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LSG Hessen: Geburtsdatum darf nicht geändert werden

12.07.2018 – Justitia_I. Rasche_pixelio.deNach dem Abschluss einer Rentenversicherung darf das Geburtsdatum des Versicherungsnehmers nachträglich nicht mehr geändert werden. Einzige Ausnahme sei jedoch eine neue Geburtsurkunde oder der Nachweis eines Schreibfehlers. Dies hat das Landessozialgericht Hessen jüngst entschieden. Hintergrund war die Klage eines Mannes, der vor Jahrzehnten aus Äthiopien eingereist war.

Demnach wollte der Mann bereits im Jahr 2013 sein beim Versicherer angegebenes Geburtsjahr 1993 ändern und sich eine neue Versicherungsnummer geben lassen. So habe ein rechtsmedizinisches Gutachten habe ergeben, dass er zwischen 1947 und 1955 geboren sei. Das zuständige Standesamt trug demnach als Mittelwert das Jahr 1951 in das Heirats- und Familienbuch ein. Hintergrund sei der Umstand, dass in Äthiopien früher keine Geburtsurkunden ausgestellt wurde.

Die Rentenversicherung lehnte die Änderung hingegen ab. Damit wolle man die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen verhindern “in denen aufgrund einer Änderung von Geburtsdaten ein längerer oder früherer Sozialleistungsbezug beantragt” werde, hieß es zur Begründung. Das Landessozialgericht gab der Rentenversicherung nun in zweiter Instanz Recht. (vwh/td)

Bildquelle: I. Rasche / PIXELIO (www.pixelio.de)

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