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Malta muss “Brexit” bewältigen

13.01.2017 – Europaeische Flagge_Lupo_pixelio.deDer kleinste EU-Staat Malta liegt derzeit nicht nur am Schnittpunkt von Flüchtlingsströmen. Gestern übernahm der Inselstaat zum ersten Mal die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Neben der Bewältigung der Flüchtlingsfrage muss der Zwergstaat vor allem die Mammutaufgaben des bevorstehenden EU-Austritts des Vereinigten Königreiches bewältigen. Ganz abgesehen von seinem zweifelhaften Ruf als Steueroase.

Der maltesische Premierminister Joseph Muscat von der regierenden Arbeiterpartei skizzierte der in die Insel-Hauptstadt Valletta angereisten 28köpfigen EU-Kommission am Mittwoch und Donnerstag die Prioritäten der Präsidentschaft. Die Verteidigung der Menschenrechte von Migranten, hier insbesondere von Flüchtlingskindern sei prioritär. An zweiter Stelle will Malta die Bürgerfreiheiten in der EU stärken und drittens die Freiheit von Weltanschauungen und Religionsausübung sichern.

Im EU-Jahr “Maritime Welt” will der Mittelmeerstaat zudem die EU-Umwelt- und Energiethemen zu einem Schwerpunkt machen. So soll die Verschmutzung der Meere bekämpft werden, die Klimaziele der UN-Konferenz von Paris umgesetzt, das Emissionshandelssystem zukunftsfähig, die Kreislaufwirtschaft beschlossen und das Energiepaket rund um Energieeffizienzziele und den Ausbau der Erneuerbaren forciert werden. Im Gesundheitsbereich will Malta die Themen Kampf der Fettleibigkeit im Kindes- und Jugendalter, seltene Krankheiten und Telemedizin in den Fokus rücken.

Die größte Herausforderung stellt im kommenden Halbjahr die bevorstehende Austrittserklärung Gro0britanniens dar. Die Brexit-Beben müssen von EU-Kommission, EU-Parlament, Ministerrat und Malta als treibende Kraft beim Agendasetting gemeinsam bewältigt werden.

Schon zu Beginn der maltesischen Ratspräsidentschaft hagelt Kritik auf den Inselstaat ein, der im Verruf steht eine Steueroase in der EU zu sein. Zum Auftakt der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft hat die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament eine Studie zu den Steuerpraktiken des Inselstaates vorgelegt.

Diese belegt nach Ansicht der Grünen, dass Malta auf der Liste der Steueroasen landen würde, wenn die gleichen Kriterien angewendet würden wie die von der EU- Kommission entwickelten für Nicht-EU-Staaten, sagt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Sven Giegold: “Das Steuersystem in Malta ist mehr als großzügig und bevorzugt vor allem große Konzerne. Unternehmen müssen in der Regel nur fünf Prozent an Steuern bezahlen, wenn es sich um Gewinne im Ausland handelt; in einigen Fällen werden ihnen die Steuern sogar vollkommen erlassen”.

Dies sei inakzeptabel und werfe Fragen auf für die anstehende EU-Präsidentschaft. “Es ist bezeichnend, dass Steuergesetzgebung im Programm der Präsidentschaft nicht einmal auftaucht. Maltesische Politiker sind tief in den Skandal um die Panama-Papiere verwickelt. Die maltesische Regierung hat bisher kaum Aufklärungsarbeit geleistet”, bemängelt Giegold. (taf)

Bildquelle: Lupo / pixelio.de

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