. (Az. 1 U 153/16)

Bis dahin gilt noch immer die alte Weisheit aus Homers Ilias: “Wir horchen allein dem Gerücht, und wissen durchaus nichts.” (vwh/td)

Bildquelle: Kurt / PIXELIO (www.pixelio.de)

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